AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stories about Regierung
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Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
35 Jahre Volkskammer-Beschluss zur Einheit – ein Akt demokratischer Selbstbestimmung
35 Jahre Volkskammer-Beschluss zur Einheit – ein Akt demokratischer Selbstbestimmung Berlin, 14. August 2025. In der Nacht vom 22. auf den 23. August 1990, also vor 35 Jahren, beschloss die einzige frei gewählte Volkskammer in Ost-Berlin mit großer Mehrheit den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990: 294 Abgeordnete stimmten dafür, 62 ...
moreBundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
AG GHW zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur: Elektronischen Berufsausweis für die Gesundheitshandwerke als zentrale Zugangsvoraussetzung beibehalten
moreDAAD erhält PACA-Status der EU – Brüsseler Büro wird zur europäischen Schnittstelle
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Sollte man mit Putin in den Dialog treten oder durch die Unterstützung der Ukraine weiterhin versuchen, ihn mit Waffengewallt in die Knie zu zwingen?
more ZDF-Politbarometer August 2025
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Trump-Putin-Treffen: Forderungen zum Schutz der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten müssen Priorität haben
„Bei allen Gesprächen über die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine muss der Schutz der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen“, fordert Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands ...
moreDFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
DFK zieht nach den ersten 100 Tagen der Bundesregierung im Amt eine durchwachsene Bilanz und fordert weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
One documentmore4 % mehr Promovierende im Jahr 2024
WIESBADEN (ots) - - 212 400 Promovierende an deutschen Hochschulen - 28 % strebten im Jahr 2024 ihren Doktorgrad in Humanmedizin/Gesundheitswissenschaften an - Frauenanteil an den Promovierenden bei 49 % Im Jahr 2024 befanden sich an den Hochschulen in Deutschland 212 400 Personen in einem laufenden Promotionsverfahren. Das waren 7 500 oder 4 % Promovierende mehr als im Jahr 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ...
more100-Tage-Bilanz: DGB-Vize warnt Schwarz-Rot vor Einschnitten beim Sozialstaat
Osnabrück (ots) - Anlässlich der 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung hat der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, scharfe Kritik an der Politik der Koalition geübt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) warnte Körzell vor einer "leichtfertigen Debatte über die Lohnnebenkosten" und ...
moreOMAN KÜNDIGT NEUE STEUERLICHE ANREIZE AN, UM DIE LIEFERBEREITSCHAFT VON GRÜNEN WASSERSTOFFPROJEKTEN IN DER DRITTEN AUKTIONSRUNDE SICHERZUSTELLEN
Muscat, Oman (ots/PRNewswire) - Das Sultanat Oman, vertreten durch Hydrom, den Organisator seiner nationalen Strategie für grünen Wasserstoff, hat neue steuerliche Anreize angekündigt, die die wirtschaftliche Rentabilität von Projekten verbessern sollen, die im Rahmen der laufenden dritten Auktionsrunde für ...
moreDie Ukraine muss mitreden
Frankfurt (ots) - In der Debatte um den Ukraine-Krieg hat sich etwas dramatisch verschoben. Gebietsabtretungen durch die Ukraine stehen nun als Lösung des Konflikts im Mittelpunkt. Russlands Präsident Wladimir Putin kann sich die Hände reiben. Für diesen Punkt auf seiner Agenda wird er gar nicht mehr verhandeln müssen, weder am Freitag mit Trump in Alaska noch anderswo. Von diplomatischer Finesse zeugt es mit Sicherheit nicht, ein Zugeständnis bereits zu machen, bevor ...
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Vertragshilfe24 klärt auf: Widerruf von alten Lebensversicherungen bald nicht mehr möglich
Berlin (ots) - Die Lobby der Versicherungsbranche hat ihr Ziel erreicht: Der sogenannte "ewige Widerruf" von Verträgen über Lebensversicherungen soll bald abgeschafft werden. Versicherte, die vor langer Zeit eine Lebensversicherung abgeschlossen hatten, konnten auch viele Jahre später den Versicherungsvertrag ...
moreZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
100 Tage, viele Baustellen: ZDK zieht kritische Regierungsbilanz
Berlin (ots) - Erwartungen geweckt, aber noch nicht erfüllt: Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zieht nach 100 Tagen der neuen Bundesregierung eine gemischte Bilanz. "Zwar wurden wichtige Reformvorhaben angekündigt und erste Maßnahmen eingeleitet, doch bleiben zentrale Erwartungen des mittelständischen Kfz-Gewerbes bislang unerfüllt", so ZDK-Präsident Thomas Peckruhn. "Besonders schmerzlich: Die ...
moreNew York State Division of Tourism
7250 Jahre USA: New York auf den Spuren der Revolution
One documentmoreDeutsches Institut für Menschenrechte
Vier Jahre nach Machtübernahme der Taliban: Abschiebungen nach Afghanistan sind untragbar
Berlin (ots) - In den vier Jahren seit der Machtübernahme durch die Taliban am 15. August 2021 hat sich die Menschenrechtslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert. "Frauen und Mädchen werden systematisch entrechtet, die Meinungsfreiheit ist faktisch abgeschafft, willkürliche Verhaftungen, Folter und Gewalt gehören zum Alltag. Der UN-Sonderberichterstatter für ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Daniel Born kommt straffrei davon
Zumeldung Stuttgart, den 13.08.2025 AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL kommentiert die Entscheidung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, kein Ermittlungsverfahren gegen Daniel Born aufzunehmen, wie folgt: „Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart müssen wir natürlich akzeptieren, zufrieden sind wir damit selbstverständlich nicht. Born hat das Hakenkreuz schließlich nicht allein für sich selbst, sondern mit ...
moreTerre des Hommes Deutschland e.V.
Jahrestag der Machtübernahme: Afghanistan nicht vergessen!/ Hilfskürzungen stoppen - Aufnahmen fortsetzen
Osnabrück/Berlin (ots) - Vier Jahre nach der Machtübernahme der Taliban ist die humanitäre und menschenrechtliche Lage in Afghanistan katastrophal. Millionen Kinder leiden unter Hunger, Ausbeutung und fehlender Bildung. Wer sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt hat, lebt in ständiger Gefahr. Frauen und ...
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Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, zu den ersten 100 Tagen der Koalition: "Es dauert, Vertrauen zurückzugewinnen."
Bonn (ots) - Angesichts sinkender Umfragewerte für die Regierung unter Bundeskanzler Merz nach 100 Tagen im Amt, übt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger in Selbstkritik: Er müsse eingestehen, dass es "kommunikativ nicht immer gut läuft, dass wir auch noch nicht so ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Gedenken zum 64. Jahrestag des Mauerbaus - Warnung vor den Gefahren des Sozialismus
moreEU-Parlamentsabgeordneter Sergey Lagodinsky (B'90/Die Grünen) vor Trump-Putin-Treffen: Moskau sieht, "wir sind nicht auf der Höhe der Zeit"
Bonn (ots) - Bevor sich US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin am Freitag in Alaska treffen, wollen die Europäer heute noch mit Donald Trump und seinem Vizepräsidenten JD Vance sprechen, um ihnen zu signalisieren: "Ohne uns kommt ihr nicht zu einem Ergebnis", so der EU-Abgeordnete Sergey ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Die Bilanz nach 100 Tagen Merz ist verheerend
Berlin (ots) - Zur 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Bilanz der ersten hundert Tage der schwarz-roten Koalition ist verheerend: Statt des versprochenen 'Politikwechsels für Deutschland' und 'links ist vorbei' ...
moreInteressenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
Vollzeit arbeiten und trotzdem arm: Wenn der Staat einspringen muss / Bürgergeld als Rettungsanker für unterhaltspflichtige Arbeitnehmer
moreAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: KMU-Gipfel für Wirtschaft und Energie
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Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt-Tipp für heiße Tage: Wasseruhr für den Garten spart Geld
moreBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
100 Tage Regierung - BGA fordert Herbst des Handelns
Berlin (ots) - ""Meine Bilanz zur Arbeit der Bundesregierung fällt durchwachsen aus. Der Kanzler hat die Probleme Deutschlands erkannt. Es ist erfreulich, dass die neue Regierung sofort mit der Umsetzung dringlichen Handlungsbedarfs begonnen hat. Außen- und europapolitisch ist die Bundesregierung wieder inhaltlich präsent. Innenpolitisch wird - wie die Beispiele Bau-Turbo und Mietpreisbremse zeigen - gleichzeitig Gas ...
moreDreimal nominiert für Deutschen Radiopreis - Deutschlandfunk-Programme im Rennen
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Dennis Klecker MdL: SWR-Reportage 'Plötzlich Hassobjekt' streut selbst Hass
moreHandelsverband Deutschland (HDE)
100 Tage Bundesregierung: Handel fordert spürbaren wirtschaftspolitischen Aufbruch und sieht die Koalition vor großen Aufgaben
Berlin (ots) - Mit Blick auf die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz vermisst der Handelsverband Deutschland (HDE) noch den oftmals angekündigten Aufbruch hin zu einer neuen Wirtschaftspolitik. Dementsprechend sieht der Verband die Bundesregierung beispielsweise beim Abbau von ...
moreGelbe Karte für 100 Tage Bundesregierung: Der Mittelstand zieht Bilanz
Berlin (ots) - Der Mittelstand zieht 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine durchwachsene Bilanz. In einer heute veröffentlichten Analyse bewertet Der Mittelstand. BVMW e.V. die bisher beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung und kommt zu einem klaren Ergebnis: Für viele mittelständische ...
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