EU-Abgeordneter René Repasi (SPD): Ende der von-der-Leyen-Koalition wurde eingeläutet
Brüssel/Bonn (ots)
Nach der heutigen Abstimmung im EU-Parlament über die Lockerung des Lieferkettengesetzes, äußerte sich René Repasi, Chef der deutschen SPD-Delegation in der S&D, gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Wir müssen feststellen, dass hier bewusst, wenn auch in leichtfertiger und fahrlässiger Weise, das Ende dieser sogenannten von-der-Leyen-Koalition eingeläutet worden ist."
Nachdem ein bereits ausverhandelter Kompromiss vor drei Wochen im EU-Parlament zu keiner Mehrheit kam, habe sich der Berichterstatter der Christdemokraten entscheiden müssen, "ob er sich mehr nach links oder mehr nach rechts bewegt - er und die christdemokratische Fraktion haben sich dazu entschieden, mehr nach rechts zu gehen, damit noch mehr Stimmen in der Mitte zu verlieren und das ist die Entscheidung, die heute getroffen worden ist", so Repasi. "Man muss sehen, dass wir 90 Prozent der Wegstrecke in der Mitte gemeinsam gegangen sind." Repasi: "Was heute abgestimmt worden ist, war in großen Teilen der Kompromiss im Rechtsausschuss, dem wir zugestimmt haben."
Mit ihrer Entscheidung habe die EVP die informelle Koalition der Parteien der Mitte im EU-Parlament gefährdet. "Wer sich in einer Ehe befindet und andauernd fremdgeht, muss irgendwann damit rechnen, dass die Scheidungspapiere eingereicht werden", so Repasi. Die Basis für ein erneutes Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sehe er aber derzeit nicht.
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