Berlin (ots) - Schaut man auf das Selbstbild von CDU und CSU, dann präsentieren sich die christdemokratischen Parteien als Hüter der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Einigung. Friedrich Merz wurde im Wahlkampf nicht müde, sich als Erbe Adenauers und Kohls darzustellen. Im Gegenzug zu Olaf Scholz sei er der Europäischen Union verpflichtet. Dass die CDU die Partei für Recht und Gesetz ist, darauf weisen ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Kampf des Staates gegen die Schattenwirtschaft wird keineswegs mit dem Engagement geführt, das nötig wäre. So fehlen Hunderte Kontrolleure, und nur ein Bruchteil der Fälle wird entdeckt. Solange sich Schwarzarbeit so sehr lohnt wie in Deutschland, solange also der Unterschied zwischen Brutto- und Nettolohn groß ist, bleibt sie ein einträgliches Betätigungsfeld des ...
Straubing (ots) - Ein Gericht sagt, so geht das nicht - aber der Minister kann darüber nur lachen, es juckt ihn einfach nicht. Man konnte so etwas sehen in Ungarn, in Polen oder in den USA unter Donald Trump, jetzt ist das auch bei uns im Programm. Vielen Dank also, Alexander Dobrindt, so arrogant pfeift man also auf Rechtsstaat und Demokratie. (...) Eine derartige Verhöhnung eines deutschen Gerichts ist eines ...
Frankfurt (ots) - Kaltschnäuzig hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf drei Eilbeschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts reagiert, in denen die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze als europarechtswidrig beurteilt wird. Dobrindt spricht von "Einzelfallentscheidungen" - während das Gericht in seiner Begründung deutlich gemacht hat, dass es Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze grundsätzlich für rechtswidrig hält. Ohne eine ...
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Hitzeschutz für alle" ruft anlässlich des Hitzeaktionstags ein breites Bündnis aus Akteuren des Gesundheitswesens und weiterer Organisationen dazu auf, Hitzegefahren noch ernster zu nehmen und den gesundheitsbezogenen Hitzeschutz konsequent umzusetzen. Wie aus einer aktuellen Auswertung hervorgeht hat Deutschland aufgrund der Klimakrise in den vergangenen zwölf Monaten rund doppelt so ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
36 Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989 gedenkt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der von der chinesischen Armee Ermordeten und ihrer Familien. „Bis heute kämpft ‚Die Gruppe der Mütter von Tiananmen‘, deren Kinder damals getötet wurden, für eine ...
WIESBADEN (ots) - Während des Pride Month im Juni stehen die Rechte und Lebenswelten lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher sowie queerer Menschen (LSBTIQ*) im Fokus. 31 000 gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gab es im Jahr 2024 in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2024 ...
WIESBADEN (ots) - - Hotelaufenthalte und Restaurantbesuche in Albanien, Nordmazedonien und Bulgarien kosten nur halb so viel wie in Deutschland - Für Urlaub in skandinavischen Ländern müssen Verbraucherinnen und Verbraucher dagegen teils deutlich mehr bezahlen als hierzulande Der Urlaub ist in vielen Staaten im Süden und Osten Europas deutlich günstiger als ...
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Schlechte Sicht, zu schnell fahrende Autos und fehlende Radwege: Der ökologische Verkehrsclub VCD und die Initiative für sichere Straßen rufen Familien auf, gefährliche Stellen auf dem Schulweg ihrer Kinder, Enkelkinder oder Geschwister in eine Deutschlandkarte einzutragen. Die Ergebnisse werden ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat, gemeinsam mit ihrer Agentur thjnk, den renommierten Politikaward für ihr Bürokratie-Museum gewonnen. Der Preis, vergeben vom Magazin politik&kommunikation und der Quadriga Hochschule, würdigt jährlich herausragende Projekte und Persönlichkeiten der politischen Kommunikation. Die Preisverleihung fand am 2. Juni 2025 im Tipi am Kanzleramt statt und ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Bundesgesundheitsministerium und Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) haben einen neuen Hitzeschutzplan für den Breitensport entwickelt, der unter anderem einen Alkohol- und Grill-Verzicht bei Veranstaltungen im Sommer empfiehlt. Ziel sei es, alle Akteure sowie Zuschauer im ...
Sachsen-Anhalt/Verkehr/Sicherheit (ots) - Halle. Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt fordern längere grüne Ampelphasen für Fußgänger. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). So solle die Sicherheit für ältere und körperlich eingeschränkte Passanten im ...
Frankfurt (ots) - Trzaskowskis Niederlage ist nicht nur ein Schock für die liberale Regierung von Premier Donald Tusk. Sie ist mehr als das: Sie ist eine Katastrophe für das liberale Europa, eine schwere Bürde für einen Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen und eine Hiobsbotschaft für die Ukraine. Tusk hatte gehofft, endlich durchregieren zu können. Nun muss er weiter mit einem Präsidenten leben, der mit ...
Berlin (ots) - Die Niederlage des liberalen Rafal Trzaskowski ist ein schwerer Rückschlag für das Regierungslager. Zwar ändert sich mit der Wahl von Karol Nawrocki zum Staatspräsidenten nichts an den komfortablen Mehrheiten für die Regierenden im Sejm oder im Oberhaus (Senat), aber der politisch recht breit gefächerte Regierungsbogen gerät unter erhöhten Druck. ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Mehr Geld für Binnenschiffer Die Beschäftigten der deutschen Güterbinnenschifffahrt erhalten mehr Geld. Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) einigten sich am heutigen Montag (2. Juni 2025) in Bremen auf einen Vergütungstarifvertrag, der eine Einkommenssteigerung um 5,4 Prozent in zwei Schritten bei einer Laufzeit von ...
Straubing (ots) - Anti-europäische und anti-deutsche Töne haben den Wahlkampf in Polen bestimmt. Nawrocki wird dafür sorgen, dass Tusk noch weniger von dem durchsetzen kann, was er seinen Wählern versprochen hat. Das wird zu Frust führen. Und könnte der PiS den Weg zurück zur ganzen Macht ebnen. In zwei Jahren wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Dann könnte das Desaster für das liberale Europa und die deutsch-polnischen Beziehungen perfekt sein. ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - Die Pläne der Bundesregierung zur Förderung von Elektrofahrzeugen werden nach Einschätzung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) keinen spürbaren Schub für die Verbreitung der Elektromobilität bringen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant einen sogenannten Investitionsbooster für E-Mobilität, der im Kern einen degressiven Abschreibungssatz von 75% auf den Kaufpreis von zwischen ...
AfD - Alternative für Deutschland
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Berlin (ots) - Der PKV-Verband stellt auf dem Kommunalkongress sein generationengerechtes Finanzierungskonzept für die Pflegeversicherung vor. Mit dem "Neuen Generationenvertrag für die Pflege" zeigt der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV), wie die gesetzliche Pflegeversicherung stabilisiert und die Beitragsbelastung insbesondere für Jüngere dauerhaft ...
AfD - Alternative für Deutschland
