Frankfurter Rundschau (ots) - Die brutale Attacke gegen den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden war buchstäblich ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Immer häufiger wird die argumentative Auseinandersetzung in der Politik ersetzt durch Pöbeln, Bedrohen und Zuschlagen. Es wird darauf ankommen, eine neue Gesprächskultur zu finden, um inhaltliche Debatten führen zu können. Statt ideologischer Verbrämung muss es um lebenspraktische Fragen gehen: Wie können ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Hubert Aiwanger als Bundeswirtschaftsminister - dafür ist die Kleinpartei Freie Wähler zu klein und die bundespolitische Konkurrenz zu groß. Eine realistische Perspektive ist das nicht. |Aber was ist es dann? Sicherlich eine Frage des Geldes: Ohne Aiwangers bundesweit bekanntes Gesicht auf den Plakaten würden die Freien Wähler deutlich schlechter abschneiden und somit in Sachen Parteienfinanzierung Einbußen erleben. Auch ist es eine ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Vor der vergangenen Bundestagswahl kündigte Olaf Scholz an, er wolle "den Unfall korrigieren, dass es in Deutschland keine Vermögensbesteuerung gibt". Daraus ist nichts geworden. Wenigstens die Ziele, die SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich jetzt beim SPD-Landesgruppen-Treffen auf Norderney benannt hat, sollten aber umsetzbar sein - ein Tariftreuegesetz und eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Bisher spricht nichts dafür, dass ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in ihrer jetzigen Form abschaffen und durch eine bessere Datengrundlage ersetzen. In einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe, 10.4.2024) sagte Thüne, generell sei die Polizeiliche Kriminalstatistik "eine problematische Dantegrundlage. Auf dieser Basis zu sagen, Deutschland sei unsicher ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Slowakei ist ein zweiter, Putin genehmer Stachel in Osteuropa. Sie wird im Duett mit Ungarn in Brüssel gehörig nerven. Aber das ist lange nicht das Schlimmste. Die Worte sind es. Der künftige Präsident Pellegrini behauptet, Frieden mit Putin sei möglich. Er meint, verlässlicher Partner von EU und Nato zu sein. Er verkündet, "die gespaltene Slowakei" zu einen. Das alles ist das dreiste Gegenteil von Faktizität, ganz im Stil von ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es gibt kaum ein Geschenk, das für viele Menschen attraktiver wäre als mehr Lebenszeit - und das zugleich weniger erreichbar erscheint. Dabei hat die Menschheit sich dieses Geschenk tatsächlich erarbeitet, Kriegen und Pandemien zum Trotz. Im Durchschnitt leben Menschen heute mehr als sechs Jahre länger als noch 1990. Auch die gesunde Lebensphase hat deutlich zugenommen - um mehr als fünf Jahre. Die Lebenschancen auf der Welt sind ungleich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat energischeres Vorgehen gegen Rechtsextreme in der Polizei angemahnt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 6.4.2024) schreibt Leutheusser-Schnarrenberger: "Um Rechtsextremisten in den eigenen Reihen zu identifizieren, haben die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Erfolgsliste der Bauern und Bäuerinnen ist lang. Die Steuerbefreiung für Agrar-Fahrzeuge bleibt bestehen, die Pflicht zur Flächenstilllegung für Naturschutz fällt, Ökoregeln werden bei kleineren Betrieben nicht mehr kontrolliert, der Pestizid-Reduktionsplan wird gekippt und der Bürokratiewust abgebaut. Viele Bauern dürften aufatmen. Aber ist damit wirklich alles gut? Eher nicht. An den Grundproblemen ändert sich nichts. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Schulen sollten ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr" entwickeln und Heranwachsende auf Krisen "bis zum Krieg" vorbereiten, fordert die Bundesbildungsministerin. Das und der Ruf nach Schulbesuchen von Jugendoffizieren (warum eigentlich nicht Afghanistan-Veteranen?) zielt darauf, die Schulen auf Nachwuchsrekrutierung für die Armee zu trimmen. Das greift an ihrem Bildungsauftrag vorbei. Schulen sollen jungen Menschen, egal welcher ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Forderung der Lokführerinnen und Lokführer nach einer 35-Stunden-Woche trifft den Nerv der Zeit: Arbeitszeitverkürzung ist angesagt. Das gilt für den Job im Führerstand einer Lok, aber auch für die gesamte Gesellschaft. Die Arbeitszeitverkürzung wäre umsetzbar, das zeigt schon das Angebot der Bahn-Spitze, über die 36-Stunden-Woche reden zu wollen. Auch in anderen Branchen können kürzere Wochenarbeitszeiten sinnvoll sein. Der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Auf dem Weg zur Schule, in den Pausen, auf dem Heimweg, am Nachmittag und bis in den Abend hinein: Kinder und Jugendliche haben über den Tag verteilt genug Zeit und Möglichkeiten, sich in der virtuellen Welt zu verlieren. Da ist es mit Blick auf die Diskussion über ein Smartphone-Verbot an Schulen wirklich keine Zumutung, wenn sie ihre Geräte am Anfang der Stunde auf einem Tisch im Klassenraum ablegen oder in ein Kästchen stellen, das ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt gilt als Stratege. Doch die Strategie, mit der er als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf zieht, ist zum Scheitern verurteilt. Sie wird ihn und seine Partei erneut auf die Oppositionsbänke statt in die Regierung führen. Oder sie wird zum Wortbruch mit Ansage. Am Wochenende hat Voigt vollmundig erklärt, seine CDU schließe nicht nur eine Koalition mit der AfD aus, sondern auch eine Regierung mit den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Jahr 2024 ist weltweit ein Superwahljahr. Wir müssen auf eine Desinformationsschwemme gefasst sein, wie wir sie vorher noch nie gesehen haben. In diesem Jahr dürfte dabei mehr als je zuvor auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen. Es ist gut, dass die EU sich auf eine umfassende KI-Regulierung verständigt hat. Dadurch werden sich Akteurinnen und Akteure, die ohnehin bewusst Gesetze brechen, aber nicht abhalten lassen. Wichtig ist, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine Katholikin als oberste politische Repräsentantin: Seit 100 Jahren hat Nordirlands protestantische Elite versucht, das zu verhindern. Mit vorenthaltener Bildung, chronischer Arbeitslosigkeit, durch Vorenthalten von Bürgerrechten und mit Bomben. Und am Ende haben sie verloren, weil das richtig so ist. Die Hoffnung muss jetzt sein, dass der sich anbahnende Zirkel der Gewalt der letzte ist, dass die protestantische Wagenburg in sich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland lässt die Palästinahilfe gerne fließen, solange man nicht zu viel darüber spricht, wer in Teilen Palästinas regiert. Wenn dann ein Skandal ans Licht kommt, stoppt man die Hilfe. Wenn sich die Öffentlichkeit ein anderes Aufregerthema gesucht hat, setzt man sie wieder in Gang. Das ist ein zynisches Spiel auf dem Rücken jener zwei Millionen Menschen in Gaza, die von der Hilfe abhängig sind. Die Mehrheit von ihnen sind Frauen und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kaum jemand hätte sich vorstellen können, welche Aktualität der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus knapp 30 Jahre nach seiner Einführung haben würde. Noch nie sind an einem solchen Gedenktag Menschen in mehr als hundert Städten gegen neue Nazis auf die Straßen gezogen. Die Menschen sind beunruhigt. Zu Recht. Es ist weniger der Gedenktag, der sie zum Demonstrieren veranlasst, als die aktuelle Gefahr, die viele an die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - In der Koalitionsvereinbarung von 2021 steht es schwarz auf weiß: Die Ampel-Koalition hat verabredet, ein "Klimageld" zu entwickeln. Es soll ein "sozialer Ausgleichsmechanismus" sein, um die Bürgerinnen und Bürgermit einer Pro-Kopf-Zahlung zu entlasten, wenn der CO2-Preis beim Sprit und bei der Heizenergie steigt. Nun hat die Ampel das abgeräumt. Damit schadet die selbsternannte "Fortschrittskoalition" dem wichtigsten politischen und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - "Remigration" ist zu einem Kampfbegriff der neuen Rechten geworden. Sie beschönigt mit diesem Wort die Vertreibung von Menschen aus einem Land, das ihre Heimat geworden ist. Das Wort ist damit zu Recht zum "Unwort des Jahres" gewählt worden. Das erste "Unwort des Jahres" wurde 1991 gekürt und lautete "ausländerfrei". Es bezog sich auf die Pogromstimmung in Hoyerswerda, die sich gegen Migrantinnen und Migranten richtete. In den Jahren danach ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Menschen in Taiwan haben mit William Lai einen deutlichen China-Kritiker ins Präsidentenamt gewählt. Das ist nur eine von vielen Wahrheiten, die die Pekinger Staatsführung schlicht ignoriert. Dabei wollen weit über 95 Prozent keine solche Wiedervereinigung, und unter Xi Jinpings Ägide schon gar nicht. Doch der Wille der Taiwanerinnen und Taiwaner spielt im chinesischen Diskurs ohnehin keine Rolle. Wie alle großen Konflikte wird auch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Auch die nächste Klimakonferenz wird vermutlich von einem ehemaligen Mitarbeiter eines Ölkonzerns geleitet. Aserbaidschan hat seinen Umweltminister Mukhtar Babajew als Chef der COP29 nominiert. Das könnte schlecht fürs Klima sein: Wie bereits die Präsidentschaft des Öl-Chefs Sultan Al-Jaber in Dubai gezeigt hat, kann ein Präsident, der Schlupflöcher für seinen von fossilen Energien abhängigen Konzern sucht, zu einem schwachen Ergebnis ...
Frankfurter Rundschau (ots) - In der Geschichte der Bundesrepublik sind erst zwei Mal Parteien verboten worden. Das Scheitern eines Antrags wäre jedoch Wasser auf die Mühlen der Ultrarechten. Auch die politischen Risiken sind erheblich. Es wäre schädlich, wenn sich die AfD als Opfer stilisieren und von einem Solidarisierungseffekt bei Menschen profitieren könnte, die keine eingefleischten Rechtsextremen sind. Es muss ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei allen drei Koalitionspartnern gibt es den verständlichen Wunsch, Profil zu zeigen. Bisher tun sie das stets gegeneinander. Das schadet ihnen allen. Wie wäre es damit, gemeinsam ein Profil zu erarbeiten, das allen drei Partnern gerecht wird? Eine soziale Politik, eine ökologische Politik, eine humanitäre Politik und eine Politik des Bürokratieabbaus zum Beispiel? Das war schließlich der Plan, bevor Ukraine-Krieg, Energiekrise und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat die Einigung auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem (Geas) in scharfen Tönen gegeißelt. Türmer sagte der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 22.12.2023): "Die Einigung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem verrät die europäischen Werte. Die Vision Europa wurde durch die Festung Europa abgelöst." "Statt echter ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bundesregierung spricht von "Humanität und Ordnung", doch weder das eine noch das andere wird mit dieser Reform erreicht. Es ist reine Wunschvorstellung, wenn die Verantwortlichen in Berlin erklären, mit Geas könnten das Sterben auf dem Mittelmeer und die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen ein Ende haben. Nichts spricht dafür, dass die beschlossenen Regelungen dazu beitragen. Die EU flüchtet vor ihrer Verantwortung. Nicht einmal die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Karlsruher Urteil macht deutlich, dass Richterinnen und Richter bei gleichen Tatbeständen durchaus unterschiedlicher Auffassung sein können. Das Landesverfassungsgericht in Berlin hatte für die Landesebene die komplette Wahlwiederholung angeordnet. Auch der Bundeswahlleiter sprach sich dafür aus - und sieht sich nun von Karlsruhe überstimmt. Wir Bürgerinnen und Bürger lernen daraus, dass auch Urteile höchster Gerichte womöglich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - In der Asyldebatte sind die deutschen Unionsparteien dabei, die rechten Regierungen in Europa noch rechts zu überholen. Am Wochenende hat Unions-Fraktionsvize Jens Spahn seine Forderung wiederholt, dass Geflüchtete nicht in der Europäischen Union, sondern in einem Land wie Ruanda ihre Asylverfahren durchlaufen sollen. So aber darf Europa sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Es wäre ein dreckiger Deal, bei dem die Menschenrechte ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wie sähe es bei der Bahn aus, wenn der Konzern komplett privatisiert und auf Profitmaximierung ausgerichtet wäre? Wenn es die Gewerkschaften EVG und GDL nicht gäbe und die von ihnen erstrittenen Tarifverträge mit ihren Lohnerhöhungen und künftig möglicherweise auch Arbeitszeitverkürzungen? Den Bahn-Beschäftigten würde es wohl schlechter gehen: weniger Geld, mehr Arbeit und Stress. Deshalb sollte man es aushalten, wenn nun wieder mal ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Immer noch, nach 70 Jahren Erfahrung mit der Atomenergie, setzen viele in Politik und Wirtschaft international (und neuerdings auch wieder hierzulande) auf deren Renaissance. Heute geht es angeblich um die Rettung vor dem Klima-GAU durch viele neue Reaktoren. Der neue "World Nuclear Industry Report" belegt nun, wie fern der Realität diese Visionen 2.0 sind. Der nukleare Anteil an der weltweiten Stromproduktion ist auf den tiefsten Stand seit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Klimapolitik der Bundesregierung, die ihrem Anspruch bei weitem nicht gerecht wird, dem 1,5-Grad-Ziel der Erderwärmung zu entsprechen. Bundesklimaminister Habeck (Grüne) persönlich hat eingeräumt, dass die 1,5 Grad mit den Ampel-Maßnahmen verfehlt werden. Aber das scheint niemanden in der Regierung wirklich zu betrüben. Wäre es anders, würde die Ampel nun sofort die Maßnahmen ergreifen, die auf ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Gipfel ist nicht dazu verdammt, die Agenda des Öl-Managers Sultan Al Jaber (Präsident der Klimakonferenz) nachzubeten. Dieser verfolgt zwar die durchsichtige Strategie, die fossilen Energien quasi mit einem UN-Stempel als "klimafreundlich" zu versehen. Techniken wie CCS, also die Abtrennung und unterirdische Endlagerung von CO2, sollen das möglich machen. Doch fortschrittliche Länder und Ländergruppen wie die EU können das verhindern ...
