Kein Zurück zur Agenda
Frankfurter Rundschau (ots)
Ein Zurück zu Gerhard Schröder sollte sich für die SPD schon wegen seiner unappetitlichen Nähe zum russischen Kriegsherrn Wladimir Putin verbieten. Aber auch ein Zurück zur Agenda-Politik wäre ein fataler Fehler. Zwei Jahrzehnte hat die SPD gebraucht, um sich von den Verwerfungen halbwegs zu erholen, die die 2003 beschlossene und 2005 in Kraft getretene "Agenda 2010" mit sich brachte. (...) Wenn die SPD schon eine neue "Agenda" plant, dann sollte sie wenigstens inhaltlich diesmal ein klar sozialdemokratisches Profil haben. Wie wäre es mit einer "Agenda gegen Armut", einer "Agenda für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen" oder gar eine "Agenda für Klimaschutz"? Das wäre einer SPD würdig, die sich von Gerhard Schröder emanzipiert hat.
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