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CDU muss standhaft bleiben

Frankfurter Rundschau (ots)

Es gibt gute Gründe, ins kleine Sachsen-Anhalt zu blicken, selbst wenn die nächste Landtagswahl dort erst in einem guten Jahr ansteht. Die AfD wittert die Chance auf ihre erste Regierungsbeteiligung, vielleicht sogar auf ihren ersten Ministerpräsidenten. Das wäre eine Katastrophe für die Republik.

Dieses Szenario soll ein weitgehend unbekannter CDU-Politiker verhindern. Sven Schulze, Wirtschaftsminister in Magdeburg, wird als Nachfolger des seit 14 Jahren regierenden Reiner Haseloff die CDU in die Landtagswahl führen.

Haseloff ist, so leise er auch auftritt, ein Bollwerk gegen die AfD. Schulze muss ebenfalls standhaft bleiben. Und er darf sich seine politischen Schwerpunkte nicht von der rechtsextremen Partei diktieren lassen. Wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit sind immer Themen gewesen, mit denen die CDU gut gefahren ist. Zur Sicherheit gehört nicht zuletzt die Sicherheit von Migrantinnen und Migranten. Sie berichten von verstärkten Übergriffen. Die AfD und ihr rechtsextremes Umfeld haben die Stimmung im Land bereits vergiftet. Es wäre fatal, wenn sie auch noch staatliche Macht an sich reißen könnten.

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