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Lippold/Fischer: Stolpe hat nach 100 Tagen Lkw-Maut zu viele Probleme nicht gelöst

Berlin (ots)

Zur Bilanz des Bundesverkehrsministers nach 100
Tagen streckenbezogener Lkw-Maut erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB,
und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dirk Fischer MdB:
Nach 100 Tagen Lkw-Maut sollte sich Bundesverkehrsminister Stolpe
nicht darauf ausruhen, dass die Lkw-Maut nun endlich technisch
funktioniert. Bei der streckenbezogenen Lkw-Maut sind noch zu viele
Probleme ungelöst.
Unsere Forderungen an den Bundesverkehrsminister:
• Stolpe muss schnellstmöglich wirksame, unbürokratische und
leicht umsetzbare Maßnahmen ergreifen, um den durch die Maut
verursachten Schleichverkehr auf Bundesstraßen wieder zurück auf die
Autobahn zu lenken. Die Belastung der Anwohner an den vom
Ausweichverkehr betroffenen Straßen ist nicht hinnehmbar und muss
dringend gestoppt werden. Der Bundesverkehrsminister darf die
Verantwortung dafür nicht einfach auf die Bundesländer abschieben.
• Der Bundesverkehrsminister muss endlich seine Zusage einlösen,
faire Bedingungen für das deutsche Transportgewerbe zu schaffen. Die
Harmonisierung in Brüssel in Höhe von 600 Mio. Euro jährlich muss
durchgesetzt und an die Transporteure weitergegeben werden. Niedrige
Mautsätze sind keine Lösung, denn davon profitiert auch die
ausländische Konkurrenz.
• Stolpe muss dafür sorgen, dass die Mauteinnahmen, wie gesetzlich
festgeschrieben, in die Verkehrsinfrastruktur und vor allem in die
Bundesfernstraßen investiert werden. In diesem Jahr kann davon nicht
die Rede sein: Für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur stehen
mit den angeblich reichlich fließenden Einnahmen aus der Lkw-Maut
sogar 500 Mio. Euro weniger zur Verfügung als in den Jahren zuvor
ohne Maut.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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