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Weiß: Elterngeld ist Irrweg

Berlin (ots)

Zum Vorschlag von Bundesfamilienministerin Renate
Schmidt, ein einkommensabhängiges Elterngeld einzuführen, erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Gerald Weiß MdB:
Das ist Familien- und Sozialpolitik paradox: Wer hat, dem wird
gegeben. Die Verkäuferin im Discounter an der Kasse finanziert das
„Elterngeld“ für die Top-Verdienerin im Management der Discount-
Kette. Der Arbeiter zahlt das Elterngeld für seinen Chef mit
Hochschulabschluss, der sich vorübergehend der Kindererziehung
widmet. Das verstehe, wer wolle. Es ist aber der Plan von
Bundesfamilienministerin Schmidt. Sie will ein einkommensabhängiges
Elterngeld einführen. Wohlgemerkt: Einkommensabhängig in dem Sinne,
dass gut verdienende Eltern eine höhere staatliche Leistung bekommen
sollen als Geringverdiener, nicht umgekehrt.
Selbst wenn man durch eine solche Ausgestaltung des Elterngeldes
Akademikerinnen und Akademiker dazu bewegen könnte, mehr Kinder in
die Welt zu setzen, wäre sie falsch. Denn letztlich würde man
jegliche an grundsätzlichen Gerechtigkeitsüberlegungen ausgerichtete
Familien- und Sozialpolitik auf dem Altar der bloßen
Bevölkerungspolitik opfern. Das ist ein Irrweg. Stattdessen gilt es,
das von der Union eingeführte Erziehungsgeld weiterzuentwickeln.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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