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Ruck: OECD Zahlen bestätigen Rote Laterne für rot-grüne Entwicklungspolitik

Berlin (ots)

Zu der heute vorgestellten Statistik über die
öffentliche Entwicklungsfinanzierung aller Geberländer im Jahr 2004
durch den Entwicklungsausschuss (DAC) der Organisation für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:
Folgt man den Bekundungen der Regierung, wird in der rot-grünen
Entwicklungspolitik das große Rad gedreht. Die Tatsachen bei der
Entwicklungsfinanzierung sprechen eine andere Sprache. Es ist gerade
mal gelungen die Quote von 0,28% des Bruttonationaleinkommens (BNE)
zu halten. Frankreich (0,42%) und Großbritannien (0,36%) sind
vorbeigezogen. Damit ist Deutschland bei den Schlusslichtern der EU
(ohne Beitrittländer). Die OECD – Statistik bestätigt die rote
Laterne für die rot-grüne Entwicklungspolitik.
Angesichts der Zahlen von 2004 bleibt unklar, wie die Regierung
die Verpflichtung, in 2006, 0,33% des BNE für Entwicklung auszugeben,
finanzieren will. Offenbar soll der Schuldenerlass für den Irak die
Ministerin aus der ODA- Falle retten. Wegen geringerer Planansätze
für den Entwicklungsetat wird ohne diesen Trick befürchtet, dass die
deutsche ODA in 2005 sogar auf 0,25% BNE absinkt. So wird dieser Weg
zur Erreichung des 0,33% Ziels dazu führen, dass für die bisherigen
Entwicklungspartner 0,03% des deutschen BNE weniger zur Verfügung
stehen als in 2004.
Deutschlands Ruf als seriöser Partner steht auf dem Spiel. Wir
fordern die Regierung auf, die Täuschungsmanöver zu beenden und
endlich eine transparente und seriöse Finanzierung für die
nachhaltige Erfüllung eingegangener Verpflichtungen auf den Tisch
legen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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