Throm/Krichbaum: Belgrad darf nicht länger Knotenpunkt für illegale Einwanderung sein
Berlin (ots)
Visafreiheit für Serben steht auf dem Spiel - EU braucht verlässliche Partner auf dem Westbalkan
In Tirana sind am heutigen Dienstag die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit ihren Amtskollegen aus den Beitrittsstaaten des Westbalkans zusammengekommen. Dabei ging es auch um die illegale Migration über die Balkanroute. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, und der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum:
Alexander Throm: "Die illegale Einwanderung über den Westbalkan führt zu einer Überlastung unserer Kommunen. Eine abgestimmte Visapolitik und ein funktionierender Schutz der EU-Außengrenzen sind im gemeinsamen Interesse Serbiens und der Europäischen Union. Serbien muss hier seiner Verantwortung gerecht werden, damit Belgrad nicht Hauptknotenpunkt der illegalen Migration bleibt."
Gunther Krichbaum: "Viele Migranten reisen derzeit visafrei nach Serbien ein und ziehen dann illegal weiter in Richtung EU. Wenn Serbien dies weiter zulässt, darf es sich nicht wundern, dass einige EU-Staaten die bestehende Visa-Freiheit für serbische Staatsbürger in Frage stellen. Serbien sollte seine Abkommen zur Visa-Freiheit mit Drittstaaten daher rasch kündigen. Deutschland und Europa brauchen verlässliche Partner auf dem Westbalkan und umgekehrt."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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