Klein: Ampel schwächt deutsche Entwicklungspolitik
Berlin (ots)
Aktionismus und Versprechungen - aber keine ausreichenden Finanzen
Zum ersten Jahr von der Ampel-Koalition geprägter Entwicklungspolitik erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein:
"Das erste Jahr Entwicklungspolitik der Ampel-Koalition ist eine Enttäuschung. Zum zweiten Mal in Folge sinkt der Entwicklungsetat trotz ausgerufener Zeitenwende, trotz Ukraine-Krieg und Hungerkrise. Besorgniserregend ist, dass die Finanzplanung für das Entwicklungsministerium, die noch auf Finanzminister Scholz zurückgeht, weiterhin ein starkes Absinken des Entwicklungshaushalts vorsieht.
In den Haushaltsberatungen steuert die Ampel-Koalition deshalb hektisch nach. Die von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwürfe werden kurzfristig nach oben korrigiert, um die von Bundeskanzler Scholz auf Gipfelkonferenzen ausgesprochenen Zusagen für Hungerbekämpfung, Klima- und Artenschutz nicht gänzlich zu ungedeckten Schecks zu machen. Langfristige, gut geplante Politik sieht anders aus. Zudem wird der Haushalt immer undurchsichtiger: Welche Mittel aus welchem Einzelplan für entwicklungspolitische Zwecke bereitgestellt werden, lässt sich immer schwerer nachvollziehen. Mit ihrer Politik schwächt die Ampel die deutsche Entwicklungszusammenarbeit."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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