Austermann: Keine Truppenreduzierung durch die Hintertür
Berlin (ots)
Zu den Plänen des Bundesverteidigungsministers, die Bundeswehr von 280.000 auf 260.000 Soldaten zu verkleinern, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers haben offensichtlich nur eine kurze Halbwertzeit. Nachdem Struck in diesem Frühjahr bereits eine Verkleinerung der Bundeswehr angekündigt hat, werden ein halbes Jahr später weitere strukturelle Veränderungen geplant. Die neuesten Überlegungen auf der Hardthöhe stehen nicht nur im Widerspruch zu den Ankündigungen aus dem Frühjahr, sie bedeuten auch eine Missachtung des Parlaments.
Ende dieser Woche laufen die Berichterstattergespräche zum Verteidigungsetat 2004. Mit den neuesten Planungen des Verteidigungsministers stellt sich die Frage, ob diese Beratungen überhaupt auf einer realistischen Grundlage stattfinden. Wie bereits die sog. Nachschiebeliste des Verteidigungsministers nach der ersten Lesung seines Etats im Bundestag am 9. September mit Änderungen im Volumen von rd. 90 Mio. ist auch die angedachte massive Kürzung der Bundeswehr um 20.000 Soldaten eine für den Verteidigungshaushalt einschneidende Veränderung, die einer ordentlichen parlamentarischen Beratung bedarf und nicht durch die Hintertür erfolgen kann.
Wir fordern den Verteidigungsminister auf, die Rechte des Parlaments zu achten und eine ordnungsgemäße Beratung des Verteidigungsetats zu ermöglichen.
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