Lippold: Im Maut-Desaster zeigt auch Kanzler Schröder Führungsschwäche
Berlin (ots)
Zur Diskussion um das Maut-Desaster und Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Statt die Reißleine zu ziehen, lässt Schröder seinen überforderten Bundesverkehrsminister weiterwursteln und stärkt ihm sogar den Rücken. Führungsschwäche im Maut-Desaster zeigt damit nicht nur der Bundesverkehrsminister, sondern auch der Bundeskanzler.
Bei der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut, dem ersten großen Projekt von Public Private Partnership in Deutschland, hat eindeutig die Politik versagt, und zwar auf allen Ebenen: Bei der Vertragsverhandlung mit der Industrie, bei den Verhandlungen mit der EU und beim Controlling der technischen und logistischen Vorbereitungen.
Der zuständige Minister hatte und hat die Fäden nicht in der Hand. Dass Schröder und Stolpe nun permanent ihre Partner in der Industrie schlecht machen, ist ein übler Tarnversuch des eigenen Versagens. Den Schaden tragen die Steuerzahler und der Industrie- und Wirtschaftstandort Deutschland, der durch das von der Bundesregierung verursachte Maut-Desaster weltweit blamiert ist.
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