Meister: Bündnis 90/Die Grünen halten Steuerehrlichkeitsgesetz nicht auf
Berlin (ots)
Zur heutigen öffentlichen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur Förderung der Steuerehrlichkeit erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister MdB:
Bündnis 90/Die Grünen laufen in der Steuerpolitik ihrem roten Koalitionspartner hinterher. Dabei kommt es offensichtlich nicht darauf an, ob er die richtige oder wie so oft - die falsche Richtung einschlägt. So auch beim Gesetzentwurf zur Förderung der Steuerehrlichkeit: Kritische Stimmen in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerten die richtige Auffassung, eine Brücke in die Steuerehrlichkeit müsse gleichzeitig mit einer Abgeltungssteuer eingeführt werden. Gleichwohl haben sie einen Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, die Beratungen zum Gesetzentwurf zur Förderung der Steuerehrlichkeit bis zur Vorlage eines einheitlichen Besteuerungskonzepts für Kapitaleinkünfte auszusetzen, abgelehnt. In der Sache werden hierfür keine Argumente vorgebracht. Richtige Auffassungen werden offensichtlich aus parteitaktischen Gründen nicht weiterverfolgt. Lieber geht man falsche Wege weiter.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich den Bau einer Brücke in die Steuerehrlichkeit. Sie eröffnet die Möglichkeit, dass bisher Steuerunehrliche zumindest einen kleinen Beitrag zur Finanzierung der Staatsaufgaben und das legal gewordene Geld wieder investieren können. Das kann mit noch so intensiven Strafverfolgungsmethoden kaum erreicht werden.
Die Brücke in die Steuerehrlichkeit ist aber nur sinnvoll, wenn zugleich die Ursachen, die zur Steuerunehrlichkeit führen, beseitigt werden und das Vertrauen in die Steuerpolitik gestärkt wird. Das ist in der heutigen Anhörung der Sachverständigen mehr als deutlich geworden. Der Gesetzgeber habe nur einen Schuss frei und der müsse sitzen. Deswegen bedürfe der Gesetzentwurf der Bundesregierung zahlreicher Ergänzungen. Der Steuerpflichtige müsse griffweise abschätzen können, wie hoch die Steuerschuld sein werde. Das Verwaltungsverfahren müsse deutlich vereinfacht werden. Außerdem müsse der Steuerpflichtige wissen, was in Zukunft auf ihn zukommt. Der vorliegende Gesetzentwurf werde daher die in ihn gesetzten Erwartungen in keiner Weise erfüllen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher die Vorlage eines Gesamtkonzepts für die maßvolle Besteuerung der Kapitaleinkünfte sowie die Beendigung der Diskussionen um höhere Erbschaftssteuern, die Wiederbelebung der Vermögensteuer oder die Einbeziehung der Kapitalerträge in die Bemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge.
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