Rehberg: Der Bund braucht keine neuen Schulden
Berlin (ots)
Senkung der Unternehmenssteuern und den vollständigen Soli-Abbau in Angriff nehmen
Das Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen Montag den Jahresüberschuss für den Bundeshaushalt 2019 in Höhe von 13,5 Mrd. Euro bekannt gegeben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
"Der kräftige Überschuss des Bundes zeigt: Wir brauchen keine neuen Schulden, um die Ausgaben des Staates zu finanzieren. Die Debatte geht an der Wirklichkeit vorbei. Wie in den Vorjahren profitiert der Bundeshaushalt von den niedrigen Zinsausgaben und den guten Steuereinnahmen aufgrund der erfreulich hohen Beschäftigung. Leider sind wieder Investitionsmittel nicht abgeflossen. Wir müssen in diesem Jahr intensiv daran arbeiten, dass sich das ändert.
Der Überschuss wird laut Haushaltsgesetz in die bestehende Rücklage überführt. Wir werden das Geld in den nächsten Jahren für die großen Herausforderungen benötigen, die vor uns liegen. Ab 2020 besteht ein hohes strukturelles Defizit beim Bund, das nur über die Rücklagenentnahme und hohe Globale Minderausgaben gedeckt werden kann. Bisher nicht finanziert sind höhere Investitionen, höhere Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit sowie voraussichtlich höhere EU-Abführungen im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2021.
Angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage müssen wir endlich eine Senkung der Unternehmenssteuern und den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2022 in Angriff nehmen. Für eine Entschuldung der Kommunen, wie von Finanzminister Scholz gefordert, hat der Bund keine finanziellen Spielräume. Dafür sind nach dem Grundgesetz eindeutig die Länder zuständig."
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