Bonn/Berlin (ots) - Am 02. Mai endet die Frist von Bundesfinanzminister Lindner an die Ressorts, um neue Vorschläge für Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 vorzulegen. Die Welthungerhilfe warnt in diesem Zusammenhang eindringlich davor, die Budgets für die Hunger- und Armutsbekämpfung noch weiter zu kürzen. ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Gemeinsamer Appell von 18 Klima-, Wohlfahrts- und Jugendverbänden, Kirchen, Mieterverbänden und Gewerkschaften zum Bundeshaushalt 2025 an Bundesregierung und demokratische Opposition. Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Debatten zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025. Die sich ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Geeinigt wurde sich auch darauf, 1 Mrd. Euro zusätzlich für den klimafreundlichen Neubau bereit zu stellen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Der Wohnungsbau ist seit Monaten in einer Abwärtsspirale. Dass die Bundesregierung zusätzliches Geld für den ...
Berlin (ots) - Vielfältigste Belastungen und chaotisches Verfahren Nach der 2. Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Das gesamte Haushaltsverfahren setzt negative Maßstäbe in bisher nie dagewesener Form. Vier ...
Berlin (ots) - Wirtschaftsstandort Deutschland gerät mit Ampel-Politik zunehmend unter Druck Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den ...
Berlin (ots) - Grüne Ideologie verdrängt Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft im Haushalt 2024 In der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition aufgefordert, einen Pakt für Wohlstand und Wachstum aufzulegen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian ...
Berlin (ots) - Justizminister Buschmann verschleiert Geldnot im Justiz-Etat. Der Einzelplan des Bundesjustizministeriums weist erhebliche Unklarheiten auf. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb den Antrag, Haushaltswahrheit und -klarheit im Einzelplan des Bundesjustizministers herzustellen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher ...
Deutsche Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) - Laut Einigung der Regierungskoalition zum Bundeshaushalt 2024 soll der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung um weitere 600 Millionen Euro reduziert werden. Hierzu erklärt Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund: "Mit der nochmaligen Kürzung des Bundeszuschusses in dreistelliger Millionenhöhe bricht der Bund wiederholt feste Finanzierungszusagen gegenüber der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Mathias Middelberg, der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, hat die Einigung der Ampelkoalition kritisiert. "Diese ganze Einigung ist eine große Mogelpackung, denn sie läuft darauf hinaus, dass wir jetzt massive Abgabenerhöhungen bekommen für die Menschen in diesem Land aber auch für unsere Wirtschaft", sagte Middelberg am ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich seine Partei mit SPD und Grünen über den Haushalt für 2024 einigt. Dürr sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio: "Wir reden von 17 Milliarden Euro - eine Menge Geld. Der Bundeshaushalt hat insgesamt ein Volumen von 450 Milliarden Euro. (...) Kurzum, es ist bewältigbar, darum geht es ...
Berlin (ots) - Angesichts der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 rufen AWO, Diakonie, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK und ZWST die Bundesregierung dazu auf, die Sicherheit des Sozialstaats zu gewährleisten. Durch die aktuelle Hängepartie gerieten bereits jetzt Angebote in Gefahr. Dazu erklärt ...
Berlin (ots) - Ampelfrieden wichtiger als Rechtssicherheit Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die Ampelfraktionen stehen vor einer selbstverschuldeten haushaltspolitischen Zerreißprobe. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. ...
Frankfurt am Main (ots) - Gemeinsamer Aufruf: Das Programm zur Extremismus-Prävention an Schulen muss vor den Kürzungen im Bundeshaushalt geschützt werden Der Internationale Bund (IB) und rund 50 weitere Unterzeichner*innen wenden sich mit einem dringlichen Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags: ...
Berlin (ots) - Zur Einbringung des Bundeshaushalts 2024 und des Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklären der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, und die Berichterstatterin für den Einzelplan 11, Silke Launert: Wilfried Oellers: "Das Hausaufgabenheft ist dick. ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Bundesregierung schwächt ländliche Räume und belastet Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus ...
Verden / Aller (ots) - Die Ampel-Koalition will die Gelder für den Radverkehr drastisch kürzen: Während 2022 im Bundeshaushalt noch 750 Millionen Euro zum Ausbau der Radinfrastruktur bereitgestellt wurden, sind es für 2024 nur noch 400 Millionen Euro. Damit fällt die Ampel-Koalition hinter den zuletzt von der Großen Koalition getätigten Investitionen in die ...
Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zeigen sich angesichts der Kürzungsvorhaben im vorgelegten Bundeshaushalt für 2024 alarmiert. Dieser sieht für Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege eine Kürzung von insgesamt etwa 25% vor. Die Verbände mahnen, dass die Kürzungen massive ...
Berlin (ots) - Im Bundeshaushalt 2024 sollen die Gelder für den Bundesfreiwilligendienst um 53 Millionen Euro gekürzt werden. Dazu kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Freiwilligendienste sind ein wichtiger Ort für Bildung, Orientierung und Engagement. Allein im NABU zeigen jährlich mehr als ...
Berlin (ots) - Die geplanten Kürzungen im Sporthaushalt sind das völlig falsche Signal Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Haushalts sieht im Sport Kürzungen von knapp zehn Prozent vor. Statt bisher 303 Millionen Euro stehen nur noch 276 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die von der Koalition vorgesehenen Einsparungen im ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Trotz Selbstverpflichtung im Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung in ihrem Kabinettsbeschluss, dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ) im kommenden Jahr rund 5,3 Prozent weniger und dem Auswärtigen Amt (AA) rund 17,7 Prozent weniger zur Verfügung zu stellen als noch im Vorjahr. Im Hinblick ...
Berlin/Bonn (ots) - Andreas Audretsch (B'90/GRÜNE, stellv. Mitglied im Haushaltausschuss), sieht den Vorschlag, die Obergrenze für den Bezug von Elterngeld auf 150.000 EUR zu senken als Resultat einer anstehenden "Zeit von großen Einsparungen". Der Vorschlag des Familienministeriums, beim Elterngeld zu sparen, ...
Berlin (ots) - Zeitenwende in der Haushaltspolitik lässt weiter auf sich warten Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Einhaltung der ...
Hamburg (ots) - An diesem Mittwoch beschließt das Bundeskabinett die Haushaltsaufstellung 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027. Damit wird der Anteil des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) am Gesamtetat des Bundes im kommenden Jahr einen Tiefstwert erreichen und in den Folgejahren weiter absinken. "Kein ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - CDU-Haushaltsexperte Braun hat sich besorgt geäußert, dass sich die Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt verzögern. Im rbb24 Inforadio kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses am Mittwoch: "Das Bundeskabinett war letzte Woche erst auf Klausurtagung. Da hätte man noch einen Tag dranhängen können, um sich in den wichtigen Fragen ...
Berlin (ots) - Weichen in der Haushalts-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik richtig stellen Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2023 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Deutschland kann mehr. Und wir würden die Weichen an den entscheidenden Stellen richtig stellen: Wir reduzieren die Schulden, stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland, indem wir die ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Vor der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2023 am 10. November richten sechs Entwicklungsorganisationen einen gemeinsamen Appell an die Politik: Der Bundestag soll die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen für das Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt zurücknehmen. Investitionen in die Bekämpfung extremer Armut, Hunger, ...
Berlin (ots) - Anschlussfinanzierung für Sprach-Kitas sicherstellen und Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch stärken Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Sitzung zum Bundeshaushalt 2022 den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Paul Lehrieder, zuständiger Berichterstatter für den ...
Berlin (ots) - Entlastungen und weniger Schulden zugleich sind möglich Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase zu den Vorschlägen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir schnüren ein Entlastungspaket von gut 40 Mrd. Euro, stellen die Steuergerechtigkeit mit der ...
