Haase/Mack: Bund bringt mit Bundeshaushalt 2025 auch die Kommunen voran
Berlin (ots)
Ausgaben mit kommunaler Relevanz steigen um 12 Milliarden Euro
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag den Bundeshaushalt 2025. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Klaus Mack:
Christian Haase: "Mit dem Bundeshaushalt 2025 kehren Bundesregierung und Bundestag eine strukturpolitische negative Entwicklung aus der letzten Wahlperiode um, auch wenn dies überwiegend über Schuldenfinanzierung erfolgt. In weiten Teilen des Bundeshaushalts steigen die kommunal relevanten Haushaltspositionen wieder. Dabei ist klar: Auch kommunal relevante Aspekte werden einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten - allerdings nicht in dem Maße, wie es ursprünglich eingeplant gewesen ist. Im ersten Haushaltsplan der unionsgeführten Bundesregierung ist klar erkennbar, dass der Bund sich wieder stärker kommunal engagieren wird, als dies zuletzt unter der Ampelkoalition der Fall gewesen ist."
Klaus Mack: "Der Bund stellt nach Plänen der Bundesregierung und des Bundestages - zusätzlich zur Beteiligung der Kommunen am bundesweiten Steueraufkommen - im Bundeshaushalt 2025 plus Sondervermögen rund 103 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug zur Verfügung. Das sind rund 12 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsjahr 2024 - und über 15 Milliarden mehr als im ursprünglichen Haushaltsplanentwurf vorgesehen war. Zu den direkten Positionen gehören neben weiteren Investitionsfördermitteln auch die sogenannte 'Sportmilliarde' und die Zuweisungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur an Ländern und Kommunen, mit denen der Bund Investitionen in kommunale Infrastruktur unterstützen wird. Der Haushaltsplan zeigt deutlich: Die Politik der unionsgeführten Bundesregierung stärkt die Kommunen und kommt damit vor Ort an."
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