Lips: Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen
Berlin (ots)
Europäische Verteidigungsunion voranbringen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch zum ersten Mal in ihrer zweiten Amtszeit eine Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
"Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in ihrer Rede zu Recht darauf hingewiesen, dass Europa dringend mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen muss - und zwar komplementär zur NATO. Gerade die schwerwiegende Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen macht deutlich, dass wir die Europäische Verteidigungsunion entschlossen voranbringen müssen. Die Ankündigung, beim nächsten EU-Gipfel einen Fahrplan für gemeinsame Verteidigungsprojekte mit klar definierten Zielen für 2030 vorzulegen, ist zu begrüßen.
Sehr positiv ist auch, dass von der Leyen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt gestellt hat. Die sogenannten Omnibus-Pakete müssen so rasch wie möglich zu einem spürbaren Rückbau von Bürokratie und einer Verringerung der Belastungen von Unternehmen in Europa führen. Die entsprechenden EU-Gesetzgebungsverfahren müssen zügig abgeschlossen werden - ohne die inhaltliche Ambition zu verwässern. Außerdem gilt es, den Binnenmarkt als Motor unserer Wirtschaftskraft zu stärken und Barrieren abzubauen. Wir unterstützen daher den angekündigten Fahrplan für den Binnenmarkt bis 2028, der u.a. die Bereiche Kapital, Dienstleistungen, Energie und Telekommunikation abdecken soll.
Kritisch sehen wir allerdings den von der Kommissionspräsidentin erwähnten europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum und die in diesem Zusammenhang angekündigte Einberufung eines ersten EU-Wohnraumgipfels. Hier stehen zuallererst die Mitgliedstaaten in der Verantwortung und nicht die EU."
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