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BDI-Präsident Thumann: Mittelstand braucht Signale für Investitionen in Deutschland

Berlin (ots)

"Wir müssen in Deutschland die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass wieder mehr investiert wird. Das gelingt nur, 
wenn wir unsere Standortschwächen abbauen." Das sagte BDI-Präsident 
Jürgen R. Thumann am Tag des Industriellen Mittelstandes des 
Bundesverbandes der Deutschen Industrie am Dienstag in Berlin. "Dazu 
gehört, dass der Haushalt nicht über die Einnahmeseite saniert wird, 
sondern durch Ausgabensenkungen. Das heißt konsequentes Sparen. 
Darüber hinaus müssen die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die 
Unternehmensbesteuerung und eine Reform der Erbschaftsteuer angepackt
werden. Der Mittelstand, die vielen familiengeführten Unternehmen 
brauchen für ihre Investitionsentscheidungen schnell klare politische
Signale. Die Politiker der Großen Koalition sind jetzt gefordert", 
sagte Thumann.
Die neue Bundesregierung dürfe die hohe Steuerbelastung für 
Unternehmen in Deutschland nicht außer Acht lassen, erklärte Thumann.
"Mitten in Europa sind wir das Land mit den höchsten Steuersätzen für
Unternehmen. Erschwerend hinzu kommt die sehr breite 
Bemessungsgrundlage. Es kommt vor allem darauf an, die tatsächliche 
Belastung der Unternehmen zu senken. Die Unternehmen haben in den 
letzten 15 Jahren ihre so genannten Steuerentlastungen immer selbst 
finanzieren müssen. Denn mit jeder Steuerreform wurde zunächst die 
Bemessungsgrundlage verbreitert und erst später der Steuersatz 
gesenkt", so Thumann.
Der Vorsitzende des BDI-Mittelstandsausschusses, Arndt G. 
Kirchhoff, forderte eine Umsetzung der Beschlüsse vom "Job-Gipfel" im
März. "Die Erbschaftsteuer belastet gerade den Mittelstand stark. 
Jedes Jahr werden zehntausende mittelständischer Firmen an die 
nächste Generation weitergegeben. Durch die Erbschaftsteuer werden 
Kapital und Arbeitsplätze vernichtet, weil viele Unternehmen nicht 
über genügend Liquidität verfügen, um die Steuer zu bezahlen. Wir 
brauchen daher eine Regelung, nach der um so weniger Erbschaftsteuer 
gezahlt werden muss, je länger der Betrieb fortgeführt wird. Die 
Erbschaftsteuer sollte komplett entfallen, wenn das Unternehmen zehn 
Jahren weitergeführt wird. Unsere Gesellschaft hat mehr von gesunden 
Unternehmen, die Arbeit schaffen, als von hohen Einmalzahlungen durch
die Erbschaftsteuer, die aber viele Unternehmen zur Aufgabe zwingen",
sagte Kirchhoff.
Die bisherigen Arbeitsmarktreformen seien zwar wichtig und richtig
gewesen, erklärte Kirchhoff. Sie allein hätten aber keine neuen 
wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze geschaffen. Er forderte von der 
künftigen Bundesregierung eine Modernisierung des Kündigungsschutzes,
mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit und eine Entkoppelung des 
Faktors Arbeit von den Sozialkosten, um die Lohnzusatzkosten in 
Deutschland zu senken.
Prof. Dr. Uschi Backes-Gellner vom Institut für 
Mittelstandsforschung, Bonn, stellte erste Ergebnisse aus der 
Herbstbefragung des BDI-Mittelstandspanel vor. Zentrale 
Handlungsfelder für die neue Bundesregierung seien nach Ansicht der 
befragten Unternehmen vor allem der Bürokratieabbau und die Absenkung
der Lohnzusatzkosten. Beim Thema Unternehmenssteuerreform forderten 
die Unternehmen aus der Industrie vor allem eine radikale 
Vereinfachung der Unternehmenssteuern inklusive Subventionsabbau. Die
befragten Industrieunternehmen zeigten sich eher skeptisch bei der 
Frage, ob die Große Koalition die anstehenden Aufgaben und Probleme 
zügig lösen werde. Mehr als 70 Prozent der befragten Unternehmen, 
unabhängig von ihrer Größe, erwarten keine schnelle Lösung der 
Probleme.

Kontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
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