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BDI-Präsident Rogowski zu Hartz-Vorschlägen: "Endlich handeln statt Festakte"

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Berlin (ots)

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI),
Michael Rogowski, hat die polarisierte öffentliche Debatte über die
Vorschläge der Hartz-Kommission scharf kritisiert. Während das unter
dem Titel "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" heute
vorgestellte Konzept von der Bundesregierung als Geniestreich zur
Lösung der Arbeitsmarktprobleme gefeiert würde, sähen Teile der
politischen Opposition hierin nur "Gequatsche", "PR-Inszenierung" und
nicht einmal eine "Basis, auf der sich aufbauen lässt". Solche
Extremurteile in der einen wie der anderen Richtung werden, so
Rogowski, weder der Problemlage am Arbeitsmarkt, noch den Vorschlägen
der Hartz-Kommission gerecht. "Die deutsche Wirtschaft und die
Arbeitslosen erwarten bei diesem Thema mehr Sachlichkeit von der
Politik", so Rogowski.
Deutliche Kritik übte der BDI-Präsident  an der Art der
Präsentation der Vorschläge der Hartz-Kommission. "Eigentlich gibt es
überhaupt keinen Grund, die Vorschläge zu feiern, denn in Teilen
laufen sie auf eine Korrektur völlig verfehlter
arbeitsmarktpolitischer Entscheidungen während der zu Ende gehenden
Legislaturperiode hinaus." Dies gelte sowohl für die vorgeschlagenen
Flexibilisierungen bei Zeitarbeit und befristeter Beschäftigung als
auch für die Ausweitung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse.
Insofern stellt die Hartz-Kommission der bisherigen
Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus. Späte
Einsicht, so Rogowski, sei aber besser als gar keine Einsicht.
Notwendig sei nach Auffassung des BDI eine differenzierte
Betrachtung und nüchterne, vorurteilsfreie Analyse der Vorschläge.
Einige Vorschläge zielten durchaus in die richtige Richtung. Dies
gelte, so Rogowski, insbesondere für die Umkehr der Beweislast bei
der Ablehnung zumutbarer Job-Angebote, die Ausweitung und
Flexibilisierung der Zeitarbeit, die Erleichterung befristeter
Beschäftigungsmöglichkeiten für altere Arbeitslose, die unmittelbare
Arbeitslosmeldung schon bei der Kündigung sowie die Ermöglichung
einfacher Formen von Selbständigkeit für Arbeitslose und die
Ausweitung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse.
Auf der anderen Seite  würden in dem Gutachten einige wichtige
notwendige Schritte fehlen und es enthalte zugleich sehr
problematische Vorschläge. So berge gerade das Herzstück der
Kommissionsvorschläge, die Einrichtung von PersonalServiceAgenturen,
die Gefahr, dass diese in staatliche Beschäftigungsgesellschaften mit
Dauercharakter einmünden. Das Bridge-System, mit dem ältere
Arbeitslose sich ihre Leistungsansprüche kapitalisieren und sich aus
der Arbeitsvermittlung herausnehmen lassen können, laufe auf eine
Frühverrentung hinaus, die das genaue Gegenteil von dem sei, was aus
demografischen Gründen bei der Lebensarbeitszeit notwendig ist.
Inkonsequent blieben die Vorschläge zur Zusammenführung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Hinzu kämen bei zahlreichen
Vorschlägen ungelöste Finanzierungsfragen, etwa bei den
AusbildungsZeit-Wertpapieren, beim Job-Floater, bei IchAG`s und
Mini-Jobs sowie bei dem auch konzeptionell nicht überzeugenden Umbau
der Landesarbeitsämter zu sogenannten KompetenzCentern. Bedauerlich
sei auch, dass mit dem Verzicht auf wirksame Leistungskürzungen
einschließlich der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld versäumt werde,
wichtige Anreize zur Arbeitsaufnahme zu setzen. Einige Vorschläge
bedeuteten noch mehr Bürokratie, als wir heute schon beklagen.
Rogowski forderte die Bundesregierung auf, es nicht beim
Zelebrieren der Hartz-Vorschläge zu belassen, sondern die
zielführenden Vorschläge umgehend umzusetzen. Dies reiche zwar bei
weitem nicht aus, um die Arbeitslosigkeit bis 2005 zu halbieren, sei
aber immerhin ein erster Schritt. Darauf aufbauend müssten dann in
der kommenden Legislaturperiode endlich die Hauptursachen der hohen,
strukturell verfestigten Arbeitslosigkeit angepackt werden. Rogowski
nannte in diesem Zusammenhang den zu flachen Wachstumspfad, die zu
hohe Beschäftigungsschwelle, den überregulierten Arbeitsmarkt, die
überhöhten Arbeitskosten, das Dickicht im Arbeitsrecht und die
Rahmenbedingungen für die Tarifpolitik.
Anlage: Synopse und BDI-Bewertung der Vorschläge der
Hartz-Kommission
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
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Postanschrift
11053 Berlin
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Tel.: (030) 2028-1450
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