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BDI fordert Konsequenzen aus dem Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Berlin (ots)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
unterstützt die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller,
dass die Kosten der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden müssen.
Seinen Ankündigungen müssten aber Taten folgen. Der BDI fordert
deshalb den Umbau des EEG zu einem marktkonformen Förderinstrument
erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung. Dazu gehöre die Abschaffung
der Umlagefinanzierung zu Gunsten einer wettbewerbsneutralen Lösung.
Wenn dies aus Haushaltsgründen jetzt nicht möglich sei, dann müsse
mindestens eine Begrenzungsregelung nach dem Vorbild des
Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWK) gesetzlich verankert werden. Die
Belastungsbegrenzung nach dem KWK-Gesetz betrage 0,05 Cent/kWh
beziehungsweise 0,025 Cent/kWh für stromintensive
Industrieunternehmen. Eine vergleichbare Belastungsbegrenzung sei für
die gewerbliche Wirtschaft auch im EEG unbedingt erforderlich, um am
Standort Deutschland weiterhin konkurrenzfähig produzieren zu können.
Der Hinweis im EEG-Erfahrungsbericht, dass schon heute die
Stromlieferanten die EEG-Mehrkosten differenziert auf die
verschiedenen Kunden und Kundengruppen umlegen könnten, sei in der
Realität nicht umsetzbar und damit weder für die Stromlieferanten
noch für die stromverbrauchenden Unternehmen hilfreich. Aus Gründen
der Rechtssicherheit und der Kalkulierbarkeit sei nur eine
gesetzliche Begrenzungsregelung zielführend und im Hinblick auf die
Kostendynamik des EEG angemessen.
Der BDI steht positiv zur Nutzung erneuerbarer Energien für die
Energieversorgung. Ihre Förderung und Markteinführung müssten jedoch
mit marktorientierten Instrumenten in einem überschaubaren Zeitrahmen
erfolgen. Denn zu Recht betone der Bundeswirtschaftsminister, dass
die erneuerbaren Energien nur dann auf Dauer eine tragende Rolle im
Energiebinnenmarkt spielen könnten, wenn sie sich ohne staatliche
Unterstützung auf dem Markt behaupteten.
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Mitgliedsverband der UNICE
Postanschrift
11053 Berlin
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