Junge Liberale-Vorsitzender Jens Teutrine (FDP): "Koalitionskompromiss darf nicht zu neuen Schulden führen"
Bonn/Bielefeld (ots)
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine (FDP), hat erneut die roten Linien der FDP für eine Koalition mit SPD und Grünen bekräftigt. "Die Schuldenbremse und keine Steuererhöhung sind rote Linien für uns. Es darf nicht darin münden, dass jeglicher Koalitionskompromiss am Ende immer zu neuen Schulden führt", so Teutrine. "Das belastet besonders meine Generation und das heißt, wir müssen auch andere Kompromisse finden als immer nur neue Schulden zu machen." Dennoch sei der Klimaschutz ein wichtiges Thema für die Jungen Liberalen. "Selbstverständlich müssen wir auch beim Klimaschutz vorankommen. Als FDP haben wir da ja zum Beispiel mit unserem Emissionshandel, den wir ausweiten wollen auf alle Sektoren mit striktem CO2-Limit einen Vorschlag gemacht. Wir wollen einen sozialen Ausgleich durch die Klima-Dividende, wir wollen die EEG-Umlage abschaffen, damit alles weiter finanzierbar bleibt."
Ferner sieht der Juli-Vorsitzende aber auch Gemeinsamkeiten, die für eine Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP optimistisch stimmen. "Wir könnten eine Gemeinsamkeit finden für eine sozio-ökologische Marktwirtschaft. Die Betonung liegt weiterhin auf Marktwirtschaft", so Teutrine. "So dass wir die großen gesellschaftlichen Herausforderungen im Bereich Soziales und Ökologie mit einer ökonomischen Grundlage bewältigen." Ein weiteres gemeinsames Ziel sieht er darin, auch einkommensschwachen und bildungsfernen Schichten den Aufstieg zu ermöglichen. "Das sind schöne Klammern, wo auch SPD und Grüne sich wiederfinden können: Sozial-ökologische Marktwirtschaft und Erneuerung des Aufstiegsversprechens."
Die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union und den Grünen lässt Teutrine weiterhin offen. "Jamaika ist weiterhin eine Option", so Teutrine. Den Grund für das Ausbleiben weiterer Sondierungen sieht er bei den Christdemokraten. "Es liegt ja nicht an uns, es liegt ja vielmehr an der CDU. Wir haben mit denen bilaterale Gespräche geführt. Das waren die einzigen bilateralen Gespräche, die man im Nachgang in der BILD-Zeitung nachlesen konnte", so der Liberale. "Also eine vertrauensvolle Sondierung war zum Teil nicht möglich."
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