Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Rede zur außenpolitischen Lage das Ziel europäischer Souveränität formuliert - nicht nur als Binnenmarkt, sondern als politischer Block. Das ist zunächst positiv, denn eine europäische Einigung ist nationaler Isolation und Konkurrenz vorzuziehen. Doch um diese Souveränität zu erreichen, bedient sich Merz ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute das Vierte Modernisierungsgesetz beraten. Ein Ziel: Entlastung von Unternehmen und Bürokratieabbau durch die konsequente Streichung der gesetzlich verankerten Berichts- und Evaluationspflichten. Josef Schmid, Berichterstatter und Mitglied ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Pressemitteilung Luxemburg, 28. Januar 2026 Nächster EU-Haushalt 2028–2034: Stellungnahme der EU-Prüfer zu den Vorschriften für Einnahmen und Ausgaben Der Europäische Rechnungshof hat heute zwei Stellungnahmen zu ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Deutschland kann mit konkreten Reformen die längste wirtschaftliche Schwächephase der Nachkriegszeit beenden und das Wachstum erheblich steigern. So das Ergebnis eines aktuellen Gutachtens des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die ...
DVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.
Berlin (ots) - United Interim Wirtschaftsreport 2026 benennt die wichtigsten Aufgaben der Politik Führende Interim Manager zeigen auf, wie Deutschland wieder Schwung gewinnt: Ulvi Aydin, Friedhelm Best, Jan Beutnagel, Ulf Camehn, Christian Florschütz, Eckhart Hilgenstock, Christian Jung, Jane Enny van Lambalgen, ...
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Köln (ots) - Gesundheitsministerin Nina Warken hat im FAZ-Interview auf die Kritik am Pflegebudget reagiert und eine Überprüfung des Instruments angekündigt. Zur Bilanz des Pflegebudgets erklärt Florian Reuther, Verbandsdirektor der PKV: "Die Private Krankenversicherung begrüßt die Ankündigung von Gesundheitsministerin Nina Warken, das Pflegebudget einer ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Dem Statistischen Bundesamt zufolge ist die deutsche Wirtschaft 2025 nur minimal gewachsen. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Wirtschaftsleistung um lediglich 0,2 Prozent. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht darin ein weiteres Warnsignal für den Standort. "Die deutsche ...
München (ots) - - Zinsentwicklung: Bauzinsen bewegen sich zum Jahresstart nahe der 4-Prozent-Marke - Erschwinglichkeitsindex: Kauf von Eigentumswohnungen in Deutschland im erschwinglichen Bereich - mit großen Unterschieden Zum Start in das neue Immobilienjahr zeigt sich der Markt dynamisch: Die Zinsen für ...
Verband der privaten Bausparkassen e.V.
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Köln (ots) - Korrektur des Namens: Sturzenegger statt Sturzenberger Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat zu einer Deregulierung der deutschen Wirtschaftspolitik nach Vorbild Argentiniens aufgerufen. "In Argentinien wurde der aktuelle Deregulierungskurs nicht improvisiert, sondern über Jahre ...
Köln (ots) - Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat zu einer Deregulierung der deutschen Wirtschaftspolitik nach Vorbild Argentiniens aufgerufen. "In Argentinien wurde der aktuelle Deregulierungskurs nicht improvisiert, sondern über Jahre fachlich vorbereitet: Der heutige Deregulierungsminister ...
Berlin. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt die Initiative der CSU-Landesgruppe, den Ländern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu ermöglichen. In ...
WIESBADEN (ots) - - Langfristig steigende Steuereinnahmen, Ausgabenwachstum leicht abgeschwächt - Finanzierungslücke bei den Gemeinden weiter so groß wie noch nie In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 hat der Öffentliche Gesamthaushalt 5,6 % mehr ausgegeben und 6,0 % mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum: Einnahmen von 1 490,5 Milliarden Euro standen ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Anlässlich des Beginns der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft am 01. Januar 2026 bekräftigt die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die Bedeutung einer zügigen Umsetzung einer Wirtschafts- und Bürokratiewende auf EU-Ebene. "Die dänische Ratspräsidentschaft konnte in der ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Es ist erfreulich, dass die Koalition eine eigene Mehrheit zum Rentenpaket gefunden hat. Damit kann die Koalition ihre Arbeit fortsetzen und muss jetzt die notwendigen Weichen für die Wirtschaftswende stellen. Aber es bleibt dabei: Das Rentenpaket ist ...
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Seit Jahren wird die Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Beziehenden durch den Bund nur unzureichend finanziert. Jetzt hat der GKV-Spitzenverband wegen dieser rechtswidrigen Unterfinanzierung die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Klagen der Krankenkassen gegen die Bundesrepublik Deutschland kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola ...
NDR Rundfunkrat/NDR Verwaltungsrat
Hamburg (ots) - Im Auftrag der stellvertretenden Vorsitzenden des NDR Rundfunkrates, Cornelia Höltkemeier, verbreitet der NDR nachfolgende Mitteilung. Der Rundfunkrat hat den zuvor vom Verwaltungsrat festgestellten Wirtschaftsplan für das kommende Jahr genehmigt. Dieser legt auf Basis des aktuellen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro im Monat detailliert dar, wofür der NDR im kommenden Jahr seine Mittel einsetzen will. ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Das überjährige Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung (SPV) für 2026 wird von 1,5 auf 3,2 Mrd. Euro erhöht - das ist das Ergebnis der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, ...
Berlin (ots) - Wir stabilisieren die Pflegeversicherung für das Jahr 2026 - das ist eine wichtige Botschaft. Gleichzeitig bleiben die strukturellen Aufgaben aber bestehen. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion; Claudia Moll, Fachpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion: "Die heutige Einigung ist eine wichtige Botschaft an ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Hauptberichterstatter für den ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Franziska ...
Straubing (ots) - Die 500 Milliarden Euro werden nicht nur für zusätzliche Investitionen verwendet. Man finanziert vielmehr in großem Stil geplante Investitionen nicht aus dem Kernhaushalt, sondern verschiebt sie in das Sondervermögen, um Spielraum für Wahlgeschenke (Gastrosteuer, Mütterrente et cetera) zu bekommen, die den Sozialetat weiter aufblähen. Dies ist ein ganz übler Verstoß gegen den Geist der ...
