AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: „Rechnungshof bestätigt finanzpolitischen Blindflug der Landesregierung“
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Stories about Wirtschaftspolitik
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Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Nächster EU-Haushalt 2028–2034: Stellungnahme der EU-Prüfer zu den Vorschriften für Einnahmen und Ausgaben
Pressemitteilung Luxemburg, 28. Januar 2026 Nächster EU-Haushalt 2028–2034: Stellungnahme der EU-Prüfer zu den Vorschriften für Einnahmen und Ausgaben Der Europäische Rechnungshof hat heute zwei Stellungnahmen zu ...
moreInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
IfW-Konjunkturforscher: Wachstum könnte kurzfristig und nachhaltig deutlich höher ausfallen, wenn die Politik die richtigen Reformen angeht
Berlin (ots) - Deutschland kann mit konkreten Reformen die längste wirtschaftliche Schwächephase der Nachkriegszeit beenden und das Wachstum erheblich steigern. So das Ergebnis eines aktuellen Gutachtens des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die ...
moreDVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.
Politische Forderungen des DVGW zum Jahresauftakt: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaresilienz sind Grundpfeiler in der Energie- und Wasserversorgung
moreStudie: Digitalisierung, Rente, Bürokratieabbau und Energie sind die Topthemen für Deutschland 2026/27
Berlin (ots) - United Interim Wirtschaftsreport 2026 benennt die wichtigsten Aufgaben der Politik Führende Interim Manager zeigen auf, wie Deutschland wieder Schwung gewinnt: Ulvi Aydin, Friedhelm Best, Jan Beutnagel, Ulf Camehn, Christian Florschütz, Eckhart Hilgenstock, Christian Jung, Jane Enny van Lambalgen, ...
morePKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Zurück zur leistungsorientierten Vergütung - Reform des Pflegebudgets notwendig
Köln (ots) - Gesundheitsministerin Nina Warken hat im FAZ-Interview auf die Kritik am Pflegebudget reagiert und eine Überprüfung des Instruments angekündigt. Zur Bilanz des Pflegebudgets erklärt Florian Reuther, Verbandsdirektor der PKV: "Die Private Krankenversicherung begrüßt die Ankündigung von Gesundheitsministerin Nina Warken, das Pflegebudget einer ...
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vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw besorgt über Stillstand in der deutschen Wirtschaft / Brossardt: "Für nachhaltiges Wachstum sind 2026 große Strukturreformen notwendig"
München (ots) - Dem Statistischen Bundesamt zufolge ist die deutsche Wirtschaft 2025 nur minimal gewachsen. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Wirtschaftsleistung um lediglich 0,2 Prozent. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht darin ein weiteres Warnsignal für den Standort. "Die deutsche ...
moreInterhyp-Zinsupdate: 4-Prozent-Marke kommt näher - Warum Wohneigentum laut Erschwinglichkeitsindex dennoch realisierbar bleibt
München (ots) - - Zinsentwicklung: Bauzinsen bewegen sich zum Jahresstart nahe der 4-Prozent-Marke - Erschwinglichkeitsindex: Kauf von Eigentumswohnungen in Deutschland im erschwinglichen Bereich - mit großen Unterschieden Zum Start in das neue Immobilienjahr zeigt sich der Markt dynamisch: Die Zinsen für ...
moreVerband der privaten Bausparkassen e.V.
Top-Finanzierer des privaten Wohnungsbaus / Zarte Erholung nach historischem Einbruch
moreEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
EU-Haushalt 2028–2034: Prüfer nehmen Stellung zum Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und zu Horizont Europa
moreWirtschaftsweise Veronika Grimm fordert Deregulierung nach argentinischem Vorbild
Köln (ots) - Korrektur des Namens: Sturzenegger statt Sturzenberger Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat zu einer Deregulierung der deutschen Wirtschaftspolitik nach Vorbild Argentiniens aufgerufen. "In Argentinien wurde der aktuelle Deregulierungskurs nicht improvisiert, sondern über Jahre ...
moreWirtschaftsweise Veronika Grimm fordert Deregulierung nach argentinischem Vorbild
Köln (ots) - Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat zu einer Deregulierung der deutschen Wirtschaftspolitik nach Vorbild Argentiniens aufgerufen. "In Argentinien wurde der aktuelle Deregulierungskurs nicht improvisiert, sondern über Jahre fachlich vorbereitet: Der heutige Deregulierungsminister ...
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BSB begrüßt CSU-Vorstoß: Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer kann Eigenkapitalhürde senken
Berlin. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt die Initiative der CSU-Landesgruppe, den Ländern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu ermöglichen. In ...
moreÖffentliches Finanzierungsdefizit im 1. bis 3. Quartal 2025 bei 108 Milliarden Euro
WIESBADEN (ots) - - Langfristig steigende Steuereinnahmen, Ausgabenwachstum leicht abgeschwächt - Finanzierungslücke bei den Gemeinden weiter so groß wie noch nie In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 hat der Öffentliche Gesamthaushalt 5,6 % mehr ausgegeben und 6,0 % mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum: Einnahmen von 1 490,5 Milliarden Euro standen ...
morevbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw fordert Vertiefung des EU-Binnenmarkts und entschlossenen Bürokratieabbau / Brossardt: "Nächste sechs Monate sind entscheidend für die Zukunft des Standorts Europa"
München (ots) - Anlässlich des Beginns der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft am 01. Januar 2026 bekräftigt die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die Bedeutung einer zügigen Umsetzung einer Wirtschafts- und Bürokratiewende auf EU-Ebene. "Die dänische Ratspräsidentschaft konnte in der ...
morevbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Rentenpaket ist ein Fehler - Rentenkommission muss nun zügig zukunftsfeste Reformen liefern
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Es ist erfreulich, dass die Koalition eine eigene Mehrheit zum Rentenpaket gefunden hat. Damit kann die Koalition ihre Arbeit fortsetzen und muss jetzt die notwendigen Weichen für die Wirtschaftswende stellen. Aber es bleibt dabei: Das Rentenpaket ist ...
moreBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW besorgt über Verschuldung der Kommunen
moreAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle
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AOK-Gemeinschaft unterstützt Klagen gegen den Bund
Berlin (ots) - Seit Jahren wird die Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Beziehenden durch den Bund nur unzureichend finanziert. Jetzt hat der GKV-Spitzenverband wegen dieser rechtswidrigen Unterfinanzierung die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Klagen der Krankenkassen gegen die Bundesrepublik Deutschland kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola ...
moreBundeshaushalt 2026: Industrieforschungsprogramme für nachhaltige Innovationskraft
moreNDR Rundfunkrat/NDR Verwaltungsrat
Rundfunkrat des NDR genehmigt Wirtschaftsplan 2026
Hamburg (ots) - Im Auftrag der stellvertretenden Vorsitzenden des NDR Rundfunkrates, Cornelia Höltkemeier, verbreitet der NDR nachfolgende Mitteilung. Der Rundfunkrat hat den zuvor vom Verwaltungsrat festgestellten Wirtschaftsplan für das kommende Jahr genehmigt. Dieser legt auf Basis des aktuellen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro im Monat detailliert dar, wofür der NDR im kommenden Jahr seine Mittel einsetzen will. ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Niedrigzinsrausch und verlorene Jahre
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Joachim Streit: Bundeshaushalt 2026 gefährdet finanzielle Stabilität Deutschlands - Schuldenkanzler Merz versündigt sich an der nächsten Generation!
moreHoyer zur SPV: Nach kurzfristiger Abwendung einer drohenden Beitragssatzerhöhung braucht es jetzt nachhaltige Lösungen
Berlin (ots) - Das überjährige Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung (SPV) für 2026 wird von 1,5 auf 3,2 Mrd. Euro erhöht - das ist das Ergebnis der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, ...
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Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung bleibt bei 3,6 Prozent stabil
Berlin (ots) - Wir stabilisieren die Pflegeversicherung für das Jahr 2026 - das ist eine wichtige Botschaft. Gleichzeitig bleiben die strukturellen Aufgaben aber bestehen. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion; Claudia Moll, Fachpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion: "Die heutige Einigung ist eine wichtige Botschaft an ...
moreHaase/Mattfeldt: Koalition entlastet Bürger und Unternehmen / Haushaltsausschuss bringt Entlastungen bei Strompreiskompensation, Netzentgelten und klimaneutraler Mobilität auf den Weg
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Hauptberichterstatter für den ...
moreHaase/Hoppermann: Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat / Bündelung digitaler Kompetenzen - Modernisierung wird haushalterisch verankert
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Franziska ...
moreWirtschaftsweise - Schlechte Noten für die Politik
Straubing (ots) - Die 500 Milliarden Euro werden nicht nur für zusätzliche Investitionen verwendet. Man finanziert vielmehr in großem Stil geplante Investitionen nicht aus dem Kernhaushalt, sondern verschiebt sie in das Sondervermögen, um Spielraum für Wahlgeschenke (Gastrosteuer, Mütterrente et cetera) zu bekommen, die den Sozialetat weiter aufblähen. Dies ist ein ganz übler Verstoß gegen den Geist der ...
moreBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Abschaffung der Zollfreigrenze kann nur erster Schritt sein
Berlin (ots) - Der EU-Ministerrat hat heute beschlossen, ab 2028 auf Waren aus Drittstaaten auch unter einem Wert von 150 Euro Zölle zu erheben. Für Alien Mulyk, Geschäftsführerin Public Affairs Europa & International, ist das zu wenig und nicht schnell genug: "Die Abschaffung der Zollfreigrenze ist ein wichtiger erster Schritt für fairere Wettbewerbsbedingungen. Die europäischen Zollbehörden sind jedoch bereits ...
moreWirtschaftsgutachten: Forderungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer sind ein richtiges und wichtiges Signal
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten veröffentlicht und der Bundesregierung übergeben. Die SPD-Fraktion begrüßt die Forderungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer als ein richtiges und wichtiges Signal. ...
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