Stories about Wirtschaftspolitik

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Mattfeldt: Koalition entlastet Bürger und Unternehmen / Haushaltsausschuss bringt Entlastungen bei Strompreiskompensation, Netzentgelten und klimaneutraler Mobilität auf den Weg

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Hauptberichterstatter für den ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Hoppermann: Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat / Bündelung digitaler Kompetenzen - Modernisierung wird haushalterisch verankert

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Franziska ...

Straubinger Tagblatt

Wirtschaftsweise - Schlechte Noten für die Politik

Straubing (ots) - Die 500 Milliarden Euro werden nicht nur für zusätzliche Investitionen verwendet. Man finanziert vielmehr in großem Stil geplante Investitionen nicht aus dem Kernhaushalt, sondern verschiebt sie in das Sondervermögen, um Spielraum für Wahlgeschenke (Gastrosteuer, Mütterrente et cetera) zu bekommen, die den Sozialetat weiter aufblähen. Dies ist ein ganz übler Verstoß gegen den Geist der ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Abschaffung der Zollfreigrenze kann nur erster Schritt sein

Berlin (ots) - Der EU-Ministerrat hat heute beschlossen, ab 2028 auf Waren aus Drittstaaten auch unter einem Wert von 150 Euro Zölle zu erheben. Für Alien Mulyk, Geschäftsführerin Public Affairs Europa & International, ist das zu wenig und nicht schnell genug: "Die Abschaffung der Zollfreigrenze ist ein wichtiger erster Schritt für fairere Wettbewerbsbedingungen. Die europäischen Zollbehörden sind jedoch bereits ...

SPD-Bundestagsfraktion

Wirtschaftsgutachten: Forderungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer sind ein richtiges und wichtiges Signal

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten veröffentlicht und der Bundesregierung übergeben. Die SPD-Fraktion begrüßt die Forderungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer als ein richtiges und wichtiges Signal. ...

Coface Deutschland

Regenbogennation im Schatten: Südafrikas Wirtschaft kämpft mit strukturellen Defiziten

Mainz (ots) - Fast zwei Jahrzehnte nach dem Beitritt zu den BRICS-Staaten hat Südafrika seine Entwicklungsversprechen nicht eingelöst. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt 2025 unter dem Niveau von 2007, begleitet von einer deutlichen Verschlechterung sozialer Indikatoren: hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Armut und eine marode Infrastruktur. Anders als seine ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR zum Jahresgutachten: Bundesregierung mit Reformen erst am Anfang des Weges

Berlin (ots) - - Alle Akteure beim Bürokratieabbau mitnehmen - Sondervermögen darf kein Verschiebebahnhof werden - Riester- und Frühstartrente als Auftakt für Reform des Sozialstaats In ihrem heute vorgelegten Jahresgutachten stellen die Wirtschaftsweisen die wachstumspolitische Agenda der Bundesregierung richtigerweise in den Mittelpunkt ihrer Analyse. Denn selbst ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

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BdSt NRW veröffentlicht „KI-Kompass für Kommunen“

Straubinger Tagblatt

Bayerischer Haushalt: Freistaat profitiert von Schulden, die Berlin macht

Straubing (ots) - Dass Bayern in den kommenden zwei Jahren trotz der vom Bund gelockerten Schuldenbremse ohne neue Kredite auskommen will, ist auf jeden Fall eine gute Nachricht. Das finanzpolitische Heil in Milliarden von der Bank zu suchen, ist zwar spätestens seit dem Billionen-Sündenfall der Bundesregierung salonfähig geworden, eine nachhaltige Finanzpolitik ist ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Starke Regionen für ein starkes Europa in bewegten Zeiten!

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM-Gutachten: Rentenpaket der Regierung wird deutlich teurer als geplant / Gesamtbelastung für Bundeshaushalt bis 2025 bei rund 480 Milliarden Euro

Berlin (ots) - Das geplante Rentenpaket 2025 der Bundesregierung wird den Bundeshaushalt im Zeitraum bis 2050 mit insgesamt 479,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Dies ist das zentrale Ergebnis eines aktuellen Gutachtens der Prognos AG im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die ...

AOK-Bundesverband

Hoyer: Auch Pharmaindustrie, Apotheken und Ärzte müssen Sparbeiträge erbringen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum "Sparpaket" der schwarz-roten Koalition fordert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jens Martin Hoyer, weitere Sparanstrengungen zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze: "Wir begrüßen die geplante Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel im Krankenhausbereich für 2026. Diese ...

Straubinger Tagblatt

Das Berliner (Nicht)Handeln grenzt an Arbeitsverweigerung

Straubing (ots) - Ganze Heerscharen von Ökonomen warnen in diesen Tagen, endlich aufzuwachen und ans Werk zu gehen. Denn das, was sich derzeit in Berlin abspielt, grenzt sehr an Arbeitsverweigerung, jedenfalls soweit es die Wirtschaftspolitik betrifft. (...) In diesen Tagen hat Ifo-Chef Clemens Fuest wieder einmal die Agenda vorgezeichnet und vor allem darauf verwiesen, dass nun Tempo gefragt ist (...). Die Stichworte ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - Gusswerke Leipzig: Insolvenzverwalter schüttet an frühere Mitarbeitende und Gläubiger rund 7,5 Millionen Euro aus

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Land erwartet trotz Krise Steuerplus von 1,5 Milliarden Euro"

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Finanzsenator Evers: Positive Steuerschätzung für Berlin

Berlin (ots) - Die Steuerschätzer haben für Berlin eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen vorausgesagt. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte im rbb24 Inforadio am Freitag, aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung erwarte man im kommenden Jahr um die 730 Millionen Euro mehr an Einnahmen. Im übernächsten Jahr sollen es sogar knapp 780 Millionen Euro mehr werden. Gleichzeitig verwies Evers auf das ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Deutscher Städtetag fordert mehr Steuereinahmen für Kommunen

Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, die steigenden Kosten etwa für Personal und Sozialleistungen seien nicht mehr zu bewältigen. "Heute ist es so, dass Sie auch in reichen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Bayern kaum noch eine Kommune finden, bei der der Haushaltsausgleich, also dass Einnahmen die Ausgaben ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Deutsche Wirtschaft verliert den Glauben an eine Zukunft unter Merz

Plansecur KG

Plansecur: Rente mit 70 ersetzt keine strukturelle Reform

Kassel (ots) - Geschäftsführer Heiko Hauser: "Es braucht eine konsequente Ausweitung der kapitelgedeckten Vorsorge auf allen drei Ebenen: gesetzlich, betrieblich und privat." Die derzeit heftig diskutierte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre könnte zwar kurzfristig Druck vom Umlageverfahren nehmen, stellt aber langfristig keine Lösung dar. Mit diesem Hinweis bringt sich die Finanzberatungsgruppe Plansecur ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Pflegereform: Zukunftspakt Pflege droht zentrales Ziel zu verfehlen

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Koalitionsausschuss: Infrastruktur-Finanzierung wichtiges Signal - ÖPP-Pläne aber aus der Zeit gefallen

Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss verständigte sich heute darauf, mehr Geld für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Die zusätzlichen Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur sind ein längst ...

KPMG AG

72 Prozent der deutschen Unternehmen erwarten mehr Umsatz in UK / Ausblick für den deutsch-britischen Handel so positiv wie seit dem Brexit nicht mehr

Berlin/London (ots) - Umfrage der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der British Chamber of Commerce in Germany (BCCG) 85 % der deutschen Unternehmen erwarten verbesserte Beziehungen mit UK; 6 von 10 Unternehmen wünschen sich Erleichterungen beim Handel; 43 % sehen Sicherheit und Verteidigung als neue ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

EU-Ausgaben: hartnäckige Fehler und steigende Schulden

Frankfurter Rundschau

Letzte Chance

Frankfurt (ots) - Man muss wohl hoffen, dass der zurückgetretene Premier Sébastien Lecornu und die anderen politisch Verantwortlichen die letzte Chance nutzen, um doch noch ein Regierungsbündnis zu schmieden. Es könnte die Regierungskrise in Frankreich beenden, die Probleme des Landes angehen und die Grand Nation bis zur Präsidentschaftswahl 2027 stabilisieren. Unmöglich ist das nicht. Schließlich scheiterte die Suche nach einer Regierung vordergründig an einer ...