All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar "nd.DerTag" über die geforderte "realistische" Migrationspolitik: "Rechtsruck in Grün"

nd.DerTag (ots)

Robert Habeck hat seiner Partei mehr Pragmatismus im Umgang mit Abschiebungen verordnet. Anderenfalls sei die Situation den Kommunen nicht mehr zuzumuten, sagte er am Wochenende. Vor allem aber dürfe man nicht den Rechtspopulisten das Feld überlassen. Neuerdings, so scheint es, wollen auch die Grünen AfD und Co. das Thema entreißen, indem sie deren Forderungen erfüllen.

Habeck weiß genau, dass die Verlagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen das Grundrecht auf Asyl in vielen Fällen aushebelt. Dasselbe gilt für "schnellere" Rückführungen und die Deklarierung von immer mehr Ländern zu "sicheren Herkunftsstaaten". Das widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention, nach der Asylrecht ein individuelles ist. Habeck weiß auch, dass konsequentes Abschieben in der Realität auch der von den Grünen mitregierten Bundesländer längst bedeutet, dass Grundrechte verletzt und Traumatisierte deportiert werden, dass inzwischen sogar versucht wird, Leute aus dem Kirchenasyl heraus abzuschieben. Und dass das Fachkraftpotenzial junger, hier aufgewachsener Menschen weggeworfen und ihre Leben zerstört werden, indem sie in ihnen fremde Länder abgeschoben werden.

Da die Grünen eine stabile Stammwählerschaft haben, dürfte es Habeck mit seinem Postulaten weniger um deren Gunst gehen. Die lassen sich vom "Pragmatismus" der Partei nicht abschrecken, im Gegenteil. Vielmehr sehen er und andere die formale Machtbeteiligung im Bund und - kurz vor den Landtagswahlen - in Hessen akut gefährdet. Für Ministersessel räumen die Grünen seit Jahrzehnten einen Grundsatz nach dem anderen ab: "Frieden schaffen ohne Waffen", Kohleausstieg und nun essenzielle Grundsätze des Asylrechts.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 22.09.2023 – 09:43

    Verdi-Vizechefin Behle in "nd.DerTag": "Wir werden das Thema Arbeitszeit angehen"

    Berlin (ots) - In der nächsten Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen plant die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Arbeitszeitfrage anzugehen. "Die Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst werden immer unattraktiver. Die Leute müssen immer mehr arbeiten, weil es immer weniger Personal gibt. Es gibt eine erhebliche Arbeitsverdichtung. Wir haben ...

  • 21.09.2023 – 17:55

    Kommentar von "nd.DerTag" zur Ausbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland

    Berlin (ots) - Die Anzahl der Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild hat sich in zwei Jahren vervierfacht. Sechs Prozent der deutschen Bevölkerung wünschen sich einen Führer, der das Land "mit starker Hand" regiert. So gerne würde man die Befunde der neuen "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frage stellen. Doch die Befunde sind eindeutig. Wer meint, ...

  • 20.09.2023 – 17:56

    Kommentar von "nd.DerTag" zum Angriff Aserbaidschans auf Berg-Karabach

    Berlin (ots) - Lange hat er nicht gedauert, der Angriff Aserbaidschans auf die Armenier in der abtrünnigen Region Berg-Karabach. Seit Mittwoch herrscht eine Waffenruhe, de facto die Kapitulation der armenischen Separatisten in Berg-Karabach vor der Waffenübermacht einer aggressiven Führung in Baku, die nicht mehr warten wollte auf eine Lösung des Konflikts durch ...