Kommentar von "nd.DerTag" zur Ausbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland
Berlin (ots)
Die Anzahl der Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild hat sich in zwei Jahren vervierfacht. Sechs Prozent der deutschen Bevölkerung wünschen sich einen Führer, der das Land "mit starker Hand" regiert. So gerne würde man die Befunde der neuen "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frage stellen. Doch die Befunde sind eindeutig. Wer meint, es gebe wertes und unwertes Leben oder sich einen Diktator wünscht, muss ohne Zweifel genau so eingestuft werden - rechtsextrem.
Eigentlich sind diese Erkenntnisse nicht überraschend. Der politische Diskurs der vergangenen Monate hat längst ahnen lassen: Beim Versuch, aus der immer rechteren Gesinnung potenzieller Wähler*innen Kapital zu schlagen, bewegt sich die vermeintliche Mitte täglich weiter auf sie zu. Das gilt bei weitem nicht mehr nur für CDU und FDP, wo eine solche Entwicklung erwartbar ist. Auch ins Linken- und Grünen-Milieu sickern langsam aber sicher rechtspopulistische Forderungen, wie die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang aus dem linken Parteiflügel mit ihrem Plädoyer für mehr Abschiebungen bewies.
Grund für die Entwicklung sind laut FES die viel-zitierten "multiplen Krisen": Pandemie, Krieg, steigende Preise, Rezession. Ein zentraler Denkschritt wird von der SPD-nahen Stiftung allerdings ausgelassen. Es ist genau die regierende politische Mitte, die es verfehlt hat, auf die damit einhergehenden Verunsicherungen adäquat zu reagieren. Während jene, die durch die steigenden Preise existenziell bedroht sind, mit ein paar Einmalhilfen abgespeist und so in ihrer Not alleine gelassen wurden, verdienten sich Großunternehmen an den Krisen dumm und dämlich. Erst mit der Groko und dann mit der Ampel im Rücken. Klassenkampf von oben ist demokratische Entfremdung mit Ansage.
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