neues deutschland: Linkspartei drängt Bundesregierung zur Anerkennung von griechischen Reparationsforderungen
Heilig schlägt gemeinsamen Parlamentsausschuss vor
Berlin (ots)
Der Linkenpolitiker Dominic Heilig hat die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses des Bundestags und des Athener Parlaments vorgeschlagen, in dem eine Regelung zu den noch offenen Reparationsansprüchen Griechenlands gefunden werden soll. Das »Wegducken« der Bundesregierung und das »Wegdrücken von berechtigten Forderungen« müsse »endlich ein Ende finden«, sagte der Europaexperte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstausgabe).
Hintergrund sind Berichte, laut denen ein Ausschuss des griechischen Parlaments bereits Ende Juli seinen Bericht über die Milliardenforderungen gegenüber Berlin fertiggestellt habe. Das Land fordert von Deutschland für erlittene NS-Verbrechen rund 269 Milliarden Euro, hinzu kommen Reparationsansprüche, die den Ersten Weltkrieg betreffen. Berlin hatte die Forderungen bisher stets zurückgewiesen. Heilig fordert nun, die von der griechischen Regierung formulierten Ansprüche sollten »endlich auch in Berlin gehört und ernst genommen werden«.
Deutschland habe sich bei der Aufarbeitung von NS-Verbrechen »immer mehr als schwer getan«, so das Vorstandsmitglied der Linkspartei weiter. Es sei »überfällig, dass endlich eine andere Mentalität, eine humanistische, Einzug im politischen Berlin hält«. Da das Völkerrecht keine Verjährung von Reparationsansprüchen kenne, sei auch die Ablehnung entsprechender Forderungen Griechenlands nicht zu akzeptieren. Zweifel an der ablehnenden Haltung Berlins habe auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Jahr 2013 geäußert. »Wenn die Bundesregierung so tut, als sei über Zwangsanleihen und Reparationszahlungen endgültig entschieden, so ist das zynisch«, sagte Heilig.
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