All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Wirtschaftswissenschaftlerin Christa Luft warnt vor Folgen des Freihandels für Kommunen

Berlin (ots)

Die Ergebnisse der kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden auch Auswirkungen auf die Ratifizierung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) im Bundesrat haben. Dennoch spiele CETA im Wahlkampf kaum eine Rolle, kritisiert die Wirtschaftswissenschaftlerin Christa Luft in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). Dabei könnten sich die dort verhandelten Sonderklagerechte für Konzerne nicht nur gegen die Bundesrepublik, sondern auch gegen Bundesländer und Kommunen richten. Zudem drohe eine Einengung der Rechte von Ländern und Kommunen durch weitreichende Verpflichtungen zur Liberalisierung von Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge: "Wasser- und Energieversorgung in kommunaler Hand wären ebenso gefährdet wie die Subventionierung von Kulturstätten und öffentlich finanzierte Krankenhäuser." Luft kritisierte auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der in seiner Haltung zum Freihandel "diffus" agiere und die in der Partei beschlossenen »roten Linien« ignoriere.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 14.08.2016 – 15:31

    neues deutschland: Kaiser's-Übernahme: Linkspartei verteidigt Gabriel

    Berlin (ots) - In der Debatte um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Unterstützung aus der Linkspartei erhalten. Gabriels Entscheidung, die Übernahme per Ministererlaubnis zu gestatten, sei "nachvollziehbar und zu begrüßen", schreibt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, ...

  • 14.08.2016 – 14:19

    neues deutschland: Pflegeexperte: Jede zweite Patientenverfügung ist unwirksam

    Berlin (ots) - Nach Ansicht des Pflegeexperten Dieter Lang ist ein Großteil der Patientenverfügungen hierzulande unwirksam. "Wir gehen davon aus, dass es in Deutschland einige Millionen Patientenverfügungen gibt, mit einem großen Dunkelfeld - aber mindestens die Hälfte davon dürfte unwirksam sein, weil sie nicht präzise genug ist", erklärt der Mitarbeiter der ...