All Stories
Follow
Subscribe to BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST

Alles gehört auf den Prüfstand
Kommentar von Jens Anker zu Kosten durch Corona

Berlin (ots)

Kurzform: Es ist abzusehen, dass nicht alle Pläne, die der rot-rot-grüne Senat in den vergangenen drei Jahren geschmiedet hat, auch tatsächlich umgesetzt werden können. Teure U-Bahn-Verlängerungen gehören ebenso auf den Prüfstand wie der zügige Personalaufbau im öffentlichen Dienst. Fraglich ist auch, ob für die Milliarden-Investitionen in die Verkehrs- und Klimawende das Geld künftig bereitstehen wird. Der Senat sollte sich ehrlich machen und die Finanzen grundsätzlich den neuen Gegebenheiten anpassen. Alles andere führt später zwangsläufig nur zu Enttäuschungen.

Der vollständige Kommentar: Während aktuell diskutiert wird, ob angesichts stetig steigender Infektionszahlen eine zweite Corona-Welle im Anrollen ist, zeichnen sich immer deutlicher ganz konkrete und nachhaltige Folgen für die Zukunft ab: Nachdem die finanzielle Lage Berlins in den vergangenen 15 Jahren nur in eine Richtung zeigte - nach oben -, stehen nun große Einschnitte bevor. Denn das Land muss durch die Krise nicht nur auf erhebliche Einnahmen verzichten, sondern sich auch auf steigende Ausgaben einstellen. Allein in den ersten vier Monaten der Krise sind die Anträge auf Wohngeld um 40 Prozent gestiegen. Der Zuwachs bei den Arbeitslosenzahlen auf mehr als zehn Prozent bedeutet ebenfalls einen erheblichen Mehraufwand für den Landeshaushalt. Die Sozialausgaben insgesamt, ohnehin schon eines der größten Ausgabenkapitel, werden in den kommenden Monaten erneut ungewohnte Dimensionen annehmen. Dabei wähnte sich Berlin durch den anhaltenden Anstieg der Steuereinnahmen auf dem Weg aus der Armut. Doch daraus wird wohl nichts. Denn ganze Wirtschaftsbereiche wie die Hotellerie und Gastronomie stehen vor einer ungewissen Zukunft. Die Pleitewelle hat gerade erst begonnen und wird nach dem Sommer an Fahrt aufnehmen. Vor diesem Hintergrund ist abzusehen, dass nicht alle Pläne, die der rot-rot-grüne Senat in den vergangenen drei Jahren geschmiedet hat, auch tatsächlich umgesetzt werden können. Teure U-Bahn-Verlängerungen gehören ebenso auf den Prüfstand wie der zügige Personalaufbau im öffentlichen Dienst. Fraglich ist auch, ob für die Milliarden-Investitionen in die Verkehrs- und Klimawende das Geld künftig bereitstehen wird. Der Senat sollte sich ehrlich machen und die Finanzen grundsätzlich den neuen Gegebenheiten anpassen. Alles andere führt später zwangsläufig nur zu Enttäuschungen.

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de

Original content of: BERLINER MORGENPOST, transmitted by news aktuell

More stories: BERLINER MORGENPOST
More stories: BERLINER MORGENPOST
  • 15.08.2020 – 20:37

    Notfallnummer ist notwendig / Kommentar von Susanne Leinemann zu Coronafällen an Schulen

    Berlin (ots) - Kurzform: In den Behörden vieler Bezirke scheint das Coronavirus feste Arbeitszeiten zu haben. Infizieren darf es nur montags bis freitags von 8 bis 16 Uhr, wenn man Glück hat noch sonnabends von 10 bis 12 Uhr. Nur dann erreichen die Schulleitungen einen Ansprechpartner vom Amt. Wer von einem Coronafall an der Schule nach 17 Uhr erfährt, hat Pech. Es ...

  • 14.08.2020 – 19:15

    Bereicherung für Berlin / Kommentar von Volker Blech zum Exilmuseum

    Berlin (ots) - Kurzform: Es stelle sich nicht die Frage, ob man ein Exilmuseum brauche, sagte Altbundespräsident und Schirmherr Joachim Gauck, sondern vielmehr: Warum erst jetzt? Und schon ist man mittendrin in all den zähen Diskussionen ums kollektive Verdrängen von Mitschuld an Untaten der Nazis, vom teilweise schäbigen Umgang der Nachkriegsgesellschaft mit ...

  • 13.08.2020 – 18:20

    Umdenken ist dringend geboten - Kommentar von Joachim Fahrun

    Berlin (ots) - Nicht weniger als Hartz IV zu überwinden, das war der Anspruch, als Michael Müller vor zwei Jahren seine Idee für ein solidarisches Grundeinkommen (SGE) präsentierte. Inzwischen ist das Ziel zumindest in seiner SPD konsensfähig. Umso merkwürdiger, dass der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Heil den Berliner Parteifreund so gar nicht bei seinen Plänen unterstützt. So bleibt das SGE ein für ...