Entlastungen werden durch Umlagen-Marathon zunichte gemacht
Berlin (ots)
Gasumlage, Gasspeicherumlage, Regelenergieumlage - momentan prasseln Zusatzbelastungen auf Unternehmen wie Verbraucher ein. Gleichzeitig lässt sich die Politik für Entlastungspakete feiern. Der Mittelstand kritisiert dieses Vorgehen und fordert von der Politik ein konsistentes Entlastungskonzept. Hierzu erklärt Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW e.V.:
"Erst wird die EEG-Umlage abgeschafft, kurz darauf die Gasumlage erhoben. Nur einen Tag später werden wieder neue Umlagen oder Entgelte angekündigt oder erhöht. Und am Horizont erscheint schon die ab dem 1. Januar 2023 geltende Erhöhung des rein national erhobenen CO2-Preises auf 35 Euro. Es ist schwer vorstellbar, dass auch nur ein Politiker all die geltenden Umlagen und Abgaben fehlerfrei erklären kann. Von mittelständischen Unternehmen wird aber erwartet, dass sie beim Umlagen-Marathon ohne weiteres schritthalten können."
Auf diese Weise werde viel Vertrauen bei den Unternehmerinnen und Unternehmern verspielt, so Jerger. Diese seien auf Planungssicherheit und berechenbare Entlastungen angewiesen. "Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Wir müssen unverzüglich über weitere Schritte zur Entlastung von Unternehmen sprechen. Dazu gehört eine temporäre Aussetzung des nationalen Brennstoffemissionshandels. Eine solche Maßnahme würde gerade die besonders stark gebeutelten Industriebetriebe entlasten und ihre Position im internationalen Wettbewerb stärken."
Damit weitere Maßnahmen zielgenau wirken und wirklich bei den Unternehmen ankommen, fordert der Mittelstand eine engere Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft. "Die Bundesregierung sollte dringend den von uns angemahnten Energiegipfel im Kanzleramt einberufen, statt sich als öffentlicher Debattierclub zu präsentieren. Die Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit und setzen auf schnelle Entlastungen."
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