AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Rassistisches Gegröle am 1. Mai: Verfahren eingestellt“
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Stories about Strafgesetzbuch
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Auswärtiges Amt protestiert gegen russische Wissenschafts-Kriminalisierung
Berlin (ots) - SPERR DONNERSTAG, 17.04., 5 Uhr Das Auswärtige Amt hat die russische Regierung aufgefordert, die Kriminalisierung wissenschaftlicher Arbeit einzustellen. Hintergrund ist die Einstufung zweier deutscher Wissenschafts-Organisationen als "unerwünscht" bzw. "extremistisch" durch die russische ...
moreZIELFAHNDER - Fremde Töchter / Dreharbeiten auf Malta sind abgeschlossen
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Sieben Monate Freiheitsstrafe wegen Meinungsäußerung - "Gericht sollte sich schämen!"
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Antisemitismusbeauftragter: Hochschulen sind in der Pflicht
Berlin (ots) - Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn sieht die Hochschulen in der Pflicht, gegen judenfeindliche Stimmungen vorzugehen. Salzborn bezog sich am Dienstag im rbb24 Inforadio auf den am gleichen Tag beginnenden Prozess um den Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin. Er war im Februar vergangenen Jahres von ...
moreVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Steuerhinterziehung und leichtfertige Steuerverkürzung: Auch ohne Vorsatz können Bußgelder fällig werden
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Mutmaßlicher Sprengstoffattentäter auf Kölner Bekleidungsgeschäft in den Niederlanden verhaftet.
Köln (ots) - Köln. Die Polizei hat den mutmaßlichen Sprengstoffattentäter auf ein Bekleidungsgeschäft in der Kölner Ehrenstraße gefasst. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Ermittlerkreisen erfuhr, führt die Spur zu einem 18-jährigen Niederländer. Der junge Mann soll am frühen Morgen des 18. September ...
moreMutmaßlicher Sprengstoffattentäter auf Kölner Bekleidungsgeschäft in den Niederlanden verhaftet.
Köln (ots) - Köln. Die Polizei hat den mutmaßlichen Sprengstoffattentäter auf ein Bekleidungsgeschäft in der Kölner Ehrenstraße gefasst. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Ermittlerkreisen erfuhr, führt die Spur zu einem 18-jährigen Niederländer. Der junge Mann soll am frühen Morgen des 18. September ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Dossier zur Zukunft des Völkerrechts: Internationale Rechtsordnung in Gefahr
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) veröffentlicht heute das Dossier „Beiträge zum Völkerstrafrecht von Claus Kreß“. Die darin gesammelten Texte setzen sich mit den gravierenden Angriffen auf das internationale Völkerrecht der vergangenen Jahre auseinander. Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung, erklärt ...
moreJochen Kopelke (GdP): Brauchen mehr Polizisten und andere Gesetze
Berlin/ Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich mit Blick auf die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 für mehr Polizisten, schärfere Gesetze und eine Stärkung der Justiz ausgesprochen. Bei phoenix sagte Kopelke: "Wir brauchen neben mehr Polizisten in der Bundespolizei, im BKA und in den Ländern andere Gesetze für die Polizei. ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!
moreSexualisierte Gewalt: Elf Fußballer berichten von intimen Berührungen in mehr als hundert Fällen durch einen deutschen Spielerberater
Berlin (ots) - Recherche von CORRECTIV zeigt: Die oftmals minderjährigen Nachwuchsfußballer, einige spielen heute im Profifußball, sollen unter dem Vorwand einer sportmedizinischen Behandlung in den Büroräumen des Beraters nackt behandelt worden sein. Recherchen von CORRECTIV offenbaren, wie der Spielerberater ...
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"nd.DerTag": Menschenschieber - zur Einrichtung einer israelischen Behörde für "freiwillige Ausreise" aus dem Gazastreifen
Berlin (ots) - Zynismus in höchster Vollendung: Die israelische Regierung richtet eine Behörde beim Verteidigungsministerium ein, die die Bewohner des Gazastreifens bei der Auswanderung unterstützen soll. Das klingt nach einer neuen Idee, ist aber nur die logische Vorbereitung, Donald Trumps Riviera-Plänen ...
moreRAF-Experte warnt vor überhöhten Erwartungen an den Klette-Prozess / Alexander Straßner: Als Angehöriger der RAF-Opfer würde ich mir ziemlich gelackmeiert vorkommen
Osnabrück (ots) - Vor Beginn des Prozesses gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hat der Extremismusforscher Alexander Straßner vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Wer neue Erkenntnisse zur RAF erwartet, wird enttäuscht werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
moreGrenzwertig lange / Neun Monaten saß der "Querdenker" Ballweg in U-Haft. Nun soll alles Geringfügigkeit sein. Ein Problem.
Stuttgart (ots) - Am Montag hat das Landgericht Stuttgart empfohlen, das Verfahren gegen den Initiator der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, einzustellen. Wegen Geringfügigkeit. Das passt nun so gar nicht zu der langen Untersuchungshaft von neun Monaten. Der Verdacht, die Justiz habe ihre besonders harte Hand ...
moreLudwigsburg führt bundesweit ersten Gedenktag für gewaltbetroffene Frauen ein / Schweigeminute am 10. März auf dem Marktplatz und Trauerbeflaggung am Rathaus
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Istanbul-Konvention umsetzen: Priorität für die kommende Bundesregierung
Berlin (ots) - Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte sieht weiterhin großen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Deutschland. Sie hat jetzt Kernpunkte für die kommenden Koalitionsverhandlungen vorgelegt. "Der Internationale Frauentag ist ein kraftvoller ...
more61. Grimme-Preis: ZDF/ARTE-Koproduktion "TOTAL TRUST - Was China der Welt nicht zeigt" ausgezeichnet
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ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 16. April 2025, 20.15 Uhr / Aktenzeichen XY... Ungelöst
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Mittwoch, 16. April 2025, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... Ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Rudi Cerne berichtet über ungeklärte Kriminalfälle Schrecklicher Verdacht Ein junger Mann wird vermisst. Viele Monate gibt es kein Lebenszeichen von ihm - dafür aber Anhaltspunkte, dass er einem ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin (10.3.): Freiheit für armenische politische Gefangene!
Um auf die verzweifelte Lage der armenischen politischen Gefangenen in Aserbaidschan aufmerksam zu machen, veranstaltet ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen am Montag (10. März) eine Mahnwache auf dem Pariser Platz in Berlin. Im Rahmen der Aktion werden die Veranstalter einen Appell an die EU-Kommission übergeben, in dem sie einen stärkeren Einsatz für ...
moreAnklage gegen Düsseldorfer Polizisten, der einen Flüchtigen in den Rücken geschossen haben soll - Verfahren gegen Polizisten nach Todesschüssen in Gangelt eingestellt.
Düsseldorf/Aachen. (ots) - Ein halbes Jahr nachdem ein Polizist einem 32-jährigen Mann bei einem Einsatz nahe des Düsseldorfer Hauptbahnhofs in den Rücken geschossen hat, ist Anklage gegen den Beamten erhoben worden. Dies bestätigte hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem "Kölner-Stadt-Anzeiger". Nähere ...
moreStaatsanwaltschaft: Suspendierter Dürener Landrat Spelthahn soll pro illegal eingereistem Familienvorstand aus China bis zu 10.000 Euro bekommen haben
Düren. (ots) - In der "Luxusschleueraffäre" soll der inzwischen suspendierte Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU), der SPD-Politiker Jens Bröker und ein weiterer Beschuldigter pro illegal eingereistem Familienvorstand aus China zwischen 1000 und 10.000 Euro von der Schlepper-Bande erhalten haben. Das Geld ...
moreUNICEF: Zunehmende Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo bedroht Kinder
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Ukraine-Verhandlungen: Abtretung von Gebieten wäre für Minderheiten dramatisch
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor den Auswirkungen einer Sezession besetzter ukrainischer Gebiete an Russland. Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation wären die Auswirkungen auf die Minderheiten in der Ukraine, insbesondere die Krimtataren, die Roma und die nordasowschen Griechen dramatisch. „Was ein Leben auf einem von Russland ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Gewalthilfegesetz, sieht aber weiteren Handlungsbedarf / Sieben Jahre Istanbul-Konvention in Deutschland
Berlin (ots) - Anlässlich des 7. Jahrestags des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention am 1. Februar begrüßt die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte die Einigung auf ein bundesweites Gewalthilfegesetz. Es sieht aber weiterhin großen Handlungsbedarf ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hans-Peter Hörner MdL: CDU sind Petenten völlig egal!
One documentmoreZDF-Programmhinweis / Freitag, 24. und 31. Januar 2025, 24.00 Uhr / Wahre Verbrechen
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierte Programmtexte beachten!! Freitag, 24. Januar 2025, 24.00 Uhr Wahre Verbrechen Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre Ermittlungsakten und zeigen Tatortfotos sowie ...
moreNach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Schleiden 2023: Tatverdächtiger in der geschlossenen Psychiatrie/ 35 Jahre alter Asylbewerber wegen verschiedener Delikte im Blick der Behörden
Schleiden/Köln. (ots) - Der 35 Jahre alte Asylbewerber, der am 23. November 2023 die zentrale Flüchtlingseinrichtung in Schleiden-Vogelsang in Brand gesteckt haben soll, befindet sich inzwischen in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter ...
more"nd.DerTag": Vergebliche Mühe - Kommentar über die Haltung der deutschen Regierung zum Krieg in Gaza
Berlin (ots) - Ein Bericht nach dem anderen stellt fest: Die Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Der Winter macht die Lage noch viel unerträglicher. Die Menschen hungern, frieren und sind krank - Israel blockiert weiter Hilfsgüter, macht Wohnhäuser dem Erdboden gleich, und zerstört medizinische ...
moreDie Urteile in Amsterdam sind ein wichtiges Signal gegen Antisemitismus
Frankfurt (ots) - Die niederländische Justiz handelte rasch nach den antisemitischen Gewalttaten am Rande des Fußballspiels Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv. Aber es geht nicht um Schnelljustiz. Durchschnittlich dauert es in den Niederlanden zwei Jahre, bis eine Anklage vor Gericht landet. Jetzt kam das erste Urteil schon nach Wochen und es sendet ein wichtiges ...
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