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Euro-Stabilitätspakt in EU-Verfassung regeln

Berlin/Kiel (ots)

VÖB-Präsident Hans Dietmar Sauer fordert die
Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission auf,
gerade jetzt noch strikter als bislang auf der Einhaltung des
Stabilitätspaktes durch die EU-Mitgliedstaaten zu bestehen. Zur
Vermeidung künftiger Unsicherheiten müsse der Europäische
Stabilitäts- und Wachstumspakt ausdrücklich in der neuen europäischen
Verfassung geregelt werden. Der VÖB habe diesbezügliche Vorstellungen
bereits gegenüber dem "Konvent zur Zukunft Europas" geäußert.
Er könne die in Deutschland und anderen EU-Staaten geführte
Diskussion über eine flexiblere Anwendung des europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspaktes schon im Ansatz nicht
nachvollziehen, sagte Sauer anlässlich der heutigen
Herbst-Pressekonferenz des Verbandes in Kiel. Der seinerzeit auf
Betreiben Deutschlands geschaffene Stabilitätspakt sei gerade zur
Vermeidung von Situationen wie der derzeit in Deutschland gegebenen
ins Leben gerufen worden. "Wenn Deutschland bei der erstbesten
Gelegenheit für die fantasievolle Auslegung und damit die
Verwässerung der Stabilitätskriterien plädiert, wird es in Zukunft
auch für andere Mitgliedstaaten, die in möglicherweise noch ernstere
Haushaltslagen geraten, kein Halten mehr geben. Die Diskussion muss
daher sofort beendet werden", forderte Sauer. Das Gerede über den
Stabilitätspakt schade dem Ansehen der europäischen
Gemeinschaftswährung vor allem mit Blick auf ausländische Investoren.
Der Pakt sei im übrigen flexibel genug angelegt. Sofern ein
Mitgliedstaat die Defizitgrenze von 3 % überschreite, müssten auch
ohne Stabilitätspakt alle Alarmlampen aufleuchten, so Sauer.
Statt eine unsinnige Diskussion über die Aufweichung der
Stabilitätskriterien zu führen, sollte die Bundesregierung ihren noch
vor der Bundestagswahl eingeschlagenen rigiden Sparkurs fortsetzen
und endlich die unbedingt erforderlichen Reformen, insbesondere der
sozialen Sicherungssysteme sowie des Arbeitsmarktes in Deutschland,
mutig und entschlossen angehen.
Alle VÖB-Presse-Informationen unter www.voeb.de
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB
Lennéstraße 17
10785 Berlin
Telefon: (0 30) 81 92 -1 60
Telefax: (0 30) 81 92 -1 69
Mobil: 0170 2 47 67 02
E-Mail:  presse@voeb.de
Pressesprecher:
Dr. Stephan Rabe
Internet: www.voeb.de

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