ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Statement zu Bundesgesundheitsministerin Warken
Ver.di-Statement zu Bundesgesundheitsministerin Warken
Zur heutigen Regierungserklärung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler:
„Nina Warken möchte auf den Dialog mit allen Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen setzen. Als die Gewerkschaft der Beschäftigten in den Gesundheitseinrichtungen begrüßen wir das sehr. Erfreulich ist auch, dass die neue Bundesgesundheitsministerin die Bedeutung der Beschäftigten und guter Arbeitsbedingungen hervorhebt. Ganz entscheidend dafür sind bedarfsgerechte und verbindliche Personalvorgaben.
Schon vor ihrer Rede hat die Ministerin angekündigt, dass der Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung vorgezogen werden muss. Das offenbart die dramatische Krise unserer Krankenversicherung – und kommt alles andere als überraschend. Die strukturellen Probleme müssen endlich angegangen werden. Als Sofortmaßnahmen müssen versicherungsfremde Leistungen, wie die Beiträge von Bürgergeldempfänger*innen, durch Steuern finanziert werden. Die Bundeszuschüsse sollten nicht nur vorgezogen, sondern dauerhaft dynamisiert und dem steigenden Bedarf angepasst werden. Durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung West könnten Besserverdienende stärker an der Finanzierung beteiligt und diese damit gestärkt werden. Grundsätzlich plädiert ver.di dafür, die Einnahmebasis der Kranken- und Pflegeversicherung durch die Einbeziehung aller Einkommensarten zu erweitern.
Die drängenden Reformen dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Dass eine Kommission erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse liefern soll, ist viel zu spät. Es liegen gute Vorschläge auf dem Tisch - die Bundesregierung muss jetzt entschlossen handeln, um Leistungskürzungen und weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden.“
V.i.S.d.P.
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