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Soziale Vermieter: Kommunalpolitik sollte bei Wohnungsbauprojekten enger mit uns zusammenarbeiten

  1. VNW-Direktor Andreas Breitner: Expertise von Fachleuten ist bei Projekten, die Städte auf Dauer prägen, unverzichtbar.
  2. Kritik an überbordender Bürgerbeteiligung.
  3. Wärmewende zwingt Verwaltung zu Transparenz.

4/2024

Wedel. Die sozialen Vermieter haben die Kommunalpolitik aufgefordert, bei Neubauprojekten enger mit ihnen zusammenzuarbeiten.

„Die Errichtung von Wohnungen prägt Städte und Gemeinden auf Dauer“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), mit Blick auf den im Herbst vergangenen Jahres organisierten „Bürgerentscheid zu Wedel Nord“. „Wenn Lokalpolitik erfolgreich sein will, kommt sie um die Expertise von Fachleuten nicht herum. Zudem kann nur so verhindert werden, dass sich bei den Menschen der Eindruck verfestigt, die Verwaltung und politisch Verantwortliche seien überfordert.“

In Wedel hatte im Oktober 2023 eine Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem Bürgerentscheid gegen eine weitere Bebauung des Entwicklungsgebiets Wedel Nord gestimmt. Dort waren auf insgesamt 53 Hektar Fläche bis zu 1000 Wohnungen geplant. Kritik gab es vor allem Umfang des Projekts. Auch die mangelhafte verkehrliche Erschließung spielte eine Rolle. Mit der Abstimmung erwirkten die Bürgerinnen und Bürger einen zweijährigen Planungsstopp in der Quartiersentwicklung.

„Eine Zusammenarbeit mit den örtlichen Wohnungsunternehmen hätte möglicherweise zu einem anderen Abstimmungsergebnis geführt“, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. „Die Mehrheit der Menschen ist im Kern ja gar nicht gegen neue bezahlbare Wohnungen. Sie wollen nur nicht, dass über ihren Kopf hinweg Entscheidungen getroffen werden, mit deren Folgen sie die kommenden Jahrzehnte zu leben haben.“

Kritik an überbordender Bürgerbeteiligung

Grundsätzlich begrüßten die sozialen Vermieter Versuche der Kieler Landesregierung, die überbordende Bürgerbeteiligung etwas zu begrenzen, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. „Wir glauben an unsere parlamentarische Demokratie und deren gewählte Vertreterinnen und Vertreter. Entscheidungen werden von diesen getroffen. Zudem haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in Bürgersprechstunden oder im öffentlichen Teil von Ratsversammlungen Einfluss zu nehmen.“

Zugleich erwarteten die sozialen Vermieter von der Politik mehr Standfestigkeit bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. „Am Gemeinwohl orientierte Wohnungsunternehmen erleben in ihrer täglichen Praxis, dass ein Wohnungsbauprojekt kaum mehr ohne erheblichen Widerstand aus der Nachbarschaft umgesetzt werden kann. In Sonntagsreden wird von Politik und Zivilgesellschaft der Mangel an bezahlbarem Wohnraum beklagt. Unter der Woche regiert dann die Mentalität des ‚Not in my backyard‘.“

Wärmewende zwingt Verwaltung zu Transparenz

Angesicht der Herausforderungen der Wärmewende würden für die öffentliche Verwaltung Transparenz und Offenheit zu einem „Muss“, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. „Die schleswig-holsteinischen Kommunen müssen bis spätestens Ende Juni 2028 ein Konzept zur Versorgung mit Fernwärme vorlegen. Das wird die Arbeit der Verwaltung in den kommenden Jahren prägen und sollte Vorrang haben.“

Auch in dieser Frage mahnte der VNW-Direktor die enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Wohnungsunternehmen an. „Für unsere Unternehmen spielen die Kosten der Wärmewende eine wichtige Rolle, weil unsere Mieterinnen und Mieter finanziell nicht überfordert werden dürfen. Deshalb müssen die Unternehmen von Anfang an bei der Planung und Installation von Fernwärme einbezogen werden.“

Für die sozialen Vermieter seien bei der Fernwärme drei Dinge essenziell: Planbarkeit, Verbindlichkeit und Verlässlichkeit. „Um die Wärmeversorgung der Wohngebäude zu dekarbonisieren, sind hohe Investitionen seitens der Wohnungsunternehmen notwendig. Dazu müssen diese vorher wissen, welche Gebäude an ein Fernwärmenetz angeschlossen werden – und welche nicht. So werden Fehlinvestitionen verhindert.“

Wachstumskonzept für Wedel erstellen

Die sozialen Vermieter unterstützen Überlegungen, zunächst ein Wachstumskonzept für Wedel zu erstellen. Bestandteil dieses Konzepts sollte sein, das Potenzial von bereits bestehenden Quartieren ergebnisoffen zu prüfen. „In Gesprächen mit den örtlichen Wohnungsunternehmen lässt sich herausfinden, wo Verdichtung sinnvoll und wo sie nicht umsetzbar ist“, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner.

Entscheidend werde sein, dass die Verwaltung die sozialen Vermieter nicht als „Gegner“, sondern als Mitstreiter begreife. „Uns eint das Ziel, bezahlbaren Wohnraum in hoher Qualität zu schaffen, in dem die Menschen gern leben. Dazu gehört von Anfang an eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr und eine ausreichende Versorgung mit Kindergärten, Schulen und Sozialeinrichtungen.“

15/01/2024

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 435 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 742.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,41 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

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