AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weidel/Gauland: Neue Lockdown-Kungelrunde ist offene Missachtung des Parlaments
Berlin (ots)
Zu den Forderungen nach einem schnellen und harten "kompletten Lockdown" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
"Die Bundeskanzlerin und mehrere Ministerpräsidenten haben in ihrem Wettlauf um die härtesten Lockdown-Beschlüsse jedes Maß und Ziel verloren. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zünden mit ihren Plänen für eine Ausgangssperre die nächste unverhältnismäßige Eskalationsstufe und sperren die Bürger gleich ganz ein.
Der 'Lockdown' ist ein primitives Instrument, das sich im gegenwärtigen Stand der Corona-Krise als nutzlos und kontraproduktiv erwiesen hat. Mehr vom Falschen bringt nur mehr Schaden. An die Stelle der emotionalen Erpressung der Bürger unseres Landes muss endlich Sachverstand und Besonnenheit treten: Ja zum Schutz der Risikogruppen, Nein zur Panikmache von Kanzlerin und Ministerpräsidenten. Wir müssen zurückkehren zu Vernunft und Menschlichkeit."
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert den Ruf nach einem weiteren Bund-Länder-Gipfel:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten gerieren sich als Wiederholungstäter. Nicht nur, dass sie Bürger und Gewerbetreibende mit ständigen Lockdown-Verschärfungen überziehen. Keine zwei Wochen nach der letzten Lockdown-Verlängerung stecken die Regierungschefs von Bund und Ländern schon wieder die Köpfe zusammen, um am Bundestag vorbei massive Eingriffe in Bürgerrechte und öffentliches Leben zu beschließen.
Das ist eine offene Missachtung des Parlaments. Merkel und die Ministerpräsidenten machen ihre im Grundgesetz nicht vorgesehene Kungelrunde zur Dauereinrichtung. In immer kürzeren Abständen fällen sie nach Art eines Kriegskabinetts weitreichende Beschlüsse. Der Gesetzgeber darf allenfalls hinterher oder auch gar nicht darüber diskutieren. Diese Arroganz der Macht darf sich der Bundestag nicht länger gefallen lassen."
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