AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Anerkennung der pro-russischen Gebiete im Osten der Ukraine durch Russland teilt der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, und der außenpolitische Sprecher, Petr Bystron, mit: "Wir bedauern die aktuelle Entwicklung und die Zuspitzung der Situation in der Auseinandersetzung um die Regionen Donezk und Luhansk. ...
Köln (ots) - AfD-Parteichef Jörg Meuthen ist am Freitag aus der AfD ausgetreten und hat damit auch seinen Parteivorsitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Das bestätigte Meuthen gegenüber WDR, NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio. Meuthen sprach selbst von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur "Woche der Meinungsfreiheit", initiiert durch den Börsenverein des Deutschen Buchhandels, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: "Die Meinungsfreiheit in unserem Land ist heute gefährdet wie nie zuvor seit Gründung der Bundesrepublik. Die zahllosen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum morgigen Corona-Gipfel und zum Start der Kampagne "Aufbruch für Deutschland - Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise" der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag teilen der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland und das Mitglied im Finanzausschuss, Bruno Hollnagel, mit: Gauland: "Die Bundesregierung muss sich von den willkürlichen Inzidenzwerten abkehren. Entscheidend ist die Zahl der tatsächlich ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur anhaltend niedrigen Impfquote in Deutschland teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Das fortgesetzte Impfdesaster in Deutschland lässt sich mit keiner Ausrede mehr rechtfertigen und kann nur noch als Staatsversagen bezeichnet werden. Während Länder wie Israel, Großbritannien oder auch die USA bereits einen signifikanten Teil ihrer Bevölkerung gegen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) über die AfD in der Plenarsitzung am Donnerstag teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die ungeheuerlichen Anschuldigungen von Staatsministerin Dorothee Bär, die AfD habe im Mordfall Lübcke 'mitgeschossen', stellen einen erneuten, nicht ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum anhaltenden Impfchaos und den Rechtfertigungsversuchen von Bundesregierung und EU-Kommission erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Da mögen Jens Spahn und die Bundesregierung sich noch so sehr winden und Frau von der Leyen verzweifelt versuchen, die Schuld für das Versagen der EU-Kommission bei der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Entscheidung, die Grünen-Politikerin Marina Weisband als Rednerin für die Gedenkstunde des Deutschen Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar einzuladen, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Corona-Politik der Bundesregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: "Die Bundesregierung hat beim Umgang mit Corona auf ganzer Linie versagt. Sie hat von Beginn an falsche Prioritäten gesetzt und ist auch jetzt noch immer nicht bereit ihren erwiesenermaßen falschen Kurs zu korrigieren. Inzwischen hat Deutschland bei den täglichen Corona-Todesfällen je eine Million Einwohner ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, kritisieren die neuerliche Verlängerung des Lockdowns und fordern einen Untersuchungsausschuss zum Impf-Desaster. Alice Weidel kommentiert die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels: "Die abermalige ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur mangelnden Versorgung Deutschlands mit Impfstoff teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Das Versagen der Bundesregierung bei der Beschaffung von Impfstoff gegen das Corona-Virus grenzt an Staatsversagen. Denn Länder wie Israel, Großbritannien oder Dänemark zeigen, dass es möglich ist, bei entsprechender Planung ausreichend Impfstoff für die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Überlegungen des SPD-Politikers Lauterbach, für den Kampf gegen den Klimawandel ähnlich wie zur Pandemie-Bekämpfung die Grundrechte der Bürger einzuschränken, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Überlegungen Karl Lauterbachs, zur vorgeblichen Rettung des Klimas Grundrechte ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Brexit-Abkommen der EU mit Großbritannien teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Allen Unkenrufen zum Trotz ist für den Brexit nun doch eine vernünftige Verhandlungslösung erzielt worden, ohne dass das große Chaos ausgebrochen ist und Großbritannien nun dem Untergang geweiht wäre. Der erfolgreiche Brexit zeigt: Obwohl EU-Politiker immer wieder ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Entscheidung der SPD-Fraktion gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Blockade der SPD bei der Beschaffung bewaffneter Drohnen ist ein Schlag ins Gesicht unserer Soldaten und bringt diese in Lebensgefahr. Bewaffnete Drohnen können im ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - In Großbritannien, den USA und in vielen weiteren Staaten können sich Menschen, die einer Hochrisikogruppe angehören, bereits gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen lassen. Die Entwicklung eben dieses Impfstoffes fand in Deutschland statt und wurde mit mehreren Hundert Millionen Euro deutschem Steuergeld bezuschusst. Dennoch steht in Deutschland der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Forderungen nach einem schnellen und harten "kompletten Lockdown" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Bundeskanzlerin und mehrere Ministerpräsidenten haben in ihrem Wettlauf um die härtesten Lockdown-Beschlüsse jedes Maß und Ziel verloren. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zünden mit ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur erneuten Verlängerung des Lockdowns durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Weidel: "Merkel und die Ministerpräsidenten rennen planlos in die Sackgasse. Der Lockdown funktioniert offenkundig nicht, die ständige Verlängerung oder gar Verschärfung ist daher unsinnig und ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat behauptet, die Ankündigung von Innenminister Seehofer, Abschiebungen nach Syrien künftig in Einzelfällen prüfen zu wollen, sei ein Versuch, sich auf Kosten von Kriegsflüchtlingen aus Syrien zu profilieren. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, ...
Bonn (ots) - Bonn/Kalkar, 28. November 2020. Der AfD-Fraktions- und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat die Haltung des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen gegenüber dem Verfassungsschutz im phoenix-Interview kritisiert. Meuthen habe sich in seiner Rede auf dem Bundesparteitag der AfD vor dem Verfassungsschutz zu sehr verbeugt, so Gauland. "Wir müssen gegen den ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - In Österreich hat die Regierung als Reaktion auf den islamistischen Terroranschlag in Wien ein Maßnahmenpaket für den Kampf gegen den Islamismus vorgelegt. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Nur wenige Tage nach dem schrecklichen Terroranschlag eines Islamisten in Wien hat Österreichs ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt zur Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Bundespolizei zur Durchsetzung der Corona-Verordnungen einzusetzen: "Der Bundesinnenminister missbraucht die Bundespolizei, um friedliche Bürger einzuschüchtern. Diese Zweckentfremdung einer hoheitlichen Institution ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu Forderungen nach verschärften Corona-Maßnahmen bis hin zu einem "Lockdown Light" erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Keine Maßnahme - bis hin zum Lockdown - hatte bislang nachweisbaren Einfluss auf das Infektionsgeschehen, doch die Lockdown-Fantasien der Regierungspolitiker werden immer absurder. Mit immer drastischeren Forderungen versuchen die Verantwortlichen ihre ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Reaktionen auf den Mord an einem Deutschen durch einen Islamisten aus Syrien teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Während in Frankreich Staatspräsident Macron auf der Trauerfeier für den von einem Islamisten ermordeten Lehrer Samuel Paty eine bewegende Rede gehalten hat, schweigt ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine mangelnde Beteiligung des Bundestages bei den Corona-Maßnahmen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland mit: "Die wachsende Kritik an der mangelnden Beteiligung des Bundestages bei den aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist völlig richtig. Wir müssen aufpassen, ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Reaktionen auf den islamistischen Mord an einem Lehrer in Frankreich teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der schreckliche Mord an einem französischen Lehrer symbolisiert das Scheitern der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik. Dass der Täter im Namen des Islams mordete, obwohl er als ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Corona-Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice Weidel: "Die Ergebnisse dieses Gipfels bedeuten einen neuerlichen Lockdown auf Raten. Die ohnehin am Boden liegende Wirtschaft wird weiter stranguliert. Da die Kanzlerin deutlich gemacht hat, dass sie mit den vereinbarten ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Debatte um Beherbergungsverbote und weitere Einschränkungen erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: "Die aktuellen Beherbergungsverbote sind unverhältnismäßig und ein Akt staatlicher Willkür. Derartige Eingriffe in die Freiheit der Bürger stehen nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Die regierenden Politiker in ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu Forderungen des deutschen Außenministers, Heiko Maas, und seines französischen Amtskollegen, Le Drian, nach weiteren EU-Sanktionen gegen Russland, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: "Im Fall Nawalny handelt es sich um ein Verbrechen, dass auf russischem Boden an einem russischen Staatsbürger verübt wurde. Die Ermittlungsarbeit liegt daher selbstverständlich auch ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Forderung von Olaf Scholz nach einer Studie, um mögliche rassistische Strukturen innerhalb der Polizei zu untersuchen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Olaf Scholz zeigt mit seinem Generalverdacht gegen die Polizei, dass die SPD den Kontakt zur Lebenswirklichkeit ihrer Wähler verloren hat. Die Bürger fürchten sich nicht vor einem angeblichen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Gauland: Bundesregierung darf Nord Stream 2 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen Zur Diskussion über mögliche Sanktionen gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2 im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die in der Folge der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers ...
