AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Reusch: Uniformierte Öko-Aktivisten haben auf den Straßen Berlins nichts verloren
Berlin (ots)
Am Montag startete eine Aktivistengruppe namens "Extinction Rebellion" ihre für die ganze Woche angekündigten Aktionen namens "#BerlinBlockieren". Ziel ist es, den Verkehr in der Hauptstadt an neuralgischen Punkten zu blockieren, um so auf den angeblich menschengemachten Klimawandel und die angeblich unzureichenden Gegenmaßnahmen aufmerksam zu machen. Infolgedessen kam es zu örtlichen Behinderungen, auch wenn - vermutlich wegen der Herbstferien in Berlin - das befürchtete oder evtl. von den Organisatoren gewollte Chaos ausblieb.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Roman Reusch beobachtet die Geschehnisse auch noch aus einem anderen Grund mit Unbehagen:
"Seitens des Berliner Innensenators Geisel war zu vernehmen, dass diese Aktionen von 'Extinction Rebellion' durchaus als spontane Versammlungen gewertet werden können, die nach dem Demonstrationsrecht zulässig seien. Abgesehen davon, dass eine Spontaneität angesichts der Vorankündigungen wohl schwer zu begründen sein dürfte, sollte der Innensenator dann aber, wenn er schon die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit bemüht, auch deren Grenzen nicht aus den Augen verlieren.
So zog eine vermummte Aktivisteneinheit namens 'Red Rebels' in einheitlicher, nämlich roter Kleidung in fast durchgängiger Zweierreihe, wenn auch nicht im Gleichschritt, vom Potsdamer Platz zum Großen Stern - ausgerechnet in Berlin, wo in unseliger Vergangenheit schon so oft Uniformierte mit ihren 'Märschen' Angst und Schrecken verbreitet haben.
Sowohl die Vermummung als auch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder auch nur gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung in Versammlungen sind zu recht verboten und erfüllen die jeweiligen Straftatbestände nach dem Versammlungsgesetz.
Da davon ausgegangen werden kann, dass der Innensenator diesbezüglich nichts unternimmt, wird von hier aus eine entsprechende Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft samt Beweisen zur weiteren Prüfung eingereicht werden. Hier ist entschlossenes Handeln im Sinne eines 'Wehret den Anfängen!' gefragt - denn wer in einer Demokratie schläft, läuft Gefahr, in einer, ggf. Öko-, Diktatur aufzuwachen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
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