Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Abgeordnetenbezahlung - BdSt NRW begrüßt Abschaffung des Versorgungszuschlags
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In dieser Woche schafft der Landtag ein Gesetz zur Altersversorgung der Abgeordneten ab, das er erst im Frühjahr beschlossen hat. Der Grund: Es hat sich herausgestellt, dass der dort beschlossene Versorgungszuschlag Steuerpflichten auslöst und die Abgeordneten teilweise mehrere tausend Euro Steuern zahlen müssten. Die Abschaffung ist die einzig richtige Entscheidung, sagt der Bund der Steuerzahler NRW.
Unübersichtliche Altersversorgung der Abgeordneten ist hausgemacht
BdSt NRW forderte bereits im Frühjahr den Verzicht auf den neuen Versorgungszuschlag
Vor 20 Jahren hat der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) mit der Volksinitiative „Diätenreform“ dafür gesorgt, dass die Abgeordnetenentschädigung transparent wurde und dass die staatlichen Privilegien abgeschafft wurden. Im Laufe der Zeit haben die Abgeordneten diese gute Reform aufgeweicht und ihre ohnehin großzügige Altersversorgung Schritt für Schritt auf Kosten der Steuerzahler weiter aufgestockt. "Mit ihrem Renten-Coup im Frühjahr sind die Abgeordneten endgültig übers Ziel hinausgeschossen", kritisiert Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW. Mit der neuen Regelung zahlt das Land den Abgeordneten, die Geld vom Versorgungswerk bekommen, einen Zuschlag. "Damit wird die staatliche Altersversorgung durch die Hintertür wieder eingeführt", sagt Steinheuer. "Der Zuschlag widerspricht dem reformierten System, nach dem die Abgeordneten durch eigene Einzahlungen in das Versorgungswerk selbst für ihr Alter vorsorgen."
Die ständigen Veränderungen haben das System der Abgeordnetenentschädigung und ihrer Altersversorgung so intransparent gemacht, dass die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet haben, dessen Folgen sie nicht überblicken konnten. "Es ist nur richtig, dass sie den neuerlichen Zuschlag aus den Taschen der Steuerzahler wieder abschaffen", so Steinheuer. Er mahnt: "Das darf allerdings nicht dazu führen, dass der Landtag im nächsten Jahr ein neues Gesetz mit steueroptimierten Zuschlägen verabschiedet."
Der BdSt NRW schlägt vor, dass die Abgeordneten aus dem Versorgungswerk aussteigen und in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, wenn sie ihre Altersversorgung aus dem Versorgungswerk für nicht auskömmlich halten oder schlicht und einfach ergänzende private Vorsorge betreiben - so wie zahllose Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmer auch.
Düsseldorf, den 16. Dezember 2025
Über den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW): Der BdSt NRW ist seit 1949 die unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband mit Sitz in Düsseldorf setzt sich dafür ein, die Steuer- und Abgabenlast auf ein faires Maß zu senken, Steuergeldverschwendung zu stoppen, Staatsverschuldung abzubauen und Bürokratie zu reduzieren. Finanziert durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, engagiert sich der BdSt NRW aktiv für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der Bürger und Unternehmen. Mehr Informationen: steuerzahler.de/nrw.
Kontakt: Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. Pressestelle Bärbel Hildebrand Tel. 0211 99175-26, Fax: -50 E-Mail: hildebrand@steuerzahler-nrw.de
Sie finden die BdSt-Presseinformationen auch auf unserer Internetseite www.steuerzahler.de/nrw und www.facebook.com/steuerzahlernrw