Berlin (ots) - 20 Jahre EU-Erweiterung: Großes Fest am Dreiländerpunkt Tschechien, Deutschland und Polen Gemeinsam mit der Europäischen Kommission und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, Polen und Tschechien lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland am 27. April zu ...
Berlin (ots) - Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, Polen und Tschechien lädt die Vertretung der EU-Kommission am 27. April zu einem Europafest am Dreiländerpunkt bei Zittau in Sachsen ein. Anlass ist der EU-Beitritt von Tschechien und Polen sowie acht weiteren Staaten vor 20 Jahren am 1. Mai 2004. Das Fest ...
Hamburg (ots) - Die vermehrten Erfolge der politischen Rechten bei einer Reihe von nationalen Wahlen, hat viele Analysten dazu veranlasst, einen Rechtsruck bei den bevorstehenden Europawahlen vorauszusagen, die vom 6. bis 9. Juni 2024 abgehalten werden. Vor diesem Hintergrund hat Euronews das Markt- und ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Was noch gegen den Kandidaten Biden spricht? Im Gegensatz zu einem Lautsprecher wie Trump ist er ein schlechter Redner. Seine peinlichen Versprecher und Gedächtnislücken sorgen regelmäßig für Hohn und Spott bei seinen Gegnern. Immerhin: Bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern hat sich der Demokrat am Donnerstagabend (Ortszeit) ...
Berlin (ots) - Ein Dreivierteljahr vor den US-Präsidentschaftswahlen im November arbeitet Donald Trump an seinem großen Comeback. Am bevorstehenden "Super Tuesday", den gleichzeitigen Vorwahlen in einer ganzen Reihe von US-Bundesstaaten, will Trump sich die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei ...
Berlin (ots) - New Hampshire sollte für Nikki Haley den Durchbruch bringen. Und die Dynamik des auf Donald Trump zulaufenden Rennens um die republikanische Präsidentschaftskandidatur umkehren. Daraus wird wohl nichts. Trumps Sieg fiel zwar nicht so massiv aus wie zum Auftakt in Iowa. Der Abstand zu Haley - circa ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, befürchtet nach der Abwahl des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Rep), Störungen in der globalen Zusammenarbeit mit den USA. Der Linken-Politiker mahnte, es könne nun zu "internationalen Turbulenzen" kommen. Damit die länderübergreifende Kooperation etwa ...
Peking, 19. März 2023 (ots/PRNewswire) - Mit den Hoffnungen und Erwartungen seiner Dorfbewohner im Gepäck reiste Long Xianwen aus der ethnischen Gruppe der Miao Anfang März von seinem abgelegenen Dorf in der zentralchinesischen Provinz Hunan nach Peking, um mit der chinesischen Führung und den fast 3.000 anderen Abgeordneten der nationalen gesetzgebenden ...
Peking, 2. März 2023 (ots/PRNewswire) - In den kommenden Tagen werden sich fast 3.000 Abgeordnete des National People's Congress (NPC) und rund 2.000 Mitglieder des National Committee of the Chinese People's Political Consultative Conference (CPPCC) in Peking versammeln, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören die Beratung verschiedener Gesetzesvorhaben und die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), hält juristische Schritte der Union gegen die wahrscheinliche teilweise Wiederholung der letzten Bundestagswahl in Berlin für möglich. "Wir haben noch nicht final entschieden, ob wir klagen oder nicht. Aber wenn sie mich fragen: Ich gehe sehr stark davon aus, dass einer der ...
Hamburg (ots) - Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 26 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit verliert die Union in der aktuellen Ipsos-Wahlumfrage einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat. Die Unionsparteien bleiben allerdings stärkste Kraft vor der SPD, die auf 22 Prozent der Stimmen kommt (-1). Die ...
München (ots) - In einem für die Republik noch nicht dagewesenen Vorgang hat der Bundeswahlleiter bei einer Anhörung des Wahlprüfungsausschusses gefordert, die Bundestagswahl müsse in sechs Berliner Bezirken - also in der Hälfte der Stadt - wiederholt werden. Als Gründe nannte er unter anderem fehlende oder ...
Berlin (ots) - In Frankreich herrscht viel Unzufriedenheit mit der Politik der vergangenen fünf Jahre. Doch die miteinander konkurrierenden Linkskräfte haben die Chance vertan, einem der Ihren zum Einzug in die Stichwahl um das höchste Staatsamt zu verhelfen. Zwar wurde Emmanuel Macron mit dem ersten Platz in ...
Hamburg (ots) - Eine knappe Mehrheit der befragten Deutschen gibt Angela Merkel eine Mitschuld für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. 54 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, die Kanzlerin "sei mitschuldig am historisch schlechtesten CDU-Ergebnis bei einer Bundestagswahl - durch die Art, wie sie den CDU-Vorsitz übergeben hat". So ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Das Ergebnis der Bundestagswahl kommentiert die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, wie folgt: "Das Wahlergebnis lässt mehrere Konstellationen zu. Nun ist es an den Parteien, in Sondierungen rasch die Chancen für eine stabile Regierung ...
Wiesbaden (ots) - Am kommenden Sonntag, dem 26. September 2021, findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die Wahllokale haben von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. "Wahlen sind die Grundlage unserer Demokratie. Eine hohe Wahlbeteiligung ist dabei wesentlich für die demokratische Legitimation des neuen Deutschen Bundestages. Ich rufe deshalb alle Wahlberechtigten dazu auf, sich für unsere Demokratie einzusetzen ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Hamburg (ots) - Für Niedersachsen steht ein Super-Wahl-Wochenende bevor: Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden am Sonntag, 26. September, nicht nur über die Zusammensetzung des Bundestages, in vielen Kommunen sind sie auch aufgerufen, in Stichwahlen erneut über die Spitze der Verwaltung abzustimmen. In der ...
Bonn (ots) - phoenix sendet am Tag der Bundestagswahl von dort, wo die zur Wahl Stehenden hin wollen: aus dem Bundestag. Durch die Wahlsendung ab 16.00 Uhr führen Michaela Kolster und Eve Lindenau. Experte im Studio ist der Berliner Politikwissenschaftler und Parteienforscher Thorsten Faas (Freie Universität Berlin). Weitere Gäste im Wahlstudio sind die Journalistin ...
Hamburg/Leipzig (ots) - Was ist eine Bundestagswahl? Warum sind Wahlen wichtig? Wer steht zur Wahl? Welche Programme bieten die Parteien? Wie funktioniert die Wahl? Ab sofort gibt es Antworten auf diese Fragen auch barrierefrei auf tagesschau.de. Zum ersten Mal bietet die ARD hier umfassende Informationen zur Bundestagswahl in Leichter Sprache und in Deutscher ...
Alzheimer Forschung Initiative e. V.
Düsseldorf (ots) - Auch Alzheimer-Patient*innen und Menschen mit einer anderen dementiellen Erkrankung sind wahlberechtigt und haben das Recht, bei politischen Wahlen ihre Stimme abzugeben. Darauf weist die gemeinnützige Alzheimer Forschung Initiative e.V. im Vorfeld der Bundestagswahl und der Landtagswahlen am ...
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind es heute noch 10 Tage bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 - Anlass, die bevorstehende Bundestagswahl in Zahlen vorzustellen. Wahlen in Zahlen - 2 Landtagswahlen finden zeitgleich mit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 statt: in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. - 4,6 Prozent der Wahlberechtigten sind Erstwählerinnen und ...
Straßburg/Bonn (ots) - Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zeigt sich mit Blick auf die Bundestagswahl optimistisch. In Straßburg sagt sie im phoenix-Interview: "Zur Wahl stehen Parteien, die wahrscheinlich dann auch die nächste Regierung stellen werden, die alle überzeugte ...
Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V.
IMWF Institut für Management- und Wirtschaftsforschung GmbH
Bonn (ots) - Ralph Brinkhaus, Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat im phoenix-Interview sowohl vor einem rot-rot-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl gewarnt als auch die FDP ins Visier genommen. Die Liberalen hätten lange Zeit ein Bündnis mit der Union oder eine Jamaika-Koalition präferiert. "Das ist nun nicht mehr der Fall, und jetzt müssen wir der ...
Hamburg (ots) - Wie sich die Bundestagswahl und daraus resultierende mögliche Koalitionsformen auf die Immobilienpreise auswirken kann, hat das Immobilienportal HAUSGOLD in einer Umfrage ihres Makler-Netzwerks herausgefunden. Überraschendes Ergebnis: Erstaunlich viele Makler denken, dass eine linke Koalition zu ...
Wiesbaden (ots) - Die Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 ist auch per Briefwahl möglich. Der Antrag auf Briefwahl sollte so schnell wie möglich gestellt werden, damit die dafür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eintreffen. Bundeswahlleiter Georg Thiel tritt Versuchen, Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl zu schüren, entschieden entgegen: "Die Briefwahl gibt es seit 1957 und der Gesetzgeber hat verschiedene ...
