Bayernpartei: Ergebnis des EU-Gipfels - für hiesige Steuerzahler ein Desaster
München (ots)
Wurde gestern das Ergebnis des EU-Gipfels mit Superlativen wie "historisch" gefeiert, so tauchen am Tag danach doch erhebliche Zweifel auf. Denn 10 Milliarden Euro zusätzlich soll die Bundesrepublik zukünftig nach Brüssel überweisen - Jahr für Jahr. Daneben haften die einheimischen Steuerzahler auch im Rahmen des Corona-Rettungspakets für ganz erhebliche Summen, von weiteren über 100 Milliarden Euro ist hier die Rede. Die Gipfel-Ergebnisse anderer Länder - etwa der von der einheimischen Presse vielgeschmähten "sparsamen Fünf" - sehen für die dortige steuerzahlende Bevölkerung erheblich positiver aus.
Die Bayernpartei sieht auch deswegen das Ergebnis des Gipfels als Desaster an. Insbesondere die jetzt geplanten Steuern zur Finanzierung des Ganzen lehnt die Bayernpartei entschieden ab. Die einheimische Bevölkerung ist mit Steuern und sonstigen Abgaben ohnehin bereits viel zu stark belastet.
Der ergänzende Kommentar des Landesvorsitzenden, Florian Weber: "Mit solchen Gipfel-Ergebnissen legt die Bundesregierung mittelfristig die Axt an die europäische Zusammenarbeit. Denn es ist doch hierzulande nicht mehr zu vermitteln, dass etwa zur Finanzierung des Ganzen die Einheimischen immer später in Rente gehen sollen, während das beispielsweise im stark bezuschussten Italien bereits mit 62 möglich ist.
Wenn die Bundesregierung weiterhin standhaft behauptet "Das Wir Gewinnt", aber zu diesem "Wir" die hiesigen Steuerzahler offensichtlich nicht zählen, dann wird ihr das irgendwann auf die Füße fallen. Mir persönlich ist auch das Verständnis des geleisteten Amtseides, wie es etwa die "sparsamen Fünf" an den Tag legten, um ein vielfaches lieber, als das "unserer" Regierungschefin."
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