All Stories
Follow
Subscribe to Bayernpartei

Bayernpartei

Bayernpartei: CSU opfert allerletzten Rest an Prinzipien für Ambitionen ihres Vorsitzenden

München (ots)

Im wahrscheinlich als passend empfundenen Ambiente - auf Schloss Herrenchiemsee, dem "bayerischen Versailles" - nahm Bundeskanzlerin Merkel an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. Zum ersten Mal, wie landauf, landab berichtet wurde.

Und es wurde demonstrativ Einigkeit demonstriert. CSU-Chef und Ministerpräsident Söder stellte sich ausdrücklich hinter die Pläne Merkles für einen europäischen "Wiederaufbaufonds". Dies ist zumindest teilweise erstaunlich, kam doch Kritik an der Vergemeinschaftung europäischer Schulden und ähnlichem oft aus den Reihen der CSU. Wenigstens scheint man sich dieses Mal das Ritual des Einknickens ersparen zu wollen.

Nach Ansicht der Bayernpartei opfert damit die CSU den allerletzten Rest ihrer Überzeugungen für die möglichen Kanzler-Ambitionen ihres Vorsitzenden. Die Bayernpartei lehnt den "Wiederaufbaufonds" weiterhin entschieden ab, da er künftige Generationen in einem Ausmaß belasten wird, das völlig unverantwortlich ist.

Ergänzend der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: "Der Weg der CSU zum bayerischen CDU-Landesverband ist damit wohl abgeschlossen. Aber offensichtlich meint Herr Söder, dass auf dem Weg zum Sonnenkönigtum gewisse Opfer gebracht werden müssen. Und ohne Zustimmung der jetzigen Regentin werden ihm diese höheren Weihen verwehrt bleiben.

Dabei ist mir die CSU eigentlich egal. Nicht egal ist mir aber, dass unsere Kinder und Kindeskinder die Zeche zahlen sollen. Dass das Risiko eines Total-Crashs der Euro-Zone - und damit das Armuts-Risiko der zukünftigen Generationen stetig steigt. Ob man ihnen dann sagen wird, dass sie doch Kuchen essen sollen? Das ist schon beim letzten Mal ziemlich danebengegangen."

Pressekontakt:

Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

Original content of: Bayernpartei, transmitted by news aktuell

More stories: Bayernpartei
More stories: Bayernpartei
  • 09.07.2020 – 13:32

    Bayernpartei: Vom EU-weiten Siegeszug der Blockwart-Mentalität

    München (ots) - Kürzlich kassierte der französische Verfassungsrat (etwa den hiesigen Verfassungsgerichten vergleichbar) ein Gesetz, das die sogenannte Hasskriminalität im Internet einschränken sollte. Die Mitglieder des Verfassungsrats bemängelten eine unnötige, nicht angemessene und unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Grundrechts auf Meinungs- und ...

  • 08.07.2020 – 11:10

    Bayernpartei: geplante Presseförderung - Regierung kauft sich Hofberichterstattung

    München (ots) - Bei den hohen Summen mit der Bundesregierung und Parlament mindestens ganz Europa retten wollen, ist ein Budgetposten beinahe untergegangen. Und doch ist dieser von großer Bedeutung. Denn mit 220 Millionen Euro will die Koalition in den kommenden Jahren Zeitungs- und Zeitschriftenverlage fördern. Begründet wird dies damit, dass die "Medien-Vielfalt- ...

  • 02.07.2020 – 11:53

    Bayernpartei: Geplanter Geldregen als Antwort auf die Corona-Krise ist absolut unverantwortlich

    München (ots) - Seit Monatsbeginn hat die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft inne. Und die Bundesregierung hat große Pläne. Denn - wieder einmal - geht es um alles. Europa, genauer gesagt die EU, muss gerettet werden. Diesmal wegen der Corona-Krise. Und deshalb wird wieder einmal mit der ewig gleichen Begründung der "Solidarität" das ewig gleiche Werkzeug ...