(Fast) 100 Tage Schwarz-Rot: Der Politikwechsel bleibt noch aus
Straubing (ots)
Besser als die Ampel mit ihren ständigen Streitereien wollte es Merz machen. Den Eindruck aber, dass er seine Regierung nicht immer im Griff hat, verstärken die beiden großen Streits, die Schwarz-Rot hinter sich hat: Beim Streit um die Entlastung von Verbrauchern bei der Stromsteuer und im Chaos um die Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin traten die Binnendifferenzen in der Koalition zutage.Nun geht das Land in die Sommerpause und die Konflikte wurden vorerst vertagt - gelöst allerdings nicht. Spätestens im Herbst werden die notdürftig zugeschütteten Gräben erneut mit aller Wucht aufklaffen. Und Merz muss sich endlich erklären, wie er Reformen bei den Sozialsystemen angehen will, etwa beim Bürgergeld, um die ausufernden Kosten zu begrenzen und das Land zukunftsfähig zu machen.
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