Klimaschutz - Söders Gratwanderung
Straubing (ots)
Söders Regierungserklärung wird also eine Gratwanderung. Ohne etwas Konkretes in Sachen Klimaschutz kann er schwerlich ans Rednerpult des bayerischen Landtags treten. Andererseits kann er auch nicht die grünen Hauptgegner im Bundestagswahlkampf als Verbots- und Steuererhöhungspartei und Schikanierer der Wirtschaft brandmarken und dann selbst Maßnahmen verkünden, die Bürger wie Unternehmen deutlich belasten. Die Landwirte sind sowieso schnell auf 180, wenn ihnen neue Auflagen gemacht werden sollen.
Ein Ausweg besteht darin, dem Freistaat, also sich selbst, scharfe Umweltauflagen zu verordnen. Wie diese oft umgesetzt werden, kann man am ökologischen Landbau auf staatlichen Flächen oder der Quote von emissionsfreien Fahrzeugen im staatlichen Fuhrwerk ablesen: höchst zögerlich. Und wenn man alles mit Geld regeln möchte: Unerschöpflich sind auch die bayerischen Kassen nicht.
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