AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bekämpfung von Scheinvaterschaften kommt halbherzig und viel zu spät
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Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte ein "Mr. Cashmoney" von sich reden gemacht, der im Internet damit prahlte, 24 fremde Kinder anerkannt zu haben, die dank ihm samt ihrer Mütter nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern auch die damit verbundenen Sozialleistungen erhielten.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass die AfD sich bereits in der letzten Legislaturperiode der Bekämpfung dieses Phänomens, das seit vielen Jahren Millionensummen an Steuergeldern auffrisst, gewidmet und bereits Anfang 2024 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte.
"Die AfD duldet das Erschleichen von und Betrügen bei Sozialleistungen nicht. So ist es grundsätzlich erfreulich, dass die Bundesregierung sich dieses Themas überhaupt annimmt. Allerdings handelt sie halbherzig, denn die Beteiligung der Ausländerbehörden ist zwingend vorzusehen, wenn ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft ist, und DNS-Analysen sind erforderlich, um eine Vaterschaft zweifelsfrei festzustellen. Leider fehlen diese Aspekte im Gesetzentwurf der Regierung bisher."
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