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Stephan Brandner: Tausende Strafanzeigen - Friedrich Merz agiert wie eine beleidigte Leberwurst
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Berlin (ots)
Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es im Zuge der Ermittlungen sogar zu Hausdurchsuchungen gekommen sein.
Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, wirft dieses Vorgehen erhebliche Fragen auf - sowohl hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit als auch bezüglich des Umgangs eines Politikers, der selbst mit Kritik und unbedachten, tollpatschigen und verletzenden Äußerungen nicht gerade sparsam umgeht.
"Dass Bürger wegen unbedachter oder emotionaler Kommentare im Internet mit strafrechtlicher Verfolgung und sogar Hausdurchsuchungen rechnen müssen, ist seit Längerem ein alarmierendes Signal. Ein demokratisch-freiheitlicher Staat lebt von Robustheit, Toleranz und der Fähigkeit, Kritik auszuhalten. Wenn einzelne politische Mandatsträger zu Tausenden Strafanzeigen stellen und die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften das auch noch unterstützen, entsteht völlig zu Recht der Eindruck, dass staatliche Mittel genutzt werden, um unerwünschte Meinungen zu sanktionieren. Während Staatsanwaltschaften vielerorts immer wieder über Überlastung klagen, wirken umfangreiche Ermittlungen wegen derartiger Äußerungen fragwürdig. Strafrecht muss das Mittel letzter Wahl bleiben - nicht ein Werkzeug der politischen Imagepflege. Dass auf der anderen Seite die tausenden Strafanzeigen, die wegen des immer wiederkehrenden Rechtsbruchs seitens der Regierenden von Bürgern gestellt werden, quasi nie zu Ermittlungen führen, zeigt überdeutlich den Zustand unserer Justiz. Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften agieren im Sinne ihres 'Chefs' - dem Justizminister. Einem Rechtsstaat ist dies nicht würdig!"
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