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Stephan Brandner: Verhinderung der Neuauszählung ist demokratiefeindlich
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Berlin (ots)
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bezeichnet dieses Vorgehen als einer Demokratie unwürdig und sehr gefährlich:
"Dass die AfD seit geraumer Zeit die einzige politische Kraft in Deutschland ist, die demokratische Grundsätze entschieden verteidigt, selbst wenn es ihr selbst zum Nachteil geraten könnte, ist entlarvend. Für uns steht fest: die Korrektheit der Wahlergebnisse ist keine Frage der Ideologie, sondern allein eine Frage der Mathematik.
Die Zweifel an der Korrektheit der Ergebnisse sind groß und berechtigt. Das jetzige Wahlergebnis wird immer einen Makel behalten. Dass grade die Parteien, die es in den Deutschen Bundestag geschafft haben, nun über das Schicksal politischer Mitbewerber in der Weise entschieden haben, die existenziell für diese und mehr als fragwürdig ist, ist für viele Bürger ein weiterer Grundstein Richtung Abgrund. Und das ist eine äußerst gefährliche Entwicklung."
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