All Stories
Follow
Subscribe to Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Gottstein: FREIE WÄHLER lehnen Neuordnung des PAG-Gesetzes in Bayern ab

München (ots)

Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz):

"Die FREIEN WÄHLER werden gegen den PAG-Gesetzentwurf stimmen. Mit unseren Änderungsanträgen haben wir zwar erreicht, dass der Gesetzentwurf in einigen Punkten entschärft wird. Allerdings geht er nach wie vor weit über die durch die EU erforderlichen Änderungen hinaus und wurde mit 'heißer Nadel' gestrickt. Jetzt will die CSU die Umsetzung entsprechend begleiten. Doch ein Gesetz, dessen Umsetzung durch Experten begleitet werden muss, ist ein schlechtes Gesetz. Der umgekehrte Weg wäre der richtige - mit Experten das Gesetz überarbeiten und dann verabschieden. Sicher muss das PAG hinsichtlich der Digitalisierung in Teilbereichen angepasst werden. Aber im sichersten Bundesland Deutschlands mit einem solchen Rundumschlag die Bevölkerung zu verunsichern, empfinden wir FREIEN WÄHLER als unverantwortlich."

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

Original content of: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern, transmitted by news aktuell

More stories: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
More stories: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
  • 15.05.2018 – 14:51

    FREIE WÄHLER in Bayern wollen Wohnungsbau auf dem Land stärken

    München (ots) - Wie kann Wohnen in Bayern wieder bezahlbar werden? Das heute von Bauministerin Aigner vorgestellte Maßnahmenpaket ist mehr als überfällig, betont Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender, Architekt und Bauexperte der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Endlich ist die CSU aus ihrem wohnungsbaupolitischen Dornröschenschlaf erwacht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen begrüßen wir. Sie sind ...