Bundespatentgericht

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01.07.2011 – 10:00
50 Jahre Bundespatentgericht
München (ots) - Bundespräsident Christian Wulff hat heute auf Einladung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Präsidentin des Bundespatentgerichts Beate Schmidt in einem Festakt in der Allerheiligen-Hofkirche der Residenz München das Bundespatentgericht anlässlich seines 50-jährigen Bestehens gewürdigt. Das am 1. Juli 1961 als Oberes Bundesgericht gegründete Bundespatentgericht ist derzeit mit 120 Richterstellen und 29 Senaten eines ...
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30.06.2011 – 07:00
"Die nationale Patentgerichtsbarkeit in Europa" Internationales Symposium des Bundespatentgerichts am 30. Juni 2011
München (ots) - Am 30. Juni 2011 veranstaltet das Bundespatentgericht anlässlich seines 50-jährigen Bestehens ein Internationales Symposium zum Thema "Die nationale Patentgerichtsbarkeit in Europa" im Max-Joseph-Saal der Residenz München. Etwa 250 Personen aus ganz Europa, die als Richter, Anwälte, in der ...
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20.06.2011 – 11:15
Presseeinladung Festakt aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des Bundespatentgerichts
München (ots) - Wir laden Sie herzlich ein zu einem feierlichen Festakt aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des Bundespatentgerichts in Anwesenheit von Bundespräsident Christian Wulff, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Präsidentin des Bundespatentgerichts Beate Schmidt am Freitag, dem 01. Juli 2011, um 9.30 Uhr, in der ...
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03.05.2011 – 13:00
Stabwechsel beim Bundespatentgericht: Beate Schmidt folgt Raimund Lutz
München (ots) - Mit einem Festakt in München hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute den bisherigen Präsidenten des Bundespatentgerichts Raimund Lutz verabschiedet und Beate Schmidt als neue Präsidentin in ihr Amt eingeführt. Knapp fünf Jahre stand der gebürtige Bayer Lutz an der Spitze des für Verfahren auf dem Gebiet des ...
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08.02.2011 – 15:14
Die Marke "Neuschwanstein" wurde gelöscht. Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Marke "Neuschwanstein" bestätigt.
München (ots) - Die Bezeichnung "Neuschwanstein" war im Jahr 2005 als Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen eingetragen worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat einem gegen diese Eintragung gerichteten Löschungsantrag vom 20. November 2007 stattgegeben mit der Begründung, dass dieser Marke ...
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04.11.2010 – 11:42
Das Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke "Post" aufgehoben
München (ots) - Die Marke "Post" war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefen und Paketen eingetragen worden. Auf die Löschungsanträge mehrerer Konkurrenten hin hatte das Deutsche Patent- und Markenamt die Löschung der Marke angeordnet. Diese ...
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29.09.2010 – 16:00
Dr. Klaus Strößner neuer Vizepräsident des Bundespatentgerichts
München (ots) - Der promovierte Physiker Klaus Strößner ist am 29. September 2010 in das Amt des Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts eingeführt worden. An der Feierstunde mit zahlreichen geladenen Gästen im Gerichtsgebäude an der Cincinnatistraße nahm neben dem im September 2009 in den Ruhestand getretenen Amtsvorgänger, Vizepräsident a. D. Bernd Tödte, ...
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19.07.2010 – 19:00
Zukunft der Patentgerichtsbarkeit in Europa Europaweites Gerichtssystem für Patente - Experten diskutieren über Auswirkungen in Deutschland
München (ots) - Was bedeutet die Schaffung eines europaweiten Patentgerichts? Welche Folgen hat dies speziell für Deutschland? Hierüber wurde heute im Münchner Justizpalast auf Einladung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk diskutiert. Anlass ...
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10.06.2010 – 08:53
Das Bundespatentgericht hat die Eintragung der Marke "Speicherstadt" abgelehnt
München (ots) - Die Marke "Speicherstadt" war für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. Dieses hatte die Eintragung mit der Begründung zurückgewiesen, dass es der Marke an der für die Eintragung notwendigen Unterscheidungskraft fehle. Das Bundespatentgericht hat diese ...
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21.05.2010 – 11:08
Bundespatentgericht erklärt ein Patent auf Medikamente zur Behandlung von Bronchialerkrankungen für nichtig
München (ots) - Gegenstand des Verfahrens sind Kombinationspräparate, die die Wirkstoffe Salmeterol und Fluticason enthalten. Diese dienen der verbesserten Behandlung respiratorischer Erkrankungen, insbesondere von Asthma und werden durch Inhalation verabreicht. Gegen dieses für einen Arzneimittelkonzern ...
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14.10.2009 – 13:40
"Vom harmonisierten Markenrecht zum harmonisierten Markenverfahren" 2. Internationales Symposium des Bundespatentgerichts am 26. und 27. Oktober 2009 in München
München (ots) - Das Bundespatentgericht veranstaltet am 26. und 27. Oktober 2009 zum zweiten Mal ein internationales Symposium mit dem Thema "Vom harmonisierten Markenrecht zum harmonisierten Markenverfahren" in den Räumen der Residenz in München. Es werden zwischen 200 und 250 Teilnehmer aus ganz ...
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30.09.2009 – 10:33
Vizepräsident des Bundespatentgerichts Dipl.-Ing. Bernd Tödte im Ruhestand
München (ots) - Vizepräsident des Bundespatentgerichts Diplom-Ingenieur Bernd Tödte wird am 30. September 2009 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Tödte hat dem Bundespatentgericht insgesamt acht Jahre angehört, davon fünf Jahre als dessen Vizepräsident. Herr Dipl.-Ing. Tödte wurde am 14. September 1944 in Birnbaum/Posen ...
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17.02.2009 – 11:05
Das Bundespatentgericht versagt die Eintragung der Bezeichnung "Münchner Weißwurst" als geographische Angabe nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft
München (ots) - Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft als "geographische Angabe" eintragen und damit schützen zu lassen. Damit wäre die Produktion der "Münchner Weißwurst" entsprechend der ...
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21.07.2008 – 17:59
Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Bildmarke "Abbildung Staatssymbol ehemalige DDR"
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21.07.2008 – 17:52
Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Bildmarke "Abbildung Staatswappen ehemalige DDR"
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24.06.2007 – 18:57
"Die Zukunft der Patentgerichtsbarkeit in Europa" Internationales Symposium des Bundespatentgerichts am 25. und 26. Juni 2007 in München
München (ots) - Die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums und die Durchsetzung dieser Rechte waren Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Das Bundespatentgericht veranstaltet deshalb zum Ende der Präsidentschaft in Abstimmung mit dem Bundesministerium der ...
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12.06.2007 – 13:59
"Die Zukunft der Patentgerichtsbarkeit in Europa" Internationales Symposium des Bundespatentgerichts am 25. und 26. Juni 2007 in München
München (ots) - Die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums und die Durchsetzung dieser Rechte sind Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit ist dabei für die europäische innovative Wirtschaft ...
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