Europäischer Markt für GRC-Lösungen bleibt stark fragmentiert
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Stories about Wirtschaftsrecht
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Shein: Deutsche Umwelthilfe fordert Fast-Fashion-Konzerne für umwelt- und klimaschädliche Geschäftspraktiken finanziell in die Pflicht zu nehmen
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das von der Europäischen Kommission eingeleitete Verfahren gegen den Ultra-Fast-Fashion-Konzern Shein als überfälligen Schritt gegen mutmaßlich illegale und verbrauchergefährdende Praktiken. Erst vor kurzem konnte die DUH einen ersten rechtlichen Erfolg ...
moreMTR Legal - Bewertung, Erfahrung und Rezension: Unternehmensbewertung im Wirtschaftsrecht
moreBRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
OLG Dresden: 1.500 Euro Schadensersatz für Instagram- und Facebook-Nutzer wegen illegaler Überwachung durch Meta
Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in gleich vier heute veröffentlichten Urteilen entschieden, dass Meta illegal das Privatleben seiner Nutzer überwacht. Es sprach den vier Klägern je 1.500 Euro Schadensersatz zu. Die Urteile sind rechtskräftig, eine Revision zum BGH wird nicht zugelassen ...
moreWARIMEX Waren- Import Export Handels-GmbH
2Diddl® is back / Die WARIMEX Unternehmensgruppe ist neuer Lizenzträger und bringt 2026 Diddl® zurück auf den deutschen Markt, sowie in weitere 15 Länder
moreEndgültige Klärung: DPF Group sichert sich die Marke Tertianum
Berlin (ots) - Die markenrechtlichen Verhältnisse rund um die Bezeichnung "Tertianum" sind für Deutschland abschließend geklärt. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2025 hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zurückgewiesen (Az. I ZR 94/25). Damit ist rechtskräftig bestätigt, dass die DPF GmbH alleinige Inhaberin der Marke "Tertianum" in Deutschland ist. Die Markenposition ...
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eDreams ODIGEO erwirkt Urteil gegen Ryanair: Geldstrafe wegen Missachtung einstweiliger Verfügung und Verpflichtung zur Unterlassung missbräuchlicher Praktiken
Hamburg (ots) - - Deutsches Gericht verurteilt Ryanair wegen deutlicher Missachtung einer verbindlichen, im letzten Jahr von eDreams ODIGEO erwirkten einstweiligen Verfügung. - In einer separaten Entscheidung erklärt das Gericht Ryanairs "nicht erstattungsfähige" Politik und missbräuchliche Gebühren für die ...
moreDeutsche Staatsanwälte stellen erneut ein Verfahren gegen Alischer Usmanow ein
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft München II hat das Ermittlungsverfahren gegen den Milliardär Alischer Usmanow wegen Verdachts zweier Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Verbindung mit der Sanktionsliste der Verordnung (EU) 269/2014 eingestellt. Das Verfahren wurden formal beendet, nachdem Herr Usmanow der Einstellung zugestimmt und 10 Mio. ...
moreU.S. International Trade Commission stellt Verletzung eines Patents von Infineon durch Innoscience fest
München (ots) - - Falls diese vorläufige Entscheidung bestätigt wird, wird sie dazu führen, dass die Einfuhr der als patentverletzend angesehenen Produkte von Innoscience in die USA untersagt wird - Das Urteil ist eine weitere positive Entscheidung, die den Wert von Infineons branchenführendem Patentportfolio ...
moreUmtausch-/ Konvertierungsprogramm für ADRs/GDRs bei Ozon trotz Sanktionen möglich
moreGeplante Milliarden-Subventionen für neue Gaskraftwerke / Hamburger Energieversorger legt Beschwerde gegen Energiepolitik der Bundesregierung ein
Hamburg / Brüssel (ots) - Die Hamburger Energiegenossenschaft Green Planet Energy hat bei der Europäischen Kommission eine formale Beschwerde gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionen für neue fossile Gaskraftwerke eingereicht. Mit diesen milliardenschweren Beihilfen verstoße die Regierung nach ...
moreBehind the Scenes: Wie sich Vermögende vor Steuern und Abgaben schützen und warum es so schwer ist, sie zu besteuern
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SZA Schilling, Zutt & Anschütz
125 Jahre SZA Schilling, Zutt & Anschütz: Impulsgeber für modernes Wirtschaftsrecht
moreDornkamp Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
DORNKAMP eröffnet Standort in San Francisco und stärkt transatlantische Beratung
moreGeistiges Eigentum: Nichia und ams OSRAM unterzeichnen umfassende Patentkreuzlizenzvereinbarung
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer klagt gegen Ford: Brandgefahr beim Kuga Plug-in-Hybrid / EU warnt vor Kurzschlüssen in Batterien
Lahr (ots) - Nach monatelanger Hängepartie um die Hochvoltbatterien des Ford Kuga Plug-in-Hybrid zieht die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer vor Gericht. Beim Landgericht Hildesheim wurde Klage gegen die Ford-Werke GmbH und das verkaufende Autohaus eingereicht. Es geht um die Rückabwicklung des Kaufvertrags. ...
moreMTR Legal Rechtsanwälte eröffnet Representative Office in Singapur
moreVON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB
VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte: Kündigung, Abfindung, Aufhebungsvertrag – was kleine und mittlere Unternehmen im Arbeitsrecht beachten sollten
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Deutsche Tanzschulinhaber Vereinigung e.V. (DTIV)
Petitionsausschuss beriet über Petition "Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA" der DTIV: Ein wichtiger Schritt für alle Musiklizenznutzer
Heinsberg (ots) - Am 15. September 2025 hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag über die vor einem Jahr eingereichte Petition 172858 öffentlich beraten, mit der eine Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA sowie eine bessere Kontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt gefordert wird. ...
moreMTR Legal als Headline Sponsor bei der IR Global Jahreskonferenz 2025 in Berlin / Starke Präsenz mit achtköpfigem Team rund um Managing Partner Michael Rainer und Partner Marc Klaas
moreEU hat zu Teams-Bündelung entschieden - alfaview begrüßt EU-Verpflichtungen für Microsoft / Entscheidung der EU-Kommission bringt fairere Marktbedingungen für alle Anbieter
moreVAUNET - Verband Privater Medien
Kommission setzt Google Grenzen - wichtiges Signal für konsequente Durchsetzung des Kartellrechts in digitalen Märkten
Berlin (ots) - Die deutsche Medien- und Werbewirtschaft begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht im Bereich der Online-Werbetechnologie ("AdTech") zu sanktionieren und den Konzern zur Beseitigung seiner Interessenkonflikte zu verpflichten. Damit folgt die ...
moreBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Kommission setzt Google Grenzen - wichtiges Signal für konsequente Durchsetzung des Kartellrechts in digitalen Märkten
Berlin (ots) - Die deutsche Medien- und Werbewirtschaft begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht im Bereich der Online-Werbetechnologie ("AdTech") zu sanktionieren und den Konzern zur Beseitigung seiner Interessenkonflikte zu verpflichten. Damit folgt die ...
moreBaFin-Verfahren offenbart: Rufschädigung von Marktteilnehmern offenbar leicht möglich
Rostock (ots) - Pressemitteilung der Daudert & Daudert GmbH Ein aktuelles Klageverfahren (Aktenzeichen 7 K 1217/24.F) eines Marktteilnehmers gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine brisante Schwachstelle im Umgang mit Hinweisen aufgedeckt: Bereits wenige, von nicht verifizierten ...
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Kein Nazi-Merch von Druck18: Laut gegen Nazis e.V. sichert sich Markenrechte an Deutschlands größtem Online-Nazi-Shop
morePRIMONO Unternehmensgruppe kündigt gerichtliche Schritte gegen Anker Technology Ltd. an - Millionenforderung nach Ende der Premium-Partnerschaft
moreBundespatentgericht - Pharmahersteller streiten um ein Patent betreffend eine Therapie mit dem Wirkstoff Rivaroxaban
München (ots) - Das Streitpatent EP 1 845 961 ist mit Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29.Juli 2025 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Das Patent betrifft eine Verwendung des Wirkstoffs Rivaroxaban in einer speziellen oralen Dosierung zur ...
moreZwangsumwandlung russischer DRs von Unternehmen der TCS Gruppe
Potsdam (ots) - Die russische Regierung hat 2022 die ADR- und GDR-Programme für russische Aktiengesellschaften eingestellt. Die russische Registerführung hat nun die Zwangsumwandlung für Unternehmen der TCS Gruppe angekündigt. Betroffen sind zunächst Anleger der MD Medical Group, der Etalon Group PLC und der CIAN PLC. Seit mittlerweile drei Jahren unterstützt die Energiekanzlei Goldenstein erfolgreich hunderte ...
moreUmweltBank AG: Beendigung der Tätigkeit des Sonderbeauftragten der BaFin
Nürnberg (ots) - Im Februar 2024 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC als Sonderbeauftragten gemäß § 45c KWG bei der UmweltBank eingesetzt. Ziel war es, die Umsetzung von Maßnahmen zur Behebung aufsichtsrechtlicher Defizite in der UmweltBank zu überwachen. Die bis zum 14. Juli 2025 angesetzte ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auch der Crafter soll vom Schadstoff-Skandal bei VW betroffen sein
Lahr (ots) - Der Verdacht auf gesundheitsgefährdende Schadstoffe in Volkswagen-Fahrzeugen weitet sich aus: Neben dem Camper-Modell Grand California soll nach Berichten der Braunschweiger Zeitung von Ende 2024 auch der VW Crafter mit Hochdach betroffen sein. Der Crafter kommt häufig im gewerblichen und öffentlichen Personenverkehr zum Einsatz - etwa für ...
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