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Berlin (ots) - Anlässlich des EuGH- Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen. Der EuGH unterstreicht - wie zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht - das Gewicht des Menschenrechts auf Datenschutz. ...
Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Neuformulierung des Antiterrordateigesetzes erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum ...
Berlin (ots) - Fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention zieht die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention eine gemischte Bilanz. "Trotz erkennbarer Dynamik im Feld der Inklusion ist die politische Aufmerksamkeit für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland noch ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt nachdrücklich, dass der Deutsche Bundestag heute fraktionsübergreifend für die Einrichtung eines Ausschusses gestimmt hat, der die von Edward Snowden angestoßenen Enthüllungen zur massenhaften nachrichtendienstlichen Überwachung des globalen Kommunikations- und Internetverkehrs untersuchen soll. ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bei rassistisch motivierten Gewalttaten müssen verbessert werden. Dazu müssen die Bundesländer ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, sich bei der internationalen Terrorismusbekämpfung nicht an gezielten Tötungen zu beteiligen. "Gezielte Tötungen von Terrorismusverdächtigen sind nicht mit den Menschenrechten vereinbar", sagte Institutsdirektorin Beate ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlichten 5. Berichts zu Deutschland erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz kritisiert ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam eingebrachten Antrag zur Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund", der am Donnerstag in einer ...
Berlin (ots) - Im September 2014 prüft der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erstmals, wie Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt. Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde 2006 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Seit dem 26. März 2009 ist die Konvention für ...
Berlin (ots) - In Deutschland ist es trotz anerkannt hoher Datenschutzstandards in der Praxis oft schwierig, sich gegen Datenmissbrauch und intransparente Datenverarbeitung zur Wehr zu setzen - selbst dann, wenn die Rechtsverletzung von deutschen Behörden oder in Deutschland ansässigen Unternehmen ausgeht. Um das ...
Berlin (ots) - Als Reaktion auf die Diskussionen um die Aufnahme sexueller Vielfalt in die baden-württembergischen Bildungspläne empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, umfassende Menschenrechtsbildung explizit in den Bildungsplänen aller Bundesländer zu verankern. Im Zusammenhang mit der ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte schreibt ein Recherche-Stipendium zum Thema "Zugang zum Recht in Deutschland" aus. Das Institut will mit der Vergabe des Stipendiums Journalistinnen und Journalisten anregen, das Thema aus menschenrechtlicher Perspektive zu bearbeiten. Prämiert werden ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Unzulässigkeit der Kündigung eines HIV-infizierten Arbeitnehmers begrüßt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Entscheidung des Gerichts, den Diskriminierungsschutz von chronisch kranken Menschen zu ...
Berlin (ots) - Probezeitkündigung bei HIV-Infektion eines für die Arzneimittelproduktion im Reinraumbereich vorgesehenen Arbeitnehmers - unzulässige Diskriminierung? Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles für die Umsetzung der UN-BRK in ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Seit Bekanntwerden des massenhaften, anlasslosen Ausspähens von privaten Daten durch die NSA werden die rechtlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen des ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen forderte die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die neue Bundesregierung auf, die geplante Reform des Teilhaberechtes strikt an der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen auszurichten. Sie begrüßte ...
Berlin (ots) - Presse-Einladung Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt herzlich ein zur debatte international Soziale und Menschenrechtliche Standards in der Außenwirtschaftsförderung - Zur Umsetzung der "Common Approaches" der OECD und der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Montag, 11. ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag zu verankern sowie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen. "Bestehende Regelungen zu anlasslosen ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem neu gewählten Bundestag nachdrücklich, einen Untersuchungsausschuss zu den NSA-Aktivitäten einzusetzen, um aufzuklären, ob deutsche Behörden hinreichenden Schutz des Telefon- und Internetverkehr in und aus Deutschland sicherstellen. Dies ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die zukünftige Bundesregierung auf, Strategien gegen Altersarmut zu entwickeln. "Es müssen jetzt Strategien zur Vermeidung und Bekämpfung von Altersarmut erarbeitet werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Ältere in der Zukunft ihre ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert den neuen Bundestag und die künftige Bundesregierung auf, zügig einen umfassenden Gesetzentwurf zu Menschenhandel vorzulegen, der die Rechte der Betroffenen stärkt. "Weder hat Deutschland die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umgesetzt, noch die ...
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat Fortbildungsprogramme für Verwaltung und Gerichtsbarkeit in Bund und Ländern zum Thema Behinderung gefordert. "Bei staatlichen Stellen ist weiterhin großer Fortbildungsbedarf in Sachen UN-Behindertenrechtskonvention zu erkennen", ...
Berlin (ots) - Seit 1990 würdigen die Vereinten Nationen am 1. Oktober die älteren Menschen und ihren Beitrag für das gesellschaftliche Zusammenleben. Aus Anlass des Internationalen Tages der Älteren stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte seine neue Studie "Menschenrechte: Keine Frage des Alters?" vor. ...
Berlin (ots) - Anlässlich der 35. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die gegenwärtig in Warschau stattfindet, begrüßt das Deutsche Institut für Menschenrechte die jüngsten Initiativen zur Stärkung des Menschenrechts auf Datenschutz. Bereits in der letzten Woche appellierte der Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf im ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt herzlich ein zu Vortrag und Diskussion zum Thema "Politische Information für alle! Wie barrierefrei sind Deutschlands Online-Nachrichtenportale?" Dienstag, 17. September 2013 18:00 - 20:00 Uhr Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften ...
Berlin (ots) - Mehr Mut, mehr Entschlossenheit Die Umsetzung der Rechte behinderter Menschen muss echte politische Priorität werden. Empfehlungen der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention anlässlich der Bundestagswahl 2013 Die 2009 von Deutschland ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ...
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des "NSU"-Untersuchungsausschusses des Bundestages: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert weitreichende Konsequenzen für Polizei und Justiz Das Institut erklärt dazu Folgendes: Im Kontext der "NSU"-Mordserie sind Defizite bei Strafverfolgungs- und ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei. Paragraph 22 Absatz 1 a Bundespolizeigesetz verstoße gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes und gegen internationale Menschenrechtsverträge, ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den kürzlich gefassten Beschluss der Justizministerkonferenz, die personellen und finanziellen Ressourcen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zu verstärken. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik am Institut, ...
