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  • 01.01.2020 – 18:18

    Kommentar zu Koalition/EU-Ratsvorsitz Deutschlands

    Stuttgart (ots) - An europäischem Verantwortungsbewusstsein fehlt es der deutschen Politik nicht. Europas Problemzonen hat allerdings auch die ambitioniert gestartete Koalition bisher nicht in den Griff bekommen: Jetzt werden wieder Erwartungen geschürt durch den EU-Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte des neuen Jahres. Auch Merkel ist die Präsidentschaft so wichtig, ...

  • 17.12.2019 – 22:36

    Kommentar Gefahr von rechts

    Stuttgart (ots) - Auf das viel zitierte Prinzip "Wehret den Anfängen" wird sich der Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht mehr berufen können. Dafür liegen die Anfänge einer rechtsextremistischen Gefährdung der Republik schon zu weit zurück: Der selbst ernannte Nationalsozialistische Untergrund ist vor acht Jahren aufgeflogen. Zwischenzeitlich eroberte eine rechte Partei mit extremistischem Flügel die Parlamente. Einschlägige Umtriebe wurden auch bei ...

  • 13.12.2019 – 18:53

    Kommentar zum Green Deal auf dem EU-Gipfel

    Stuttgart (ots) - Der Durchbruch, den die Spitzen der EU nach der Gipfelnacht bejubeln, ist das nicht: Es konnten sich nicht alle Mitgliedstaaten auf das Ziel einigen, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Wenn das so bleibt, droht der grüne Deal von Ursula von der Leyen an den Finanzen zu scheitern. Schon jetzt hat ihre Mission einen massiven Dämpfer erlitten. Auch der neue EU-Ratspräsident Charles Michel ...

  • 08.12.2019 – 17:08

    Stuttgarter Zeitung: Die Tafeln und die Verantwortung der Politik

    Stuttgart (ots) - Wenn die Politik Armut entschlossen bekämpfte, würden die Tafeln nicht boomen, sondern darben. Doch die vielen Fehler der Vergangenheit lassen sich nicht rasch reparieren. Der Niedriglohnsektor müsste ausgetrocknet, das Rentenniveau existenzsichernd, der Wohnungsbau sozialer und das Bildungssystem so umgebaut werden, dass endlich Chancengerechtigkeit herrscht. Einiges davon schreibt sich die SPD nun ...

  • 24.11.2019 – 19:35

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Impeachment in den USA: Machtmissbrauch ohne Folgen Der Versuch, US-Präsident Donald Trump aus dem Amt zu drängen, wird scheitern.

    Stuttgart (ots) - Irgendwann im Dezember werden die US-Demokraten die Amtsenthebung des amerikanischen Präsidenten beantragen. Das Repräsentantenhaus wird mit ihren Stimmen, den Stimmen der Mehrheit, ein Impeachment Donald Trumps beschließen. Daran kann es bei nüchterner Betrachtung der Dinge keinen Zweifel mehr ...

  • 20.11.2019 – 18:18

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Lage der Nato

    Stuttgart (ots) - Dass aus Deutschland ein konstruktiver Beitrag kommt, ist gut. Wo genau die Reise im Bündnis hingehen soll? Bei dieser Frage bleibt Maas vage. Externe Berater sollten Vorschläge erarbeiten. Mit den politischen Unsicherheiten spricht Maas einen wunden Punkt an. Unruhe verursachen tatsächlich die Politiker. Nur: Keine Kommission wird helfen können, wenn Staats- und Regierungschefs durch ...

  • 19.11.2019 – 10:15

    Stuttgarter Zeitung: Chemiegewerkschaft peil Tarifabschluss an

    Stuttgart (ots) - In der chemischen Industrie bahnt sich ein Tarifabschluss in der zweiten bundesweiten Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag in Wiesbaden an. "Ich habe das Gefühl, dass inzwischen auch die andere Seite ins Laufen gekommen ist - so haben wir die Chance, in der zweiten Runde fertig zu werden", sagte der Verhandlungsführer der Chemie-Gewerkschaft ...

  • 15.11.2019 – 21:09

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Netzausbau Mobilfunk

    Stuttgart (ots) - Auf einem Drittel der Fläche Deutschlands herrscht der mobile Datennotstand. Da kommt die Mobilfunkstrategie, unterlegt mit gut einer Milliarde Euro zum Stopfen der Funklöcher, gerade recht. Die Bundesregierung ist förmlich gezwungen, endlich Ernst zu machen mit dem Netzausbau, da die lahme Infrastruktur zum Standortnachteil zu werden droht. Wenn der rechtliche und finanzielle Rahmen einmal gesetzt ...

  • 08.11.2019 – 19:03

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar Daimler

    Stuttgart (ots) - Die erste Regierungserklärung von Ola Källenius hätte einer sorgsam ausgefeilten Inszenierung folgen sollen. Wäre sie nach Plan verlaufen, hätte die Öffentlichkeit am kommenden Donnerstag in London die lang angekündigte Strategieansage des amtierenden Daimler-Chefs zu hören bekommen. Stattdessen stößt sechs Tage vorher der Gesamtbetriebsrat ein öffentliches SOS-Signal aus. Die Ouvertüre ist ...

  • 07.11.2019 – 23:34

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar Patientendaten

    Stuttgart (ots) - Erstaunlicherweise kreist eine sehr aufgeregte öffentliche Debatte aber nicht um diese handfesten Vorteile für Patienten, sondern konzentriert sich vielmehr auf einen vermeintlichen Datenskandal. Tatsächlich ist an der Verwendung der Daten aber durchaus nichts Verwerfliches. Keine Information wird neu erhoben, sie liegen bei den Kassen bereits vor. Diese Datenmenge ist ein Schatz, denn gerade die ...

  • 06.11.2019 – 05:00

    Stuttgarter Zeitung: Südwest-DGB will offen über Verbeamtung diskutieren

    Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Gewerkschaftsbund fordert die Einführung einer Bürgerversicherung zur Bewältigung der wachsenden Pensionslasten im Landeshaushalt. "Natürlich können wir davor nicht die Augen verschließen", sagte DGB-Landeschef Martin Kunzmann im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe). ...

  • 04.11.2019 – 19:27

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Streik der Flugbegleiter

    Stuttgart (ots) - Seit mehr als fünf Jahren wird die Lufthansa vergleichsweise häufig durch Streiks lahmgelegt. Mal sind es die Piloten, dann das Bodenpersonal oder die Sicherheitskräfte und immer wieder auch das Kabinenpersonal. Betroffen sind - fast immer - Tausende von Passagieren. Betroffen ist aber auch immer das Unternehmen selbst. In dem Gewerkschaftswirrwarr bei der Lufthansa behalten selbst erfahrene ...

  • 02.11.2019 – 06:00

    Stuttgarter Zeitung: Beamtenbund strebt Digitalisierungs-Tarifvertrag an

    Stuttgart (ots) - Der Deutsche Beamtenbund will mit der Gewerkschaft Verdi einen Digitalisierungs-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auf den Weg bringen. "Das ist eine gemeinsame Aktion: Wir gehen jetzt auf Bundesinnenminister Horst Seehofer zu", sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, im Interview der "Stuttgarter Zeitung" ...

  • 01.11.2019 – 18:46

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur eskalierenden Lage in Bolivien

    Stuttgart (ots) - Die Hälfte der Bolivianer glaubt Präsident Evo Morales nicht mehr. Sein konservativer Herausforderer Carlos Mesa kann jedoch bislang keine Beweise für eine Wahlmanipulation vorlegen, sondern nur Vermutungen äußern. Unterdessen eskaliert die Lage im Land. Um einen Bürgerkrieg zu verhindern, wäre es das einzig Richtige, wenn beide den Weg frei machten für eine Neuwahl. Denn egal ob Morales oder ...

  • 25.10.2019 – 18:42

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Landtagswahlen/Koalition/Brandenburg

    Stuttgart (ots) - SPD, CDU und Grüne haben sich in Brandenburg auf die Bildung eines Regierungsbündnisses verständigt. Sie tun das, weil sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die politische Landkarte Deutschlands wird immer bunter. Schwarz, Rot, Dunkelrot, Gelb und Grün werden zunehmend in unterschiedlichen Varianten zusammengefügt. Es ist eine logische Folge eines Sechs-Parteien-Systems, in dem eine Partei ...

  • 24.10.2019 – 22:20

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EVP/Orbán

    Stuttgart (ots) - Die europäische Parteienfamilie der Christdemokraten will das Orbán-Problem aussitzen. In der heißen Phase des Europawahlkampfs wurde die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei in der EVP auf Eis gelegt. Die Partei will sich nun vor der Entscheidung drücken, ob der ungarische Populist hinausgeworfen werden soll. Es gibt viele Gründe, Orbáns Hetztiraden gegen Migranten, Juden und die EU die Rote ...

  • 24.10.2019 – 06:00

    Stuttgarter Zeitung: DGB-Erhebung deckt Schwachstellen der Leiharbeit auf

    Stuttgart (ots) - Deutlich weniger Einkommen, aber höhere körperliche Belastungen und weniger Einfluss auf die Gestaltung der Arbeit - eine repräsentative Beschäftigtenbefragung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum DGB-Index Gute Arbeit zeigt gravierende Unterschiede bei den Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern und Stammbeschäftigten auf. Entliehene Kräfte ...

  • 23.10.2019 – 20:07

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Forschungspolitik/Karliczek/Batterieforschungszentrum

    Stuttgart (ots) - Es ist die zynische Seite knallharter Machtpolitik, die im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages demonstriert worden ist. Ministerin Anja Karliczek musste sich zum wiederholten Male vor dem Ausschuss gegen Vorwürfe wehren, bei der Entscheidung über den Standort der Forschungsfabrik sei es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Politische Konsequenzen wird das nicht haben. Die Koalition ...

  • 22.10.2019 – 19:05

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Agrarpolitik/Klimaschutz

    Stuttgart (ots) - Die Demonstrationen der Bauern zeigen, dass das Agrarsystem in einer Sackgasse steckt. Es ist höchste Zeit, dass Bauern, Bürger und Politik überlegen, wie eine nachhaltige Landwirtschaft aussehen kann, was sie kostet und wer den Ausweg aus der momentanen Sackgasse bezahlt. Denn fraglos arbeitet die Landwirtschaft im Arten-, Boden- und Gewässerschutz nicht nachhaltig und klimafreundlich genug. Die ...

  • 21.10.2019 – 18:44

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Waffenbesitz/Extremismus

    Stuttgart (ots) - Neonazis oder Islamisten dürfen nicht in den Besitz einer Schusswaffe gelangen, schon gar nicht legal. Der Staat nutzt bisher nicht alle seine Möglichkeiten. Die Innenminister planen nun zu Recht eine Kontrollpraxis nach Art des Radikalenerlasses. Es geht da nicht um Gesinnungstests, sondern um eine Vorkehrung im Sinne der öffentlichen Sicherheit. Legalen Waffenbesitzern, darunter viele unbescholtene ...

  • 20.10.2019 – 18:47

    Stuttgarter Zeitung: Parlamentswahlen - Die Schweíz wird grün

    Stuttgart (ots) - Die beiden Ökoparteien der Schweiz, die Grünen und die Grünliberalen (GLP), legen bei den Parlamentswahlen erheblich zu. Zusammen können sie nach Hochrechnungen rund 20 Prozent auf sich vereinigen. Damit verändern sie die politische Farbenlehre der Alpenrepublik grundsätzlich. Während die Schweizer Grünen mit den deutschen Grünen vergleichbar ...

  • 17.10.2019 – 18:41

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Umgang mit der AfD im Parlament

    Stuttgart (ots) - Seit die AfD in die Parlamente eingezogen ist, stellt sich eine Frage immer wieder neu: Müssen die anderen Parlamentarier aus demokratischem Prinzip der AfD alle parlamentarisch angestammten oder vereinbarten Rechte gewähren? Ein Beispiel ist der vakante Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Das geht so nicht, sagen die einen, die Partei hat ein Recht darauf. Das geht gar nicht anders, sagen die ...

  • 15.10.2019 – 19:01

    Stuttgarter Zeitung: Studie zum politischen Interesse in der Jugend

    Stuttgart (ots) - Knapp 400 Seiten stark ist die neue Shell-Jugendstudie, die Einblick in viele Bereiche des Lebens der Zwölf- bis 25-Jährigen in diesem Land gibt. Es gibt viel Anlass zur Sorge: Die Saat populistischer Verschwörungstheorien geht auch unter jungen Menschen auf. So glaubt etwa mehr als die Hälfte, dass die Regierung der Bevölkerung gezielt "die ...

  • 25.09.2019 – 20:01

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

    Stuttgart (ots) - Falls Biden senior im Frühjahr das Kandidatenrennen der Demokraten gewinnt, wäre er im November 2020 der Mann, mit dem sich Trump im Kampf ums Weiße Haus zu duellieren hätte. Dass sich Trump aus der Ukraine kompromittierendes Material über den Rivalen erhoffte, um gut gerüstet in die Schlammschlacht zu ziehen, daran kann es nach der ...